Tschechien hat einen neuen Premierminister. Der Parteichef der Sozialdemokraten, Bohuslav Sobotka, wurde am Freitag von Staatspräsident Zeman offiziell ernannt.
Bohuslav Sobotka und Miloš Zeman (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)
83 Tage hat es seit der Wahl zum Abgeordnetenhaus gedauert, bis mit Bohuslav Sobotka wieder ein gewählter Politiker zum tschechischen Premierminister ernannt wurde. Das ist die längste Zeitspanne in der Geschichte der Tschechischen Republik von der Schließung der Wahllokale bis der Berufung eines Regierungsvorsitzenden. Der neue Premierminister bei der Vereidigung auf der Prager Burg:
„Der Anschub für ein Wirtschaftswachstum, die Förderung neuer Arbeitsmöglichkeiten sowie die Verbesserung des Lebensstandards der tschechischen Bürger werden die Prioritäten meiner Regierung sein.“
Sobotka hob hervor, dass seine Regierung über eine relativ starke Mehrheit im Abgeordnetenhaus verfüge. Die Koalition der Sozialdemokraten, der Ano-Partei und der Christdemokraten hat insgesamt 111 Sitze in der 200-köpfigen Parlamentskammer. Der neue Regierungsvorsitzende führte weiter an, sein erster Auslandsbesuch im Amt werde ihn traditionsgemäß in die Slowakei führen. Sobotka bestätigte auch, dass Präsident Miloš Zeman bis Ende Januar die Minister ernennen will. Er lehnte Spekulationen ab, wonach Zeman Vorwürfe gegen einige künftige Regierungsmitglieder geäußert habe.
Jiří Rusnok (Foto: Alžběta Švarcová, Archiv des Tschechischen Rundfunks)
„Ich habe vom Staatspräsidenten kein negatives Signal bekommen, dass er einen der Kandidaten nicht in das neue Kabinett ernennen will.“
Bis Sobotkas Regierungskabinett vereidigt wird, hat Tschechien zwei Ministerpräsidenten. Der Parteilose Jiří Rusnok wird bis dahin noch kommissarisch die Regierungsgeschäfte führen. Rusnok war im Juli der Chef einer Interimsregierung geworden, nachdem die konservative Koalition nach einem Korruptions- und Bespitzelungsskandal um Premier Petr Nečas auseinandergerbrochen war.
Quelle: ČT24
Der 42-jährige Bohuslav Sobotka trat bereits während seiner Gymnasialzeit in die sozialdemokratische Partei ein. Der studierte Jurist war von Anfang an als Politiker tätig. Seit 1996 ist er Parlamentsmitglied. Im Jahr 2002 übernahm er als Minister das Finanzressort, das er unter gleich drei sozialdemokratischen Ministerpräsidenten leitete. Im Jahr 2003 unterstützte er nicht die Kandidatur von Miloš Zeman bei der Präsidentenwahl, seitdem ist das Verhältnis der beiden Politiker angespannt. Zum Parteichef der Sozialdemokratischen Partei wurde Sobotka im März 2011 gewählt. Nach der jüngsten Parlamentswahl, die die Sozialdemokraten zwar gewannen, dabei aber nur 20,5 Prozent erhielten, war er von einem oppositionellen Flügel innerhalb seiner Partei zum Rücktritt aufgefordert worden. Sobotka gelang es allerdings, seine Position in der Partei zu festigen. Am Freitag wurde er zum elften Premierminister in der Geschichte der Tschechischen Republik ernannt.
