Pozor! Státní hranice: Tschechien übt möglichen Einsatz an Staatsgrenze

Die Grenze zwischen Tschechien und Österreich ist gut 460 Kilometer lang. Am Mittwoch wurde sie für mehrere Stunden fiktiv geschlossen. Hunderte Polizisten und Soldaten aus Tschechien haben dort eine Grenzschutzübung absolviert.

Grenzkontrolle in Dolní Dvořiště (Foto: ČTK)

Etwa 500 Polizisten und 300 Soldaten der Tschechischen Republik bezogen am Mittwoch an 16 früheren Grenzübergängen zu Österreich Station, aber auch entlang der grünen Grenze. Sie probten den Einsatz für den Fall, dass sich die wichtigste Route für den Flüchtlingsstrom ändert und dann über tschechisches Gebiet führt. Dies könnte zum Beispiel passieren, wenn Österreich seine Grenzen schließt. Innenminister Milan Chovanec:

„Die Republik Österreich kündigt an, dass sie bereit ist, in den nächsten Tagen das staatliche Gewaltmonopol an den Grenzen auszuüben. Wir müssen darauf vorbereitet sein. Wir können nicht der einzige Korridor zwischen Österreich und Deutschland werden in der Zeit, wenn in Österreich noch Zehntausende Migranten sind.“

Martin Vondrášek (Foto: ČT24)

Der stellvertretende Polizeipräsident Martin Vondrášek beschrieb gegenüber dem Tschechischen Rundfunk den Übungsverlauf:

„Wir haben die Lage simuliert, in der die Regierung eine Wiedereinführung der Grenzkontrollen und eine Berufung von Soldaten und Polizisten beschließt. Wir waren imstande, an vier Kommandostellen – in Znojmo / Znaim, Břeclav / Lundenburg, Nové Hrady / Gratzen und in Dolní Dvořiště – innerhalb von vier Stunden Station zu beziehen. Danach folgte eine Unterweisung, die für die Erfüllung der Aufgaben nötig ist, und abschließend wurden alle Kräfte und Mittel an die jeweiligen Grenzabschnitte und Grenzstellen verteilt. An den ersten, den wichtigsten Grenzübergängen haben wir nach fünf Stunden Station bezogen, an den letzten Stellen nach sieben Stunden.“

Milan Chovanec (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Mit dem Ergebnis der Übung war Innenminister Milan Chovanec nur teils zufrieden. Es habe sich gezeigt, dass die Tschechische Republik auf einen möglichen Flüchtlingsansturm vorbereitet sei. Doch die Zeit, bis alle Einsatzkräfte den Grenzschutz gewährleisten könnten, dauere zu lange, sagte der Sozialdemokrat.

„Wir haben uns das Ziel gesetzt, die Einsatzzeit noch zu verkürzen. Idealerweise wären fünf Stunden, das haben wir heute nicht erreicht. Aber damit war auch nicht zu rechnen. Wir haben nun aber einige Maßnahmen getroffen, um künftig diesem Ziel näherzukommen.“

Grenzkontrolle in Břeclav (Foto: ČTK)

Die tschechische Regierung hat am Mittwoch einen neuen Gesetzentwurf über den Grenzschutz verabschiedet. Demzufolge kann nicht nur die Regierung, sondern auch das Innenministerium im Notfall Grenzkontrollen befehlen. Zudem sollen die Bedingungen für den internationalen Verkehr an tschechischen Flughäfen verschärft werden. Laut Aussage von Premier Bohuslav Sobotka wurde der Gesetzentwurf schon vor längerer Zeit vom Innenministerium ausgearbeitet:

„Das Gesetz definiert die Regeln für den Grenzschutz unter anderem beim Flugverkehr und legt neue Regeln als Reaktion auf die Novellierung des Schengen-Grenzkodex fest. Es handelt sich nicht um eine direkte Reaktion auf die aktuelle Migrationskrise.“