Tschechische Diplomaten ermitteln Menschenrechtsverletzungen auf der Krim

Im Ukraine-Konflikt hat sich die Aufmerksamkeit längst auf die Ostukraine verlagert, obwohl die Lage auf der Krim nicht an Brisanz verloren hat. In Tschechien kamen nun neue Dokumente ans Licht, die Beweise liefern für massive Menschenrechtsverletzungen auf der Halbinsel, die vor einem Jahr annektiert wurde. Vor dem EU-Gipfel in Brüssel äußerte sich Außenminister Lubomír Zaorálek (ČSSD) dazu.

Krim (Foto: ČTK)

Die tschechische Botschaft in Kiew berichtet über umfassende Verstöße gegen die Menschenrechte auf der Krim. In dem Dokument, das dem Tschechischen Rundfunk vorliegt, ist von Einschüchterungsversuchen, Verhaftungen und Misshandlungen die Rede. Seit der Annexion vor einem Jahr seien Repressalien an der Tagesordnung. Wie es in dem Dokument heißt, seien keinesfalls nur Oppositionelle, sondern auch „normale Bürger“ die Zielscheibe. Auf diese Informationen reagierte der tschechische Außenminister am Mittwoch zwar mit Besorgnis – aber auch mit dem Verweis auf den Status quo:

Lubomír Zaorálek (Foto: ČTK)

„Die Europäische Union hat auf die Annexion der Krim reagiert. Und wenn sich der Ist-Zustand nicht ändert, gelten die Sanktionen auch weiter – sowohl für Personen als auch für Institutionen, die auf unternehmerische Weise oder in einer anderen Form davon betroffen sind. Es sind Sanktionen, die Reisen nach Europa einschränken oder die Finanzgeschäfte mit europäischen und amerikanischen Banken einfrieren. All diese Sanktionen sind weiter gültig.“

Auch der inoffizielle Führer der Krimtataren, Mustafa Dschemilew, hatte in dieser Woche von einem Klima der Angst gesprochen und zu einer Verschärfung der Maßnahmen aufgerufen. Die Sanktionen stehen nun erneut auf der Tagesordnung beim EU-Gipfel in Brüssel. Aus Frankreich und Deutschland kamen bislang Signale, dass sie fortgeführt, aber nicht weiter verschärft werden sollen. Tschechiens Außenminister Zaorálek stellt sich hinter den Kurs der EU:

Victoria Nuland (Foto: Archiv United States Department of State, Public Domain)

„Ich denke, die Analyse der Geschehnisse auf der Krim und das Abwägen eventueller weiterer Schritte geschehen permanent. Mit diesen Dingen beschäftigt sich eine Arbeitsgruppe der EU. Nichts wird in irgendeiner Weise übergangen. Die Situation auf der Krim wird fortwährend beobachtet, und sollte sich die Verschlechterung bestätigen, würden wir uns erneut damit befassen.“

Wesentlich schärfer als die EU verurteilt die USA das Vorgehen Russlands. Die für Europa zuständige Abteilungsleiterin im US-Außenministerium, Victoria Nuland, sprach vergangene Woche von einer „Terrorherrschaft“ in der Ostukraine wie auch auf der Krim. Außenminister Zaorálek bezog dazu Stellung:

„Wir stimmen damit überein, dass auf der Krim Menschenrechte verletzt werden, und nicht nur diejenigen der Krimtataren. Ob wir den gleichen Begriff wählen würden, ist vielleicht zu überlegen, doch wir stimmen mit einem großen Teil dieser Kritik überein. Das sind eindeutig Umstände, die nicht mit einem normalen, demokratisch entwickelten Land zu vereinbaren sind, und das in vielerlei Hinsicht.“

Foto: ČTK

Vor dem EU-Gipfel verwies der Chef der tschechischen Diplomatie allerdings auf die wesentlich angespanntere Situation im Osten der Ukraine. Um die dramatische Lage für die dortige Zivilbevölkerung zu verbessern, müsse nun weiter auf die Einhaltung von Minsk II gedrungen werden.