„Wir vertiefen die Krise nicht“ – Interimspremier Rusnok über sein Beamtenkabinett

Die Beamtenregierung von Interimspremier Jiří Rusnok steht. Am Montag bestätigte der letzte Kandidat seine Teilhabe am neuen Kabinett: Der ehemalige Interimspremier Jan Fischer soll das Finanzressort leiten. Am Mittwoch soll nun die offizielle Ernennung der Regierung Rusnok erfolgen. Doch diese Ernennung wird von fast allen Parlamentsparteien kritisiert. Sie wollen keine Beamtenregierung. Es ist also weiterhin fraglich, ob das Kabinett Rusnok überhaupt das Vertrauen der Abgeordneten erhält. Was das bisher für ihn bedeutet und welche Schritte sein Kabinett aber auf jeden Fall plant, das hat Premier Rusnok in den vergangenen Wochen in Interviews für den Tschechischen Rundfunk und für das Tschechische Fernsehen erläutert. Im Folgenden die wichtigsten Ausschnitte aus den Interviews.

Jiří Rusnok (Foto: ČTK)

Seit dem Rücktritt von Petr Nečas vor drei Wochen befindet sich Tschechien in einer Regierungskrise. Wie schon 2009 kann auch diesmal ein bürgerliches Kabinett die Legislaturperiode nicht zu Ende führen. Kurz nachdem Nečas wegen einer Korruptions- und Bespitzelungsaffäre in seinem politischen Umfeld aufgeben musste, wünschten sich die tschechischen Bürger nichts lieber, als vorgezogene Neuwahlen. Stattdessen beauftragte Staatspräsident Miloš Zeman Jiří Rusnok als Interimspremier, eine Beamtenregierung zu bilden. Der neue Regierungschef glaubt, dass seine Ernennung durch Zeman der richtige Schritt war:

Miloš Zeman (Foto: ČTK)

„Wir vertiefen die politische Krise hierzulande mit Sicherheit nicht. Das zeigen auch die Meinungsumfragen. Die tschechischen Bürger sind durch diesen Schritt von Präsident Zeman überhaupt nicht beunruhigt, ganz im Gegenteil. Sie begrüßen diese entschiedene Initiative, die das Land wieder handlungsfähig machen soll.“

Rusnok stellt ein linksgerichtetes Kabinett zusammen. Doch seine potenziellen Partner im Abgeordnetenhaus – die Sozialdemokraten (ČSSD) und die Kommunisten (KSČM) - favorisieren vorgezogene Neuwahlen. Rusnok hat indes auch drei Minister mit sozialdemokratischem Parteibuch in sein Team aufgenommen. Diese werden zwar ihre Parteimitgliedschaft nun ruhen lassen, dennoch zeigt die sozialdemokratische Führung deutlichen Unwillen über die Wahl des Personals. Viele politische Kommentatoren spekulieren sogar über einen Versuch von Rusnok beziehungsweise von Zeman, die ČSSD zu spalten. Der Premier lehnt diese Interpretation jedoch ab.

Miroslav Toman (Foto: Šárka Ševčíková, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

„Das ist sicher nicht meine Absicht. Ich brauche Leute, die bereit sind, in der Regierung mitzuarbeiten, und das für vergleichsweise geringe Löhne. Das ist keine angenehme Sache für Leute, die eine feste und gutbezahlte Anstellung haben oder unternehmerisch tätig sind. Ich kann ihnen nichts als eine gewisse Unsicherheit anbieten, da ist es ziemlich schwer, Leute zu finden.“

Der Chef der Sozialdemokraten, Bohuslav Sobotka, sowie führende Politiker im bürgerlichen Lager nennen die Rusnok-Regierung eine „Regierung der Freunde von Staatspräsident Zeman“. Schon von den ersten Kandidaten für die Ressorts - wie Innenminister Martin Pecina, Justizministerin Marie Benešová oder Landwirtschaftsminister Miroslav Toman - hieß es, sie hätten Miloš Zeman bei seinem Präsidentenwahlkampf unterstützt. Und sie würden ihre zukünftigen Ministerposten als Belohnung genau dafür erhalten. Doch Rusnok kann mit dieser Sicht nichts anfangen.

