Tschechische Rechtspopulisten um Okamura stehen vor Spaltung

Die Vereinigung nennt sich „Úsvit přímé demokracie“, auf Deutsch in etwa „Morgenröte der direkten Demokratie“. Hinter dem poetischen Namen verbirgt sich der Rechtsausleger der tschechischen Politik. Nur ein paar Monate nach der Gründung gelangte Úsvit im Herbst 2013 auf Anhieb ins tschechische Abgeordnetenhaus. Eigentlich steht und fällt diese Vereinigung mit ihrem Vorsitzenden Tomio Okamura, doch seine Mitstreiter haben nun aufbegehrt. Sie wollen eine eigene reguläre Partei gründen.

Tomio Okamura (Foto: ČTK)

Tomio Okamura hat sich in den vergangenen Monaten ein besonderes Image erworben. Obwohl er selbst aus einer tschechisch-japanischen Familie kommt, schimpft er immer wieder über Ausländer und Roma. Scharfe Kritik handelte er sich ein, als er auf seiner Facebook-Seite einen extrem islamfeindlichen Text veröffentlichte. In diesem rief Okamura dazu auf, Döner-Buden zu boykottieren und Hunde oder noch besser Schweine rund um Moscheen spazieren zu führen.

Doch die Fraktionsmitglieder von Úsvit haben ganz augenscheinlich die Nase voll von den Eskapaden ihres Chefs. Am Montag traf sich die 14-köpfige Fraktion der Vereinigung. Marek Černoch ist ihr Vorsitzender:

Marek Černoch (Foto: Archiv von Marek Černoch, CC BY-SA 3.0)

„Bei der Fraktionssitzung wurden zwei Vorschläge vorgelegt, einer von Tomio Okamura, der andere von mir. Meiner ging dahin, dass Úsvit beginnen sollte, sich mit regionalen politischen Bewegungen zu vereinen. Es geht um nichts anderes, als eine Partei von unten zu gründen mit engagierten Menschen, die die Probleme vor Ort kennen.“

Úsvit bezeichnet sich zwar als „Bewegung“, ist aber nicht von unten gewachsen, sondern wurde vom damaligen Senator und erfolglosen Präsidentschaftskandidaten Okamura sozusagen erfunden. Und Úsvit hat bisher nur neun Mitglieder, nämlich die Abgeordneten der Vereinigung. Eine eigene Fraktion entstand nur, weil sich ihnen noch Abgeordnete von Splittergruppen anschlossen.

Am Montag jedenfalls stimmte die Mehrheit der Fraktionsmitglieder für den Vorschlag von Černoch, also die Parteigründung. Das sei ein Putsch, sagte Okamura, als er mit zwei verbliebenen Anhängern vor die Presse trat:

„Ich halte dies für den Versuch, die alleinige Führung von Úsvit zu übernehmen und unsere Bewegung zu zerstören. Mir ist bewusst, dass ich für einige Kollegen zu stark anti-islamisch ausgerichtet bin. Aber für mich ist es eine riesige Enttäuschung, dass sie meinen Name als eine Belastung ansehen.“

Petr Adam (Foto: Archiv des Abgeordnetenhauses des Parlaments der Tschechischen Republik)

Zugleich sagte Okamura, für das wichtigstes Ziel von Úsvit halte er weiterhin, in Tschechien zumindest Elemente der direkten Demokratie einzuführen.

Dasselbe Ziel beanspruchen die Abtrünnigen für sich und ihre noch zu gründende Partei. Sie werfen Okamura vor, gerne über Demokratie zu reden, sie intern aber nicht zu akzeptieren. Dabei liegt ihre politische Verankerung genau wie die von Okamura am rechten Rand im Spektrum des tschechischen Abgeordnetenhauses. Úsvit-Vize Petr Adam erklärte etwas holprig:

„Die ideologische Position der neuen Partei ist der positive, nicht-populistische Schutz nationaler Werte der Tschechischen Republik. Als unseren Partner in der EU sehen wir den französischen Front National.“

Der Front National von Marine Le Pen gilt als rechtspopulistisch bis rechtsradikal.

Die Abtrünnigen haben Okamura nun am Mittwoch versichert, er könne weiterhin bei Úsvit mitmachen. Ob er auch ihr Chef bleiben darf, sagten sie jedoch nicht.