EU-Flüchtlingskrise: Tschechien weiter für einen Notplan als Alternative

In der Flüchtlingskrise werden die Gräben zwischen den EU-Partnern immer tiefer. Die Stimmung beim Treffen der europäischen Innenminister war aufgeheizt. Während die Suche nach einer europäischen Lösung nicht vorankommt, greifen immer mehr EU-Länder zu nationalen Maßnahmen. Der tschechische Innenminister Milan Chovanec zeigt dafür Verständnis. Er hofft zwar, dass letztlich eine Übereinkunft mit der Türkei und Griechenland möglich wird. Doch zusammen mit den restlichen Visegrád-Ländern fordert Tschechien weiter einen „Plan B“ als Alternative.

Jean Asselborn (Foto: Archiv des Außenministeriums Estlands, CC BY 2.0)

Die Gräben verlaufen quer durch Europa. Am Donnerstag berief Griechenland seine Botschafterin aus Wien ab. Damit protestierte Athen gegen die Westbalkankonferenz vom Tag zuvor, die Österreich einberufen hatte, sowie die Teilschließung der Balkanroute. Zehn Länder vereinbarten, die Grenzkontrollen zu verschärfen. Seitdem werden an der mazedonischen Grenze nur noch Syrer und Iraker durchgelassen. Bei dem Treffen der EU-Innenminister lagen dann auch die Nerven blank. Luxemburgs Außen- und Immigrationsminister Jean Asselborn zog eine düstere Bilanz:

„Die Europäische Union in Sachen Migration: Wir haben keine Linie mehr. Wir steuern irgendwie in eine Anarchie hinein.“

Asselborn fügte an, er hoffe, dass Griechenland nicht als ein Blinddarm angesehen werde. In Athen fürchtet man vor allem den „Plan B“, den die vier Länder der Visegrád-Gruppe als Alternative fordern. Dann würden Mazedonien und Bulgarien ihre Grenze schließen, und die Flüchtlinge würden sich in Griechenland stauen. Der griechische Migrationsminister Ioannis Mouzalas warf daher den Visegrád-Staaten mangelnde Solidarität vor. Das jedoch wollte der tschechische Innenminister Chovanec nicht auf sich sitzen lassen, wie er in einem Interview am Donnerstagabend für das Tschechische Fernsehen erläuterte:

Foto: CAFOD, CC BY-NC-ND 2.0

„Ich habe den griechischen Minister gemahnt, nicht in solch einem entwürdigenden Ton über die Tschechische Republik zu reden – dass wir nicht helfen würden und nicht zur Solidarität bereit seien. Das ist nicht wahr. Ich habe ihn daran erinnert, dass wir Griechenland Hilfe angeboten und geschickt haben.“

Vor kurzem hat Tschechien angeboten, Griechenland mit umgerechnet 370.000 Euro zu unterstützen – zum Kauf von Fingerabdruckscannern. Wie Chovanec am Donnerstag betonte, reiche es aber nicht, dass Griechenland schöne Versprechungen mache. Die sogenannten Hotspots zur Registrierung von Flüchtlingen auf den griechischen Inseln müssten endlich einsatzbereit sein. Und schon dort sollten reine Arbeitsmigranten festgehalten und in ihre Heimatländer zurückgebracht werden. Dazu braucht es aber auch die Übereinkunft mit Ankara.

Milan Chovanec (Foto: ČTK)

„Wir unterstützen den Plan A, also die Übereinkunft mit Griechenland und der Türkei. Wir glauben auch gerne, dass sie erfüllt wird. Allerdings wollen wir nicht im Sommer feststellen müssen, dass es nicht geklappt hat und wir keinen Plan B haben. Die Visegrád-Vier haben daher aus eigenem Antrieb eine Alternative eingebracht, falls die Übereinkunft mit der Türkei nicht klappen sollte“, so Chovanec.

Die deutschen Sozialdemokraten zum Beispiel warnten aber am Donnerstag, Griechenland als Schwächsten in der Kette alleinzulassen. Parteichef Sigmar Gabriel benutzte dabei deftige Worte:

Sigmar Gabriel (Foto: Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 DE)

„Der Plan B ist Scheiße, weil er nicht funktioniert.“

Am 7. März kommen die EU-Staaten zum nächsten Sondergipfel mit der Türkei zusammen. Dann soll sich nach bisheriger Voraussicht entscheiden, ob Plan A funktionieren kann.