Streit um Polizei belastet Regierungskoalition

Seit einigen Wochen zeigt sich die Regierungskoalition zerstritten. Erst das Nichtraucherschutzgesetz, nun geht es um die Polizei. Zwei Eliteeinheiten sollen nämlich eine neue Struktur erhalten. Während Innenminister Chovanec von den Sozialdemokraten voll hinter diesen Plänen steht, ist Ano-Parteichef Babiš strikt dagegen.

Foto: Archiv des Tschechischen Rundfunks

Die Eliteeinheiten der tschechischen Polizei sollen umstrukturiert werden. Künftig soll es eine Zentrale geben, von der aus die Ermittlungen sowohl gegen die organisierte Kriminalität als auch gegen Finanzverbrechen geleitet werden. Bisher waren für diese beiden Bereiche jeweils unabhängige Einheiten zuständig.

Der liberale Koalitionspartner, die Partei Ano, ist jedoch gegen diese Änderungen. Er hält die Pläne für schlecht ausgearbeitet. Parteichef Andrej Babiš will daher bei einem Treffen der Koalitionsspitzen am Mittwochmorgen darüber reden. Innenminister Milan Chovanec ist derjenige, der den Änderungen zustimmen muss. Im Tschechischen Fernsehen sagte er am Sonntag:

Milan Chovanec (Foto: ČTK)

„Ich habe bisher kein Argument gehört, warum ich meine Zustimmung zu den Änderungen nicht geben sollte.“

Er wolle aber zunächst noch ein Treffen des nationalen Sicherheitsrates am Dienstag abwarten, so Chovanec. Der Innenminister selbst hat diese Zusammenkunft auch einberufen. Es geht darum, dass die Staatsanwaltschaft in Olomouc / Olmütz gegen die Pläne zur Restrukturierung der Polizeieinheiten ermittelt. Milan Chovanec will wissen, was dahintersteckt.

Andrej Babiš (Foto: ČTK)

Jenseits dieser Ermittlungen befürchten die Politiker der Ano-Partei, dass der Umbau der Polizeieinheiten laufende Ermittlungen beeinflussen könnte. Andrej Babiš ist deswegen aufgebracht über Chovanec‘ Ankündigung, noch vor dem Treffen der Koalitionspartner unumkehrbare Fakten zu schaffen und den Umbau zu unterschreiben:

„Falls er das macht, dann werden wir verlangen, dass er zurücktritt. In dem Fall wäre der Koalitionsvertrag nur ein Haufen Papier, den niemand respektieren will. Ich habe den Koalitionspartnern klar gemacht, dass wir mit der Reorganisation der Polizei ein grundlegendes Problem haben. Und wir sind übereingekommen, dass wir dies am Mittwochmorgen ab 7.30 Uhr lösen werden.“

Robert Šlachta (Foto: ČTK)

Innenminister Chovanec deutete am Sonntag an, Babišs Widerstand gegen die Umstrukturierung der beiden Eliteeinheiten könnte auch einen privaten Hintergrund haben. So drohen dem Ano-Parteichef Ermittlungen wegen seiner unternehmerischen Tätigkeiten. Chovanec wies dabei auf die Behauptungen tschechischer Journalisten hin, Babiš unterhalte gute Kontakte zu den Ermittlern der Polizeieinheit zum Kampf gegen organisiertes Verbrechen. Deren Chef Robert Šlachta ist im Übrigen am Freitag zurückgetreten – gerade aus Protest dagegen, dass seine Einheit ihre Unabhängigkeit verlieren soll.

Lenka Bradáčová (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Dabei haben aber nicht nur Politiker der Partei Ano Bedenken bei den Polizeiplänen. Auch aus der Staatsanwaltschaft kommt Kritik. So zum Beispiel von der angesehenen Prager Oberstaatsanwältin Lenka Bradáčová:

„Beide Einheiten haben, so wie ich sie kenne, unterschiedliche Arbeitsweisen und eine jeweils andere Art der Führung. Und sie beschäftigen sich mit Straftaten unterschiedlicher Qualität. Der Staatsanwalt, der berechtigt und ermächtigt ist, die Polizeiorgane anzuleiten, wird durch die Umstrukturierung nicht wissen, wer seine Partner sind, wie Informationen geschützt sein werden und wie die personelle Zusammensetzung bei den Ermittlern aussehen wird.“

Die Umstrukturierung der Polizeieinheiten soll zum 1. Juli erfolgen.