Vom Nobody zum Außenminister?

Tschechien hat womöglich einen neuen Außenminister. Der bisherige Staatssekretär Tomáš Petříček soll das Amt übernehmen.

Tomáš Petříček (Foto: ČTK / Kateřina Šulová)

Die Regierung von Premier Andrej Babiš scheint einen ihrer Geburtsfehler behoben zu haben. Am Dienstag trat der sozialdemokratische Vizepremier sowie Innen- und Interims-Außenminister Jan Hamáček vor die Medien:

„Er hat eine entsprechende Ausbildung und beherrscht mehrere Fremdsprachen. Ich bin mir sicher, dass wir den richtigen Kandidaten für das Amt des Außenministers gefunden haben. Einen Kandidaten also, der die tschechische Außenpolitik in die Richtung lenken wird, die wir in unserem Regierungsprogramm vereinbart haben.“

Die Rede ist von Tomáš Petříček (derzeitiger Kandidat der Sozialdemokraten bei den Kommunalwahlen im siebten Prager Stadtbezirk). Der 37-jährige Sozialdemokrat soll anstatt des bisherigen Kandidaten Miroslav Poche neuer tschechischer Chefdiplomat werden. Gerade Poche war von Anfang an ein Streitpunkt bei der Regierungsbildung. Staatspräsident Miloš Zeman lehnte eine Ernennung des Europaabgeordneten ab, Grund dafür war die angeblich migrationsfreundliche Einstellung Poches. Schließlich musste Jan Hamáček den Posten übernehmen.

Jaroslav Faltýnek (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Für die Partei Ano kommt der Schritt der Sozialdemokraten eher überraschend. Man habe aus den Medien davon erfahren, so Fraktionschef Jaroslav Faltýnek. Premier Andrej Babiš scheint Tomáš Petříček aber zumindest nicht abgeneigt zu sein, wie er am Dienstag gegenüber dem Tschechischen Rundfunk signalisierte:

„Ich habe Herrn Petříček gestern in der Slowakei das erste Mal gesehen. Ich will mich nun mit ihm zu einem Gespräch treffen und ihn dann dem Präsidenten als Außenminister vorschlagen.“

Die Kommunisten wissen noch nicht, was sie über die neue Personalie denken sollen. Immerhin unterstützt die Partei die Minderheitskoalition mit ihren Stimmen. Leo Luzar ist stellvertretender Kommunistenchef:

Karel Schwarzenberg (Foto: Vojtěch Man, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

„Petříček ist für uns ein unbeschriebenes Blatt. Wir wissen nichts über seine bisherige Tätigkeit und seine Standpunkte.“

Für die konservative Opposition steht jedoch fest, dass die Nominierung Petříčeks ein Fehltritt ist. So donnerte Ex-Außenminister und Top 09-Ehrenvorsitzender Karel Schwarzenberg gegenüber dem Nachrichtenportal idnes.cz, Zitat:

„Die mögliche Ernennung Petříčeks zum Außenminister zeigt uns die Haltung der Regierungskoalition gegenüber der Außenpolitik. Überall auf der Welt werden wichtige Politiker oder außerordentliche Persönlichkeiten zum Chefdiplomaten bestimmt. Uns hier reicht die Gemütslage der Prager Sozialdemokraten. Das ist eine Erniedrigung für die tschechische Diplomatie.“

Laut dem Top 09-Chef und Spitzenkandidaten der Partei bei der Kommunalwahl in Prag, Jiří Pospíšil, bleibt die Außenpolitik damit in der Hand von Premier Babiš. Die Piraten wiederum bezeichnen Petříček als Marionette von Miroslav Poche, dessen Assistent der neue Außenminister-Kandidat noch im Europaparlament war. So ähnlich sehen das auch die Bürgerdemokraten. Zbyněk Stanjura ist deren Fraktionschef im Abgeordnetenhaus:

Zbyněk Stanjura (Foto: Martin Svozílek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

„Der international prestigeträchtige Posten des Chefdiplomaten wird nun von jemandem bekleidet, dessen einzige Qualifikation es ist, der Assistent eines gescheiterten Außenminister-Bewerbers zu sein.“

Nun aber sind alle Augen auf Staatspräsident Zeman gerichtet, denn dieser muss Tomáš Petříček erst zum neuen Außenminister ernennen. Mit einer Entscheidung Zemans ist jedoch nicht vor kommender Woche zu rechnen, das Staatsoberhaupt ist nämlich bis Freitag auf Staatsbesuch in Deutschland.