Schiedsgericht verurteilt Bahnen zu über einer Milliarde Kronen Strafe

Die Tschechischen Bahnen (České dráhy) haben einen Rechtsstreit über rund 1,2 Milliarden Kronen (44,5 Millionen Euro) verloren. Ein Schiedsgericht der Wirtschafts- und Agrarkammer urteilte, dass die Bahnen dem Maschinenbauunternehmen Škoda Transportation noch einen Teil des Kaufpreises für 20 Lokomotiven der Reihe 380 schulden würden. Verkehrsminister Dan Ťok nannte das Urteil „skandalös“ und warnte vor Erhöhungen der Bahnpreise für Reisende.

Dan Ťok (Foto: Archiv des tschechischen Verkehrsministeriums)

Ursprünglich hatten die Tschechischen Bahnen gegen Škoda Transportation geklagt, weil die Firma die georderten Lokomotiven zu spät geliefert hatte. Das erkannte das Schiedsgericht jedoch nicht an und verurteilte die Bahnen stattdessen dazu, die fehlende Summe des Kaufpreises plus Inflationsausgleich an die Maschinenbauer zu entrichten. Schon bis Donnerstag werden dabei 468 Millionen Kronen (17,3 Millionen Euro) fällig.

Das Verkehrsministerium und die Leitung der Bahnen halten dem Schiedsgericht vor, nicht die vertraglich vereinbarten Strafen für die verspätete Lieferung berücksichtigt zu haben. Zudem weist Minister Ťok darauf hin, dass im Liefervertrag über die Lokomotiven kein Inflationsausgleich festgeschrieben worden sei. Die České dráhy haben sich deswegen nun an ein Gericht gewandt. Der Verkehrsminister wiederum fordert eine Zusammenkunft des Koalitionsrates. Die Strafsumme sei ein „schwerer Eingriff in das Budget der Tschechischen Bahnen“, so Dan Ťok. Er fordere daher Finanzminister Andrej Babiš (Partei Ano) dazu auf, im Rahmen des Koalitionsrates eine Lösung zu suchen.

Lokomotive vom Typ 380 (Foto: Jaroslav Charvát, CC BY-SA 3.0)

Die Bahnen hatten bei Škoda Transportation 20 Lokomotiven vom Typ 380 für zum Gesamtpreis von rund 2,5 Milliarden Kronen (93 Millionen Euro) bestellt. Die Lieferung sollte 2009 erfolgen, die ersten Loks wurden aber erst 2013 bereitgestellt. Außerdem bestehen Probleme bei der Betriebserlaubnis im Ausland. Bis jetzt dürfen die Lokomotiven nicht auf den Schienen in Deutschland eingesetzt werden. Dabei rechnen die České dráhy genau damit ab dem Winterfahrplan, der am 13. Dezember in Kraft tritt.