Gemischte Reaktionen auf die neuesten Konjunkturdaten

Die neuesten Wirtschaftsdaten haben in Tschechien bei einigen Politikern eine gewisse Ernüchterung hervorgerufen. Am Dienstag hatte das Statistikamt eine Schätzung veröffentlicht zur Konjunkturentwicklung in der ersten Hälfte dieses Jahres. Demnach hat sich das Wachstum verlangsamt.

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Die Schätzung der Statistiker liegt bei einem Plus von 2,5 Prozent für das Bruttoinlandsprodukt. In der ersten Hälfte 2015 war ein Zuwachs von 4,5 Prozent zu Buche gestanden. Wirtschafts- und Handelsminister Jan Mládek (Sozialdemokraten) kommentierte die Zahlen mit den Worten: „Ich würde dies eine leichte Enttäuschung nennen.“ Minister Mládek wies allerdings darauf hin, dass es sich nur um eine Schätzung handle. „Die erste Zahl muss nicht notwendigerweise auch endgültig sein. Am Ende könnten und sollten es über drei Prozent werden.“

In der Analyse der Gründe nannte Mládek unter anderem einen Streitpunkt mit der Europäischen Kommission. So stehen derzeit einige öffentliche Bauvorhaben an Autobahnen und Bahnlinien still, weil Tschechien seine Umweltverträglichkeitsprüfung noch nicht den neuen Vorgaben der EU angepasst hat.

Finanzminister Andrej Babiš (Partei Ano) zeigte sich hingegen zufrieden mit den Konjunkturdaten. „Die Zahlen aus dem vergangenen Jahr lagen außergewöhnlich hoch“, so Babiš. Zugleich wies der Finanzminister auf einige Probleme der tschechischen Wirtschaft hin. Hauptproblem ist demnach der Mangel an Arbeitskräften. Andrej Babiš bezichtigte zudem den Staat, bei Investitionen unflexibel zu vorzugehen, außerdem beklagte er die zunehmende Bürokratie.

Ebenfalls zufrieden klang Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten). Einige Skeptiker hätten schlechtere Aussichten prophezeit, weil der Fluss von EU-Fördergeldern sich verlangsamt hat, so Sobotka. Es zeige sich jedoch, dass die tschechische Wirtschaft auf breiteren Fundamenten ruhe als nur das Abschöpfen von Geldern aus Brüssel.