Marie Benešová (Foto: Marián Vojtek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

„Von welcher Belohnung wird da gesprochen? Leute wie Martin Pecina oder Marie Benešová müssen für ihren Ministerposten ihre sehr gut bezahlten Beschäftigungsverhältnisse oder unternehmerischen Tätigkeiten unterbrechen. Sie tauschen das gegen eine unsichere Sache ein, mit einem Gehalt, das sicherlich nicht an das herankommt, was sie heute haben. Auch Zweifel am Fachwissen dieser Leute leuchten mir nicht ein. Ich habe keinen Grund, am Fachwissen von Marie Benešová, Miroslav Toman oder Martin Pecina zu zweifeln.“

Parlamentarier (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Am Mittwoch dieser Woche soll das neue Kabinett offiziell ernannt werden. Danach muss Rusnok mit seinem Team innerhalb von 30 Tagen vor das Abgeordnetenhaus treten und um das Vertrauen der Parlamentarier bitten. Bisher hat aber keine einzige Partei gesagt, sie wolle die Interimsregierung unterstützen.

„Ich werde alles unternehmen, damit wir das Vertrauen erhalten – und zwar von jenen, die bereit sind, die Regierung zu unterstützen. Aber es ist noch Zeit genug, diese zu finden. Wenn ich sagen würde, dass ich das Vertrauen eh nicht bekomme, bräuchte ich nicht hier zu sitzen.“

Martin Pecina (Foto: ČTK)

Martin Pecina, der zukünftige Innenminister, hatte sich vor anderthalb Wochen weit aus dem Fenster gelehnt. In einem Zeitungsinterview sagte er, wenn die Rusnok-Regierung im ersten Anlauf nicht das Vertrauen erhalte, wolle Zeman ihr eine zweite Chance geben. Der Premier dementiert dies aber.

„Ich weiß nicht, wo das Martina Pecina her hat. Ich habe keine solchen Informationen. Präsident Zeman hat mir den klaren Auftrag gegeben, eine Regierung zusammenzustellen, also die jeweiligen Ressorts zu übernehmen und zu leiten, und zu versuchen, das Vertrauen des Abgeordnetenhauses zu gewinnen. Was weiter geschehen wird, darüber haben Zeman und ich nicht gesprochen.“

Würde er aber einen zweiten Versuch unternehmen, falls ihm das Abgeordnetenhaus das Vertrauen verweigert?

„Das weiß ich in diesem Moment noch nicht, darüber habe ich nicht nachgedacht. Ich habe an keiner solchen Absprache teilgenommen. Die Situation ist bisher nicht eingetreten, also werde ich auch keine Spekulationen darüber anstellen.“

Selbst wenn die Regierung Rusnok nicht das Vertrauen der Abgeordneten erhält, wird sie bestimmte Entscheidungen treffen müssen. Im September wollte die bürgerliche Regierung des zurückgetretenen Nečas eigentlich den Bauherrn für zwei weitere Blöcke des Atomkraftwerks Temelín auswählen. Rusnok hat aber erklärt, dass nicht seine Beamtenregierung, sondern eine reguläre in dieser Frage entscheiden solle. Bedeutet das also einen längeren Aufschub für den Ausbau von Temelín?

Vlastimil Picek (Foto: ČTK)

„Das wird sich zeigen. Aber selbst wenn morgen über den Bauherrn entschieden würde, werden die Bauarbeiten erst 2018 oder 2019 beginnen, wenn nicht sogar später. Das heißt, die wenigen Monate, um die sich die Entscheidung verzögern würde, ändern sicher nichts an dem Beschluss an sich.“

Am Donnerstag vergangener Woche hat der bisherige Verteidigungsminister Vlastimil Picek das Angebot von Rusnok angenommen, in seinem Interimskabinett das Ressort weiterzuführen. Picek hat noch vor kurzem mit den Schweden darüber verhandelt, unter welchen Bedingungen Tschechien weiter die Gripen-Abfangjäger nutzen kann. Das würde bedeuten, dass Prag den Leasingvertrag für die Flugzeuge verlängert. Engt das nicht den Spielraum des Interimskabinetts ein, sich womöglich gegen das Leasing der Gripen-Jets und für den Kauf eigener Flugzeuge zu entscheiden? Dazu Rusnok:

