Babišs Zwist mit Murín sorgt für Spannung

Der Streit um den Chef der Generalinspektion der Sicherheitskräfte Murín geht weiter. Nun hat Premier Babiš ein Disziplinarverfahren gestartet.

Andrej Babiš (Mitte) und Michal Murín (2. von rechts). Foto: ČTK

Seit ihrem Antritt ist die geschäftsführende Regierung von Premier Andrej Babiš (Partei Ano) nicht zimperlich in Personalfragen. So mussten bereits der Chef der Tschechischen Post oder einige Krankenhaus-Chefs gehen. An einem Posten beißt sich Babiš derzeit aber die Zähne aus, denn so einfach kann er ihn nicht neu besetzen: Es geht um den Chef der Generalinspektion der Sicherheitskräfte (Gibs), Michal Murín. Also den Leiter der Behörde, die bei strafrechtlichen Vergehen von Polizei-, Zoll- oder Vollzugsbeamten aktiv wird.

Dieser kann laut der gültigen Bestimmungen nur seines Amtes enthoben werden, wenn gegen ihn polizeilich ermittelt wird. Deshalb kündigte Premier Babiš bei der Sitzung des zuständigen Parlamentsausschusses für Sicherheit vergangenen Donnerstag ein Disziplinarverfahren gegen Murín an und setzte ihn vorläufig außer Dienst:

Gebäude der Gibs (Foto: Sefjo, CC BY-SA 3.0)

„Hiermit teile ich mit, dass ich Herrn Murín unverzüglich von seinem Dienst beurlaube. Ohne Frage ist er nicht im richtigen Amt, und ich würde ihn sogar als eine Gefahr für die Demokratie hierzulande bezeichnen.“

Er habe das Vertrauen in Murín verloren, so Babiš, Grund dafür seien zahlreiche Verfehlungen des Behördenchefs. Babiš bezieht sich da auf Dokumente der Staatsanwaltschaft, die ein klares Fehlverhalten Muríns belegen sollen. Worum es genau geht, wird die Öffentlichkeit wohl vorerst nicht erfahren, denn die Papiere werden als vertraulich gehandelt.

Am Montag leitete Babiš schließlich das erwartete Disziplinarverfahren ein. Michal Murín und die Gibs kündigten darauf an, sich wehren zu wollen. „Michal Murín hat bereits alle Dokumente gesichtet und ist sich über alle seine Rechte in diesem Disziplinarverfahren im Bilde“, so Ivo Mitáček, der Sprecher der Behörde:

Pavel Žáček (Foto: Dezidor, CC BY 3.0)

Das Vorgehen des Regierungschefs sorgt vor allem bei der konservativen Opposition für Empörung. Pavel Žáček sitzt für die Bürgerdemokraten im zuständigen Sicherheitsausschuss:

„Mich wundert da gar nichts mehr, so wie Babiš sich gegenüber Michael Murín verhält. Vor allem nachdem der Regierungschef, gegen den ja selbst polizeilich ermittelt wird, die Sitzungsordnung unseres Ausschusses am vergangenen Donnerstag dermaßen missachtet hat. Jetzt müssen wir die Ordnungs- und Gesetzmäßigkeit von Babiš Vorgehen überprüfen.“

Doch nicht nur das. Der Bürgerdemokrat vermutet hinter Babišs Kleinkrieg mit Murín auch handfeste Interessen des Premiers. Laut Žáček kann es sein, dass Babiš dadurch Einfluss nehmen will auf die Polizeiarbeit in Tschechien, unter anderem auf die Ermittlungen im Betrugsfall „Storchennest“.

Doch nicht nur die Opposition ist im Fall Murín alarmiert. Auch die möglichen Regierungspartner der Ano-Partei reagierten mit Unverständnis auf die Angelegenheit. „Es geht darum, dass eine Regierung, die nicht das Vertrauen des Parlaments genießt und nur geschäftsführend im Amt ist, versucht, den Chef der Generalinspektion der Sicherheitskräfte zu entwürdigen“, sagte der sozialdemokratische Ex-Premier Bohuslav Sobotka, der ebenfalls im Sicherheitsausschuss sitz, kurz nach der Sitzung am Donnerstag. Übrigens hatte gerade Sobotka Murín vor knapp drei Jahren ins Amt gebracht.

Marian Jurečka (Foto: Jana Přinosilová, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Nun soll sich das Abgeordnetenhaus mit der Abberufung Michal Muríns beschäftigen. Das wollen einige Parteien im Unterhaus des Parlaments erreichen. So auch die Christdemokraten, wie Partei-Vize Marian Jurečka bestätigt:

„Eine Möglichkeit ist nun eine außerordentliche Sitzung des Abgeordnetenhauses. Dort müsste der Premier dann klare Beweise und Argumente vorlegen, die sein Vorgehen rechtfertigen. Geschieht dem so nicht, dürfte das Vorgehen von Andrej Babiš gesetzeswidrig sein."