Zwist in Úsvit-Partei: Chef Okamura und Abgeordneter Fiala aus Fraktion geworfen

Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im Herbst 2013 hatte die rechtspopulistische Partei Úsvit (Morgenröte) mit knapp sieben Prozent den Einzug ins tschechische Abgeordnetenhaus geschafft. Heute aber – nur anderthalb Jahre später – droht der Partei das finanzielle Aus. Dafür soll in erster Linie das verschwenderische Wirtschaften von Parteichef Tomio Okamura verantwortlich sein. Am Dienstag haben nun die Abgeordneten von Úsvit ihren Vorsitzenden und den Parlamentarier Radim Fiala aus der Fraktion ausgeschlossen. Beide Flügel dieser Minipartei wollen zudem gegeneinander vor Gericht ziehen.

Radim Fiala und Tomio Okamura (Foto: ČTK)

Die Úsvit-Partei hat nur neun Mitglieder. Da sollte eigentlich eine gute Kommunikation auf kurzem Dienstweg möglich sein. Doch das Gegenteil ist der Fall. Wie in einer TV-Diskussion am Dienstagabend deutlich wurde, haben sich die rivalisierenden Gruppen um Parteichef Okamura und Fraktionschef Marek Černoch mehr denn je entzweit. Černoch sprach in der Diskussion von einer Erpressung der anderen Seite bei der Bewilligung zur Finanzierung zusätzlicher Verträge. Das hat die Černoch-Gruppe wohl letztlich auch dazu bewogen, gegen den Parteigründer Okamura aufzubegehren. Vor einem Monat kritisierte sie die verbalen Eskapaden des Tourismus-Unternehmers, jetzt aber liegen auch finanzielle Machenschaften auf dem Tisch. Am Dienstag wurde nämlich die Überprüfung der Wirtschaftslage der Partei publik. Schon vor der Einsichtnahme in das Kontrollergebnis zeigten beide Seiten unterschiedliche Reaktionen:

„Ich denke, dass ich aufgrund einer vorhergehenden TV-Reportage mit einem negativen Bericht rechnen muss“, sagte Černoch.

Parteichef Okamura hingegen zeigte sich wie immer selbstbewusst:

„Mir ist mitgeteilt worden, dass die Überprüfung zu keinerlei Beanstandungen geführt hat und alles in Ordnung ist.“

Marek Černoch (Foto: Archiv von Marek Černoch, CC BY-SA 3.0)

Doch das war nicht der Fall. Dem Bericht zufolge soll Okamura für Dienstleistungen im Bereich Marketing rund fünf Millionen Kronen (ca. 180.000 Euro) verschwendet haben. Zudem wurde der Analyse nach empfohlen, die vom Usvit-Chef getätigten Verträge mit den Firmen ATM und 10 minutes zu kündigen. Wie Recherchen des Tschechischen Fernsehens (ČT) ergeben haben, hätten beide Firmen nicht einmal einen ordentlichen Sitz vorzuweisen – unter der von ATM angegebenen Adresse sei man auf eine von Obdachlosen behauste Holzbaracke gestoßen, bei der Anschrift von 10 minutes handle es sich sogar um eine virtuelle Adresse, so die Reporter.

Nach anderthalbstündiger Sitzung der Fraktion haben die Abgeordneten dann die Entscheidung getroffen, zwei ihrer Mitglieder auszuschließen. Úsvit-Vizechef Petr Adam:

„Es handelt sich um den Abgeordneten Radim Fiala, der den Sitzungen der Fraktion ziemlich regelmäßig fernbleibt, und um den Abgeordneten Tomio Okamura.“

Der Parteichef höchstpersönlich ist also aus der Fraktion geworfen worden. Mit dieser Entscheidung ist das Tischtuch zwischen beiden Flügeln nun sicher endgültig zerschnitten. Zudem hat Okamura bereits vergangene Woche zwei Strafanzeigen gegen seine Kritiker gestellt. Die Černoch-Seite hat nun angekündigt, es ihm gleichzutun. Das klingt eher nach Sonnenuntergang als nach „Morgenröte“.