„Da sehe ich kein großes Problem. Ehrlich gesagt gibt es keine realistischen Alternativen zu einem weiteren Leasing der Gripen-Abfangjäger. Aber ich wäre sehr dafür, bei den Überschall-Jets und dem Schutz des Luftraums eine Zusammenarbeit mit der Slowakei zu erwägen. Denn für zwei kleine Länder wie uns wäre eine solche Kooperation sehr effektiv. Darüber will ich mit dem Verteidigungsminister noch sprechen und gegebenenfalls mit dem slowakischen Premier Robert Fico, weil ich dies für sehr vernünftig und zweckdienlich halte. Vor einer Entscheidung über die Gripen-Jäger müssen wir aber absolut keine Angst haben. Denn jede Alternative würde große Investitionen nach sich ziehen. Die Gripen-Flugzeuge nutzen wir schon seit mehreren Jahren. Wollten wir andere, müssten die Piloten umgeschult werden und so weiter. Das können wir uns, meiner Meinung nach, derzeit nicht erlauben.“

Foto: gubgib, FreeDigitalPhotos.net

Tschechien befindet sich schon seit mehr als anderthalb Jahren in der Rezession, und die Arbeitslosenzahlen liegen so hoch wie schon lange nicht mehr. Das hatte zum Schluss auch das Kabinett Nečas zum Thema gemacht und mit Gewerkschaften und Arbeitgebern verhandelt. Rusnok hält die Förderung von Konjunktur und Beschäftigung für sehr wichtig und will aufbauen auf der Vorarbeit seines Vorgängers:

„Es gibt Schritte, die schon die bisherige Regierung im Rahmen der Treffen der Sozialpartner beschlossen hat. Rund 19 Punkte zur Konjunkturförderung wurden zusammen mit dem Industrieverband ausgehandelt, wie zum Beispiel schnellere Abschreibungen. Dann gibt es noch etwa sieben Punkte zur Förderung von Beschäftigung wie Praktika von Absolventen und weitere Programme, die den jungendlichen Arbeitslosen ermöglichen sollen, erste Berufserfahrungen zu sammeln. Die Zeit drängt aber, wir brauchen auch schnell wirkende Maßnahmen, denn das Land blüht nicht, wenn ich hier Václav Havel paraphrasieren darf. Ich sehe Platz für die schnelle Aufstockung von Geldern für Erneuerungsarbeiten an der kleineren Infrastruktur wie Straßen der zweiten und dritten Klasse oder Brücken. Und ich werde prüfen, ob wir nicht noch Geld aus Quellen bekommen können, die zum Beispiel von den Forstbetrieben verwaltet werden.“

Miroslav Kalousek (Foto: ČTK)

Direkt nach den Sommerferien beginnt regelmäßig der Kampf der Ministerien um den Staatshaushalt für das kommende Jahr. Diesen wird nun das Kabinett Rusnok ausfechten müssen. Der noch amtierende Finanzminister Miroslav Kalousek hat bereits einen Plan für die Jahre ab 2014 erstellt. Demnach soll das Haushaltsdefizit in absoluten Zahlen steigen. Da Kalousek aber zugleich davon ausgeht, dass auch die die Konjunktur wieder anzieht, rechnet er mit einem gleichbleibenden Anteil der Neuverschuldung am Bruttoinlandsprodukt – und zwar von 2,8 Prozent. Will Rusnok die Defizitvorgaben von Kalousek einhalten?

„Wir werden das versuchen, aber nicht um jeden Preis. Denn das haben wir die letzten drei Jahre gesehen: um jeden Preis das Defizit verkleinern, obwohl die tschechische Wirtschaft derzeit eine der schlechtesten Leistungen abliefert unter den normal funktionierenden Volkswirtschaften in Europa. Das ist es nicht wert. Ob das Defizit dann um einen oder zwei Zehntelprozentpunkt des BIP höher ausfällt, spielt doch da keine Rolle. Nicht, wenn ganze Branchen ausbluten und wir weiter in den Abgrund rutschen.“