Tschechiens Parteien schließen Wahljahr 2013 mit Plus ab – außer Ano

Bis kommenden Dienstag müssen in Tschechien fast zwei Millionen Bürger ihre Steuererklärungen für das Jahr 2013 einreichen. Ebenso sind Firmen, Verbände und weitere Organisationen verpflichtet, ihre Finanzen offenzulegen. Dazu zählen auch die 197 Parteien und politischen Bewegungen, die hierzulande registriert sind. 44 von ihnen haben ihre jüngste Jahresbilanz bereits vorgelegt, von den sieben Parlamentsparteien steckt nur eine im Minus.

Wahlkampf (Foto: Offizielle Facebook-Seite der Christdemokraten)

Das vergangene Jahr war ein Wahljahr, und das spiegelt sich auch in den Kosten wider. Für ihre Kampagnen zu den vorgezogenen Parlamentswahlen im Oktober gaben die Parteien insgesamt fast eine halbe Milliarde Kronen aus, das entspricht in etwa 17,5 Millionen Euro. Und die Wahlkampfkosten waren für fast alle Parteien zugleich auch der höchste Ausgabeposten. Das bestätigt zum Beispiel der Vizevorsitzende der Christdemokraten (KDU-ČSL), Jan Bartošek:

„Unsere höchsten Ausgaben waren die 38 Millionen Kronen für die Wahlkampagne. An zweiter Stelle folgen zirka 13 Millionen für die Tilgung eines Bankkredits.“

Für den Wahlkampf gaben die Christdemokraten also umgerechnet 1,4 Millionen Euro aus. Damit lagen sie aber längst nicht an der Spitze. So steckte die jetzige Oppositionspartei Top 09 rund 2,5 Millionen Euro in den Wahlkampf, der Spitzenreiter war indes die Regierungspartei Ano mit 4,4 Millionen Euro. Das ist jedoch nicht verwunderlich: Weil die Wahlen vorgezogen wurden, musste die noch sehr junge Partei mit hohem Aufwand auf sich aufmerksam machen. Dabei gab sie unter anderen umgerechnet 800.000 Euro für die großflächige Billboard-Werbung und nicht weniger als 145.000 Euro für kleine Werbeartikel wie Kugelschreiber und Präsentationskarten aus. Die eifrigen Bemühungen, sich als Alternative im bisherigen Parteienspektrum zu präsentieren, haben den Geldbeutel strapaziert, gesteht Parteichef und Finanzminister Andrej Babiš:

Andrej Babiš (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

„Es fehlte etwas der Überblick, weil viele Parteimitglieder die Rechnungen für ihre Ausgaben lange in der Schublade vergessen haben. Erst als die Buchhalterin einen Termin für die Abrechnung vorgab, wurden die Summen gewiss – und das war ein Schock.“

In dieser Hinsicht musste Ano offensichtlich Lehrgeld zahlen. Denn mit einem Minus von umgerechnet 1,45 Millionen Euro schloss Babišs Partei als einzige der sieben Parlamentsparteien das vergangene Jahr in roten Zahlen ab. Das gute Wahlergebnis von Ano hat dabei ein größeres Minus verhindert. Anhand der Wahlergebnisse haben 11 Parteien vom Staat eine Rückerstattung der Wahlausgaben erhalten, und zwar 100 Kronen pro gültiger Stimme. Dabei haben die Sozialdemokraten mit umgerechnet 3,7 Millionen Euro und die Ano-Partei mit 3,4 Millionen Euro am meisten abgeräumt. Auch aus diesem Grund sieht gerade die Partei von Finanzminister Babiš der in diesem Jahr anstehenden Europawahl sehr optimistisch entgegen. Laut der neuesten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Stem würden nämlich derzeit fast 29 Prozent der Wähler der Ano-Partei ihre Stimme geben. Für diese Wahl gibt es auch eine Wahlkostenentschädigung. Dennoch mahnt Parteichef Babiš weiterhin:

Bohuslav Sobotka (Foto: Archiv der Sozialdemokraten)

„Wir müssen sparen, und wir müssen noch mehr Sympathisanten für unsere Partei gewinnen.“

Mit anderen Worten: Ano ist wie die anderen großen Parteien weiter auf der Suche nach Gönnern und großzügigen Spendern. Die größte Regierungspartei, die Sozialdemokraten, will sich laut Premier und Parteichef Bohuslav Sobotka für die Europawahl etwas anders aufstellen:

„Ich denke, dass wir keine teure Wahlkampagne führen werden. Unser vorrangiges Ziel wird es hingegen sein, dass wir so oft wie möglich unter die Leute gehen und den Wählern unsere Botschaft überbringen.“