Mitteleuropäische Präsidenten fordern Ausbau der Energienetze und Verkehrswege

Es war die erste Zusammenkunft dieser Art: Am Donnerstag und Freitag vergangener Woche trafen sich in Prag die Staatschefs von sechs mitteleuropäischen Ländern. Es handelte sich um die Staatspräsidenten der vier Visegrad-Staaten plus ihre Kollegen aus Österreich und Slowenien. Im Mittelpunkt der Beratungen standen die Energiesicherheit und die Verkehrsverbindungen.

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Beide Themen betreffen gerade Mitteleuropa besonders stark. Die Frage der Energiesicherheit ist dabei äußerst aktuell – angesichts der Krise in der Ukraine. Der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer:

„Es ist unser Ziel, die Energieversorgung sicherzustellen und nicht abhängig zu sein von irgendwelchen politischen Manövern. Und ich glaube, wir werden auf diesem Gebiet weitere Fortschritte machen.“

Im Speziellen sprachen die Präsidenten über die Gaslieferungen von Russland an die Ukraine beziehungsweise durch die Ukraine in den Rest Europas. Seit einigen Jahren bereits streiten Kiew und Moskau um diese Gaslieferungen. Im Vordergrund steht dabei die Frage des Kaufpreises, tatsächlich geht es aber um geopolitische Fragen. Deswegen ist die Auseinandersetzung auch erneut aufgeflammt, als die Ukraine vor einem Jahr auf einen Westkurs umschwenkte. Andrej Kiska aus der Slowakei unterstrich in Prag, dass sein Land bereits Gas an die Ukraine liefern könne:

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„Ich möchte nur daran erinnern, dass die Slowakei mit eigenem Geld einen Kompressor in die Pipeline eingebaut hat, so dass Gas auch in die andere Richtung fließen kann. Schon heute kann die Ukraine auf diese Weise die Hälfte der benötigten Menge aus dem Exportgas beziehen.“

Während die Energiesicherheit große Teile Europas betrifft, haben die Probleme in der Verkehrsinfrastruktur stärker regionalen Charakter. Das macht es aber nicht leichter.

„Die Verbesserung der Infrastruktur zwischen Ländern, die früher durch den Eisernen Vorhang getrennt waren, ist eine ganz besonders komplexe und wichtige Aufgabe. Ich glaube, es zeichnet sich ab, dass etwa die Straßen- und Bahnverbindungen zwischen Österreich und der Tschechischen Republik, der Slowakei, Ungarn und Slowenien in den nächsten Jahren Fortschritte machen werden. Hier gibt es volle Übereinstimmung, und hier wird es auch konkrete Handlungen geben“, so Heinz Fischer.

Die Staatsoberhäupter Österreichs, Tschechiens, Polens, Ungarns, der Slowakei und Sloweniens drängen daher darauf, dass innerhalb der EU ein Fonds für Verkehrsinfrastrukturprojekte entsteht.

Miloš Zeman, Foto: ČTK

Gastgeber Miloš Zeman warb indes noch für ein umstrittenes Projekt: den Donau-Oder-Elbe-Kanal. Umweltschützer haben große Bedenken gegenüber dem Vorhaben. Auch die Europäische Union zeigt sich bisher reserviert. Während des Treffens der mitteleuropäischen Präsidenten eröffnete Zeman nichtsdestotrotz eine Ausstellung über die Chancen, die diese Wasserstraße bieten könnte. Zudem hat er eine neue Machbarkeitsstudie angestoßen, nachdem eine erste negativ ausgefallen war.

„Diese Machbarkeitsstudie wird selbstverständlich eine Berechnung der Kosten beinhalten sowie die konkrete Trasse beschreiben, die aber im Grunde schon ausgewiesen ist. Derzeit sprechen wir dennoch nur von einer Idee“, betonte Zeman.

Als er die Ausstellung zum Kanal eröffnete, zitierte Zeman sogar die Worte Martin Luther Kings „I have a dream“. Die anderen Staatschefs waren so freundlich, nicht bei diesem gemeinsamen Treffen seine Träume zu zerstören.