„Beginn einer neuen Etappe“: Prag und Wien wollen Beziehungen stärken

Tschechiens Außenminister Lubomír Zaorálek hat am Donnerstag einen eintägigen Besuch in Wien absolviert. Dabei ist er unter anderem mit Bundepräsident Heinz Fischer und seinem österreichischen Amtskollegen Sebastian Kurz zusammengekommen. Beide Seiten bekräftigen, ein neues Kapitel in den bilateralen Beziehungen aufschlagen zu wollen.

Lubomír Zaorálek und Sebastian Kurz (Foto: Gerald Schubert)

Eigentlich sei die Situation kurios, sagte der tschechische Außenminister Lubomír Zaorálek auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem österreichischen Gegenüber:

„Wir haben einen regen Austausch in Wirtschaft und Tourismus, und fast könnte man meinen, es gäbe es keinen Grund zur Klage. Doch auf politischer Ebene gab es verdächtig lange keine grundlegende Kommunikation – selbst zwischen den Außenministern nicht. Dieses Schweigen deutet wohl darauf hin, dass es Dinge gab, über die wir nicht sprechen wollten oder konnten. Also haben wir zwar Handel betrieben und diverse Kontakte gepflegt, doch ein bestimmter Raum in unseren Beziehungen blieb leer.“

Foto: Europäische Kommission

So sei in vielen wichtigen Bereichen stets alles beim Alten geblieben, meint Zaorálek, etwa beim Straßenbau oder bei den Bahnverbindungen.

Auch auf dem Energiesektor gibt es aus bilateraler Sicht weit mehr Anknüpfungspunkte als das Dauerthema Atomkraft, das zuletzt häufig im Vordergrund stand:

„Gerade Gas ist im Zusammenhang mit der Krise in der Ukraine derzeit ein sehr bedeutendes Thema. Wenn es gelänge, die Gasversorgung beider Länder effektiv miteinander zu verbinden, dann wäre das eine große Sache. Es ist doch seltsam, dass sich in diesen wichtigen Dingen nichts bewegt. Ich bin aber nicht gekommen, um die österreichische Seite zu kritisieren. Die Fehler liegen auch auf tschechischer Seite, und ich konstatiere hier mit Bedauern und Selbstkritik, dass wir es waren, die geschlafen haben.“

Lubomír Zaorálek ist seit Ende Januar im Amt, sein österreichscher Amtskollege Sebastian Kurz seit Mitte Dezember. Auch Kurz sieht nun eine günstige Gelegenheit für einen neuen Anfang:

„Ich glaube, dass dieses erste bilaterale Treffen, seitdem wir beide neu in unsere Funktionen gekommen sind, eine gute Chance für einen Neustart der Beziehungen zwischen Tschechien und Österreich ist, und eine gute Chance, diese Beziehungen zu intensivieren und zu dynamisieren.“

Dazu haben beide Seiten nun erste konkrete Schritte ins Auge gefasst. So soll es bald ein erweitertes Treffen der beiden Außenminister mit den Verantwortlichen der grenznahen Regionen geben – also den Kreishauptmännern von Südböhmen, Südmähren und Vysočina, sowie den Landeshauptmännern Ober- und Niederösterreichs. Ziel: eine verstärkte Kooperation im Bereich der regionalen Infrastruktur. Sebastian Kurz:

Foto: ČT24

„Wir haben eine gemeinsame Grenze von 466 Kilometern und nach wie vor eine relativ schlechte Infrastrukturanbindung der beiden Länder. Wenn man etwa bedenkt, dass es keine Autobahn von Wien nach Prag gibt, dann merkt man sehr schnell, dass regional Bedarf und auch Möglichkeiten bestehen, aktiver zusammenzuarbeiten.“

Weitere Punkte, die vereinbart wurden, sind eine verstärkte konsularische Zusammenarbeit im Ausland und die Unterstützung der tschechisch-österreichischen Historikerkommission. Sie soll helfen, den Blick auf unterschiedliche Sichtweisen auf die Vergangenheit zu schärfen. Auch eine gemeinsame Reise beider Minister auf den Westbalkan, voraussichtlich nach Montenegro, ist geplant.