Treibstoffreserven in Deutschland: Tschechien darf Diesel abtransportieren

Im bayerischen Krailling lagern tschechische Kraftstoffreserven. Konkret handelt es sich um etwa 80 Millionen Liter Diesel. Für die Einlagerung gesorgt hat die sehr undurchsichtige Firma Viktoriagruppe, sie ist allerdings pleite. Als es bergab ging mit der Viktoriagruppe, ist ein absurder Streit entbrannt zwischen Tschechien und Deutschland. Es geht darum, wem der Diesel in den Tanks von Krailling gehört. In der Nacht von Montag auf Dienstag wurde nun ausgehandelt, dass der Treibstoff nach Tschechien zurückgebracht werden kann.

Tanklager im bayerischen Krailling|Foto: Tschechisches Fernsehen, ČT24

Seit 2010 befindet sich der tschechische Kraftstoff in Krailling – gelagert in unterirdischen Tanks unter dem Waldboden. Der Diesel gilt als Notanker, jedes EU-Land muss solche Reserven anlegen. Die Tanks selbst gehörten jahrelang der deutschen Viktoriagruppe, einer Firma mit tschechischem Hintergrund. Im Dezember 2014 musste das Unternehmen jedoch Konkurs anmelden. Seitdem streitet Prag mit den deutschen Behörden um den Diesel. Nun hat sich die staatliche tschechische Rohstoffverwaltung (SSHR) mit dem neuen Eigner und dem Insolvenzverwalter auf den Abtransport geeinigt. Jakub Linka ist Sprecher der Rohstoffverwaltung. Am Dienstagmorgen meldete er Vollzug:

Jakub Linka (Foto: Archiv der Staatlichen tschechischen Rohstoffverwaltung)

„Nach 14-stündigen Verhandlungen wurde ein Vertrag mit dem neuen Eigner des Öllagers unterschrieben, der Krailling Oils Development. Der Vertrag regelt den Abtransport des Dieselöls. Zugleich hat der Insolvenzverwalter die tschechischen Ansprüche auf 6,3 Millionen Liter Diesel anerkannt, die aus Krailling verschwunden sind. Das ist die erste Anspruchsforderung der Tschechischen Republik, die vom Insolvenzverwalter anerkannt wurde.“

Seit 2004 war die Viktoriagruppe für die Einlagerung der Dieselreserven zuständig gewesen. Dies geschah zunächst in Tschechien. Aus Kostengründen verbrachte die Firma den Diesel später nach Krailling, eine Gemeinde vor den Toren Münchens.

Bereits im September 2012 wies eine tschechische Zeitschrift auf fragliche Umstände hin, unter denen der Vertrag zwischen der Viktoriagruppe und der staatlichen Rohstoffverwaltung zustande gekommen sein soll. Als dann das Insolvenzverfahren lief, kam es tatsächlich zu Schwierigkeiten. Der deutsche Insolvenzverwalter erkannte die tschechischen Ansprüche auf die 80 Millionen Liter Diesel nicht an. Deswegen schaltete sich zu Beginn des Jahres 2015 die tschechische Politik ein, bis hoch zu Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten). Allerdings ergebnislos. Jana Klímová hat sich für den Tschechischen Rundfunk mit dem Fall beschäftigt:

Foto: Tschechisches Fernsehen, ČT24

„Der Streit gipfelte dann Anfang dieses Jahres, als die staatliche Rohstoffverwaltung sich weigerte, weiter die Einlagerungsgebühren für den Diesel in Krailling zu zahlen. Das brachte den Insolvenzverwalter in Not, und es kam Bewegung in die Verhandlungen.“

Der Insolvenzverwalter stimmte dann prinzipiell zu, dass der Diesel nach Tschechien zurückkehren kann. Allerdings bestand die recht banale Frage, wie das geschehen soll. Denn der Gleisanschluss ist zerstört. Das ist nun auch geregelt.

Bohuslav Sobotka (Foto: ČT24)

„Der neue Eigner des Öllagers wird den Eisenbahnanschluss innerhalb der kommenden zwei Monate wieder herrichten lassen. Sofort danach kann die staatliche Rohstoffverwaltung mit dem Abtransport des Diesels beginnen“, so der Sprecher der Rohstoffverwaltung.

Für ein wirkliches Aufatmen ist es aber noch zu früh, deswegen äußerte sich Premier Sobotka am Dienstag zurückhaltend:

„Der Vertrag, der abgeschlossen wurde, eröffnet die Chance dafür, das bestehende Problem endgültig zu lösen. Aber es sind nicht alle Hindernisse beseitigt.“

Denn der deutsche Insolvenzverwalter hat noch nicht anerkannt, dass das gesamte Diesel in Krailling tschechisches Eigentum ist. Der Treibstoff ist insgesamt 1,2 Milliarden Kronen (44 Millionen Euro) wert, dazu kommen 300 Millionen Kronen (11 Millionen Euro) an Steuern.