Der Bezug von Fördermitteln aus den Töpfen der EU läuft in Tschechien nicht gerade reibungslos. Seit Jahren wird über entgangene Gelder debattiert, also um Fördermittel, die dem Staat zustünden, die dieser aber nicht abruft. Für das Jahr 2015 drohten etwa 10 Milliarden Kronen (ca. 370 Millionen Euro) zu verfallen, doch nun hat die EU Tschechien eine Ausnahmeregelung zugestanden.
Karla Šlechtová (Foto: Tschechisches Fernsehen)
Wie die Ministerin für Regionalentwicklung, Karla Šlechtová, am Dienstag mitteilte, könnte das tschechische Minus bei den Fördermitteln für das Jahr 2015 nachträglich schrumpfen. Mit Hilfe der EU-Kommissarin für Regionalentwicklung, Corine Cretu, wurde eine Ausnahmeregelung erreicht. Demnach darf Tschechien einige Projekte von 2015 rückwirkend aus den Töpfen des Förderzeitraums 2007 bis 2013 finanzieren. „Die Idee kam von Seiten der EU-Kommission und ich rechne es der EU-Kommissarin sehr hoch an, wie sie sich um Hilfe für die Mitgliedsstaaten bemüht“, sagte Šlechtová auf einer Pressekonferenz in Prag. Vertreter der Visegrád-Länder Tschechien, Polen, Ungarn und der Slowakei sowie von Bulgarien, Rumänien, Kroatien und Slowenien waren zuvor in der tschechischen Hauptstadt zusammengetroffen, um sich über EU-Fördermittel auszutauschen.
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Das Ministerium für Regionalentwicklung ist in Tschechien zuständig für das IROP-Programm (integratives Programm zur Regionalförderung). Bereits am Montag habe man das Innen- und Gesundheitsministerium kontaktiert, um mögliche Projekte für die rückwirkende Förderung zu eruieren. „Allein im Gesundheitsministerium haben wir Projekte im Umfang von 1,5 bis 2 Milliarden Kronen, die dafür in Frage kommen“, so Ministerin Šlechtová. Damit könnten sich die Ausfälle im IROP-Programm auf ein Minimum reduzieren. Davon abgesehen ist eine rückwirkende Förderung auch im Umwelt- und im Verkehrsministerium vorgesehen. Insgesamt könnte sich der Ausfall bei acht Milliarden Kronen und darunter liegen. Genauere Angaben seien Anfang Juni zu erwarten.
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Im Förderzeitraum 2007 bis 2013 standen Tschechien annähernd 700 Milliarden Kronen (25,9 Milliarden Euro) zu, und damit die höchste Pro-Kopf-Summe im EU-Vergleich. Einige Programme wurden von Brüssel bis ins Jahr 2015 verlängert. Für das Jahr 2013 hat Tschechien etwa 11,5 Milliarden Kronen (425 Millionen Euro) nicht abgerufen, im Jahr 2014 waren es neun Milliarden Kronen (333 Millionen Euro).
