Babiš empfiehlt Ausstieg Tschechiens aus UN-Migrationspakt

Um Flucht und Migration künftig besser organisieren zu können, haben die Vereinten Nationen ein internationales Abkommen entworfen. Dieser sogenannte UN-Migrationspakt soll im Dezember in Marrakesch offiziell unterschrieben werden. Doch die Zahl der Bedenkenträger nimmt weiter zu. Nun gehört auch Tschechien zu ihnen.

Foto: Archiv DFID - UK Department for International Development, Flickr, CC BY 2.0

Der UN-Migrationspakt legt Migration als Menschenrecht fest. Doch wie soll dieses Recht gewährt werden, wenn nach manchen Schätzungen in Zukunft bis zu 300 Millionen Menschen, überwiegend aus Afrika, auswandern und sich bevorzugt in Europa ansiedeln wollen? An dieser Frage scheiden sich jetzt immer mehr die Geister. Von den 193 Staaten der Welt, die den Migrationspakt der Vereinten Nationen im Juli dieses Jahres beschlossen, haben einige ihre Zustimmung inzwischen zurückgezogen. In Europa sind es Ungarn und Österreich. Man befürchte vor allem ein Verwischen von legaler und illegaler Migration, argumentierten dazu die Österreicher. Nun wurden ähnliche Bedenken auch aus Tschechien laut. Am Donnerstag sagte Premier Andrej Babiš (Partei Ano) vor den Mitgliedern des Abgeordnetenhauses:

„Niemand anderes als wir selbst wird darüber entscheiden, wer aus dem Ausland sich in Tschechien ansiedeln und arbeiten darf. Das ist eine Sache der Firmen, Institutionen und Regierung hier bei uns. Der Standpunkt meines Kabinetts hat sich auch nicht geändert: Wir werden keine illegalen Migranten aufnehmen. Mir gefällt dieser Pakt nicht, denn der textliche Inhalt lässt sich breit interpretieren, und ein Missbrauch ist nicht eindeutig ausgeschlossen.“

Tomáš Petříček (Foto: ČTK / Ondřej Deml)

Der sozialdemokratische Außenminister Tomáš Petříček bemängelte, dass bei der Ausarbeitung des Papieres auf mehrere Änderungsvorschläge aus Europa gar nicht eingegangen worden sei. Gegenüber Journalisten erklärte er:

„Die Tschechische Republik hatte eine ganze Reihe von Vorbehalten bei der Diskussion über den Pakt. Wir wollten unter anderem ganz klar einige Probleme der illegalen Migration definiert wissen. Dies wurde jedoch im Dokument nicht berücksichtigt. Gegenwärtig halte ich eine Zustimmung zum Migrationspakt daher für kontraproduktiv.“

Nach Aussage von Regierungschef Babiš will sein Kabinett kommende Woche über den Migrationspakt sprechen. Dabei wolle er den Ministern seiner Ano-Partei und der Sozialdemokraten vorschlagen, sich der ablehnenden Haltung Österreichs und Ungarns anzuschließen.

Mikuláš Peksa (Foto: Tschechisches Fernsehen)

Dies kann der Abgeordnete Mikuláš Peksa von der Piraten-Partei jedoch nicht nachvollziehen:

„Wir versuchen die Migrationsströme unter Kontrolle zu bekommen. Das bedeutet, wir brauchen solch einen globalen Migrationspakt, der dies ermöglicht. Man kann den Kopf auch in den Sand stecken, doch eine Möglichkeit wie den Migrationspakt zu ignorieren, halte ich für unsinnig.“

Eine ähnliche Meinung vertritt der Direktor des UN-Informationsbüros in Prag, Michal Broža. Ihm zufolge ist der Pakt in erster Linie dazu da, um in Fragen der Migration international handlungsfähig zu werden:

„Es ist ein Mythos, dass dieses Dokument die Migration als ein Grundrecht definiert. Dem ist nicht so. Doch es hebt eine Lösung der Migrationsfrage auf die Ebene eines Menschenrechts. Dabei werden keine Anweisungen gegeben, sondern ein politischer Rahmen gesteckt. Durch den Pakt wird ein globales Thema wie die Migration auch in den internationalen Kontext gestellt. Und die Basis für die Lösung des Problems wird in der gemeinsamen Verantwortung gesucht.“

Nach Aussage von Außenminister Petříček will Tschechien zwar aus dem Migrationspakt aussteigen. Dies dürfe aber das Land nicht in die Isolation führen in der Diskussion über das Thema Migration. Denn ohne internationale Zusammenarbeit könnten die Probleme nicht bewältigt werden, konstatierte Petříček.