Geld oder Experten: Tschechien weiterhin kritisch bei Flüchtlingsverteilung

Der Streit um Quoten zur Verteilung von Asylsuchenden in der EU nimmt kein Ende. Malta, das derzeit dem Rat der Europäischen Union vorsitzt, hat nun einen neuen Vorschlag für die Verteilung von Flüchtlingen, Mitteln und Kompetenzen in der Union vorgelegt. In Tschechien werden die Pläne des Inselstaates aber skeptisch aufgenommen.

Foto: Kai Stachowiak, Pixabay / CC0 Public Domain

Bei dem Begriff EU-Flüchtlingsquoten stellen sich vielen Politikern hierzulande die Haare auf. Erst jüngst verkündete Innenminister Milan Chovanec (Sozialdemokraten) in der Tageszeitung Právo, Zitat:

„Die Tschechische Republik plant nicht, weitere Migranten aufzunehmen. Das kann auch bedeuten, dass die EU ein Strafverfahren gegen uns aufnimmt ab September dieses Jahres, durch das Tschechien eine Millionenstrafe droht. Es liegt dann an der Regierung, ob sie die Sanktionen in Kauf nimmt oder nicht. Wenn es nach mir geht, wird es so kommen. Es kann nicht sein, dass wir diese Menschen ohne Kontrolle zu uns lassen.“

Von den ursprünglich angesetzten rund 2700 Menschen seien bisher zwölf nach Tschechien gekommen, so Chovanec in dem Interview vom 16. Mai weiter.

Fontex (Foto: Rock Cohen, CC BY-SA 2.0)

Unverständlich ist die Haltung des Innenministers nicht, vor allem in Hinblick auf die Terroranschläge in Westeuropa in den vergangenen Jahren. Malta, das derzeit an der Spitze des EU-Ministerrates steht, hat nun aber ein abgeändertes Konzept für die Zukunft vorgelegt. EU-Staaten, die sich nicht an den Quoten beteiligen wollen, könnten demnach andere Leistungen erbringen. Konkret geht es um eine Summe von rund 60.000 Euro oder einen Frontex-Experten pro abgelehnten Flüchtling. Ebenso sollen dem Entwurf zufolge auch die Bewegungsfreiheit der Asylbewerber eingeschränkt sowie insgesamt die Verfahren beschleunigt werden.

Diesem Plan nicht ganz abgeneigt ist Helena Langšádlová von der konservativen Oppositionspartei Top 09. Sie ist stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Europa-Angelegenheiten im tschechischen Abgeordnetenhaus:

Helena Langšádlová (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

„Es ist sowieso nicht mehr möglich, von sogenannten Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen in der EU zu sprechen. Das ist klar. Die einzelnen EU-Staaten sollten sich auch auf andere Weise an der Lösung dieser Migrationskrise beteiligen können.“

Karla Šlechtová von der zweitstärksten Regierungspartei Ano reagierte hingegen scharf auf jeglichen Vorschlag von finanziellem Zuckerbrot-und-Peitsche-Spielen aus Valletta und Brüssel. Die Ministerin für Regionalentwicklung fühlt sich dabei zu sehr an die Kürzung von Mitteln aus den EU-Fonds erinnert, die bei Nichteinhaltung von Flüchtlingsquoten im Raum standen:

„Dass uns jemand für unsere Auffassungen als souveräner Staat bestraft, dazu habe ich eine entschieden negative Haltung. So oder so werden wir in der kommenden Haushaltsperiode alle in der EU mit weniger Geld auskommen müssen.“

Šlechtová spielt dabei auf die Tatsache an, dass nach dem Brexit einer der größten Nettozahler der EU wegfällt.