Rechnungshof kritisiert: Tschechiens Mautsystem ist ziemlich kostenintensiv

Seit elf Jahren wird in Tschechien die Lkw-Maut erhoben. In dieser Zeit hat sie dem Staat Einnahmen von fast 88 Milliarden Kronen (3,45 Milliarden Euro) beschert. Demgegenüber stehen allerdings ziemlich hohe Betriebskosten für das Mautsystem, kritisiert der tschechische Rechnungshof.

Foto: Tim Reckmann, CC BY-NC-SA 2.0

Zunächst die gute Nachricht: Im vergangenen Jahr brachte die Lkw-Maut für die Nutzung tschechischer Autobahnen und Hauptfernstraßen dem Staatssäckel die neue Rekordsumme von 10,4 Milliarden Kronen (408 Millionen Euro) ein. Das sind 5,2 Prozent mehr als im Jahr 2016. In den zehn Jahren zuvor wurden 77,5 Milliarden (3,04 Milliarden Euro) erwirtschaftet. Auf der anderen Seite wurde für den Aufbau und den Betrieb des Mautsystems der beträchtliche Betrag von über 24 Milliarden Kronen (940 Millionen Euro) ausgegeben. Das sind 31 Prozent der Einnahmen, beanstandet der Rechnungshof (NKÚ). Václav Kešner ist Sprecher der Behörde.

„Die hohen Ausgaben für die Jahre 2007 bis 2016 kamen deshalb zustande, weil es lange Zeit sehr viele Unklarheiten darüber gab, in welcher Weise und in welchem Ausmaß die Mautgebühr erhoben werden sollen. Oder ganz einfach gesagt: Es fehlte eine in sich geschlossene Konzeption zur Erhebung der Maut.“

Foto: Tomáš Adamec, Archiv des Tschechischen Rundfunks

Teils seien auch unsinnige Investitionen getätigt worden, so Václav Kešner:

„Dazu lässt sich folgendes Beispiel anführen: Im Jahr 2008 bezahlte das Verkehrsministerium über 770 Millionen Kronen für Schnittstellen beim Übergang zum satellitengestützten System. Damit sollte die Möglichkeit für eine Erhebung der Maut auch auf untergeordneten Straßen geschaffen werden. Diese Schnittstellen wurden jedoch nie genutzt. Ein Teil dieser Technologie im Wert von 190 Millionen Kronen wurde sogar ungenutzt wieder abgeschafft.“

Das Mautsystem in Tschechien hat die österreichische Firma Kapsch aufgebaut, sie betreibt es auch bis heute. Das mikrowellengestützte System eignet sich gut für die Fahrtüberwachung auf kleineren bis mittleren Autobahnnetzen, also wie in Österreich und in Tschechien. In punkto Rentabilität aber kann der Mautbetrieb hierzulande nicht mit dem im südlichen Nachbarland mithalten, informiert Kešner:

Mautbrücke von Kapsch (Foto: Jiří Komárek, CC BY-SA 4.0)

„In Österreich kommt eine analoge Technologie zum Einsatz wie in Tschechien. Bei einer Kontrolle im vergangenen Jahr haben wir indes festgestellt, dass die durchschnittlichen Betriebskosten im Alpenland bei ungefähr 12 Prozent liegen, hierzulande aber bei 24 Prozent der Einnahmen. Der Unterschied war also deutlich.“

Ondřej Zaoral ist Mitglied im Präsidium des tschechischen Verbandes für Verkehrs-Telematik und Chef der Arbeitsgruppe für die elektronische Maut. In dieser Funktion bestätigt er die Kritik des Rechnungshofes, nach der die Erhebung der Lkw-Maut in Tschechien in den zurückliegenden zehn Jahren relativ konzeptionslos erfolgt sein soll. Und wie Zaoral ergänzte, hätten die Österreicher auch auf der Einnahmenseite ein deutliches Plus gegenüber dem hiesigen Mautbetrieb vorzuweisen. Daher zieht er dieses Fazit:

Ondřej Zaoral (Foto: Tschechisches Fernsehen)

„Das österreichische System ist sehr effektiv, denn mit relativ geringen Kosten sorgt es für hohe Mauteinnahmen. Im Gegensatz dazu ist das tschechische System in punkto Profitabilität sehr davon belastet, dass die Mauttarife gerade in den Anfangsjahren 2006 und 2007 sehr niedrig waren.“