Asylanträge abgelehnt: Chinesische Christen klagen

Das tschechische Innenministerium hat die meisten Asylgesuche von rund 80 Christen aus China abgelehnt. Menschenrechtsorganisationen bezeichnen die Gründe dafür jedoch als fadenscheinig. Mit ihrer Hilfe haben die Chinesen nun begonnen, gegen die Bescheide zu klagen.

Illustrationsfoto: Myriams, Pixabay, CC0 1.0 DEED

Vor zwei Jahren sind sie nach Tschechien gekommen – Christen aus der Volksrepublik China. Für sie war es eine Flucht, obwohl viele ein normales Visum genutzt haben. Eine junge Frau hat sich nun als Erste gegenüber Journalisten geöffnet. Sie als Christen würden in China beobachtet, weil die Regierung in Peking gegen Glaubensgemeinschaften sei, sagt sie mit verfremdeter Stimme. Weil die Frau befürchtet, dass die chinesische Botschaft in Prag ihre Identität aufdecken könnte, bleibt sie in dem Bericht des Tschechischen Fernsehens anonym.

Zweimal sei sie selbst verhaftet worden, fährt sie fort, deswegen habe sie ihre Heimat verlassen müssen. Doch nun hat die Frau wie 69 weitere chinesische Christen kein Asyl in Tschechien erhalten. Nur acht Bewerber sind Ende Februar anerkannt worden.

Hana Franková (Foto: Tschechisches Fernsehen)

Die Rechtsanwältin Hana Franková arbeitet bei der „Organisation für Flüchtlingshilfe“. Die NGO vertritt 30 der Gläubigen aus dem Reich der Mitte. Anhand eines Mannes erläutert Juristin Franková, wie das tschechische Innenministerium argumentiert hat. Demnach gestehen die Beamten zwar ein, dass es zur Verfolgung von Christen in China komme. Doch der betroffene Mann habe keine Dokumente vorgelegt, die bewiesen hätten, dass dies bei ihm der Fall gewesen sei. Das hält Hana Franková nicht für eine hinreichende Begründung:

„Es kommt gar nicht so selten vor, dass die Asylbewerber keine Beweise haben für ihre Verfolgung oder kein Papier über ihre polizeiliche Überwachung. Im Gegenteil, meist können sie ihren Antrag nur auf ihre eigenen Aussagen und die Berichte über die Lage in ihrer Heimat stützen. Und das war hier der Fall. Dass das Innenministerium das Fehlen von weiteren Beweisen bemängelt, ist unlogisch.“

Foto: V.T. Polywoda, CC BY-NC-ND 2.0

In diesem Sinn hat früher auch das Oberste Verwaltungsgericht in Tschechien schon geurteilt. Bei den jetzigen ablehnenden Bescheiden werden einigen Bewerbern noch weitere angebliche Verfehlungen vorgeworfen. So etwa, dass sie mittlerweile eine Arbeit in Tschechien gefunden haben.

„Das Innenministerium unterstellt diesen Bewerbern Nebenabsichten. Dabei ist unsere Erfahrung, dass Asylbewerber vor allem dem Staat nicht zur Last fallen wollen. Sie wollen selbst für sich sorgen“, so Hana Franková.

Die chinesischen Christen haben nun begonnen, vor Gericht zu klagen. Ihre Anwälte weisen unter anderem darauf hin, dass die gleichen Argumente genutzt wurden, um acht Asylbewerber zuzulassen und genauso die restlichen Anträge abzuweisen. Außerdem stützt sich die „Organisation für Flüchtlingshilfe“ noch auf ein australisches Gerichtsurteil. Der Jurist Rastislav Šutek:

Karel Schwarzenberg (Foto: ČTK)

„Das australische Gericht hat konstatiert, dass die Verfolgung von Christen in China schon politische Züge angenommen hat. Und die Lage der Gläubigen gleicht demnach der politischer Oppositioneller in dem Land.“

Für die Rechte der chinesischen Gläubigen setzen sich auch tschechische Politiker ein. So etwa Karel Schwarzenberg. Der Ex-Außenminister glaubt, dass die tschechischen Behörden im vorauseilenden Gehorsam handeln. Die wirtschaftlichen Interessen in den Beziehungen zu China würden dabei vor die Menschenrechte gestellt.