Steinkohleförderer OKD beantragt Insolvenz – Regierung berät über Hilfe für Bergleute

Der größte tschechische Steinkohle-Förderer OKD ist zahlungsunfähig. Am Mittwoch stellte die Firmenleitung einen Antrag auf Insolvenz. Rund 11.000 Beschäftigten droht die Entlassung, und das in einer strukturschwachen Region. Die tschechische Regierung berät nun, wie die bereits angedachten Hilfen für die Kumpel möglichst schnell anlaufen könnten.

Dale Ekmark (Foto: ČTK)

Man habe nicht mehr genügend finanzielle Mittel, um allen Verpflichtungen nachzukommen. Dies musste OKD-Generaldirektor Dale Ekmark am Dienstag verkünden. Das Bergbauunternehmen hat mehr als 17 Milliarden Kronen (630 Millionen Euro) Schulden. Über 650 Gläubiger sitzen der Firmenleitung im Nacken. Deswegen hat sie beim Kreisgericht in Ostrava / Ostrau selbst Insolvenz beantragt. Im April hatte der Eigner von OKD, die Ad Hoc Group, noch mit Regierungsvertretern verhandelt. Er bot an, dass der Staat bei der OKD einsteigen könnte. Doch die Regierungsvertreter lehnten dankend ab.

Foto: ČTK

Der jetzige Insolvenzantrag gilt im Kabinett als beste aller schlechten Lösungen. Premier Bohuslav Sobotka nach einem Treffen der erweiterten Koalitionsspitzen am Mittwochmorgen:

„Wichtig ist, dass OKD vorerst in Betrieb bleibt. Das kann nun leichter werden, wenn dem Insolvenzantrag stattgegeben wird. Damit würde sich die OKD von älteren Verbindlichkeiten befreien, sie müsste diese also nicht selbst begleichen. Dadurch kämen dann leichter die Finanzmittel zusammen für den Weiterbetrieb und die Auszahlung der Löhne.“

Michaela Marksová (Foto: ČTK)

Die Regierung wolle nun die Entscheidung des Gerichts abwarten, sagte der Sozialdemokrat weiter. Derweil sollen Arbeits- und Sozialministerin Michaela Marksová sowie Industrie- und Handelsminister Jan Mládek (beide Sozialdemokraten) vor Ort herausbekommen, wie die Lage im Förderunternehmen wirklich ist und was eventuell den Bergleuten drohen könnte. Am Freitag fahren sie zu Verhandlungen mit Gewerkschaftern, Firmenvertretern und Regionalpolitikern nach Ostrau.

Am frühen Dienstagmorgen hatten die Bergleute spontan protestiert. Mehrere Dutzend von ihnen waren einfach unter Tage geblieben. Erst Gewerkschafter und Firmenvertreter konnten sie beruhigen. Jan Pytlík ist Vorsitzender des Dachverbandes der Bergbau-Gewerkschaften:

Jaromír Pytlík (Foto: ČTK)

„Es wäre gut, wenn die Beschäftigten von OKD eine Garantie erhalten könnten, dass sie ihre Arbeit nicht verlieren. Eine Abwicklung des Steinkohlebergbaus sollte sich wiederum geregelt und in einzelnen Schritten vollziehen, so dass es nicht zu schweren sozialen Verwerfungen kommt. Und im Falle von Entlassungen sollte klar sein, dass Abfindungen ausgezahlt werden und der Staat die entlassenen Bergleute unterstützt.“

Genau in diese Richtung gehen auch die Pläne des Regierungskabinetts. Hinzu kommt die Suche nach möglichen alternativen Arbeitgebern in der strukturschwachen Region.

Jan Mládek (Foto: Marián Vojtek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

„Wir werden mit dem Cluster der Autoindustrie verhandeln. Aus Eigeninitiative hat das Cluster bereits 1000 Arbeitsplätze angeboten“, so Industrieminister Mládek am Mittwoch.

Am Mittwoch verabschiedete das Abgeordnetenhaus außerdem eine Vorruhestandsregelung für Bergleute. Die Kumpel sollen sieben Jahre früher in Rente gehen können. Mládek möchte nun, dass auch der Senat möglichst rasch dieser Regelung zustimmt. Denn dann müsste für einige der OKD-Beschäftigten keine neue Arbeit gesucht werden.