Militärausbilder aus Tschechien sollen ab dem Frühjahr nach Mali

Auch Militärausbilder aus Tschechien sollen demnächst nach Mali gehen. Sie beteiligen sich an der EU-Mission in dem westafrikanischen Land, hat die tschechische Regierung entschieden. Ausgeschlossen ist indes der Einsatz im Feld gegen die islamistischen Rebellen. Nun muss noch das tschechische Parlament zustimmen.

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Es war Karel Schwarzenberg, der eine Beteiligung an der EU-Mission in Mali zum Thema gemacht hat. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz versprach der Außenminister den Verbündeten vor einigen Tagen auch tschechische Hilfe. Am Mittwoch gab dann das Regierungskabinett grünes Licht für die Entsendung von insgesamt 50 Soldaten. Für Premier Petr Nečas war es das Thema eins bei der Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung:

„Es liegt im Interesse der gesamten Europäischen Union, die westafrikanische Gegend zu stabilisieren, weil dort Stützpunkte von terroristischen Gruppen entstehen könnten, eingeschlossen der al-Qaida. Aus dieser Sicht entspricht das Sicherheitsinteresse der Europäischen Union dem der Tschechischen Republik.“

Mali (Quelle: Carport, Wikimedia Creative Commons 3.0)

Die tschechischen Soldaten sollen der malischen Armee bei der Ausbildung für den Kampf gegen die Islamisten helfen. Religiöse Fanatiker hatten im Frühling 2011 begonnen, den Norden des Landes zu besetzen. Vergeblich versuchten die Regierungstruppen, die vorrückenden Islamisten aufzuhalten. Anfang Januar dieses Jahres sandte Frankreich dann Truppen in seine ehemalige Kolonie. Mit deren Hilfe hat die malische Armee die besetzten Gebiete größtenteils zurückerobert. Dies gilt jedoch nur als Etappensieg, das Land soll längerfristig gegen die Islamisten gesichert werden.

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An Kampfhandlungen dürfen die tschechischen Soldaten indes nicht teilnehmen. Dabei wollen sich die französischen Truppen bereits ab März wieder aus dem afrikanischen Land zurückziehen, und ihre Nachfolge ist noch nicht geklärt.

Die Beschränkung des tschechischen Mandats ist eine der Forderungen der oppositionellen Sozialdemokraten – das war aber von der Mitte-Rechts-Regierung ohnehin so geplant. Dass die Sozialdemokraten mit der Entsendung übereinstimmen, ist wichtig. Ansonsten könnten sie das Vorhaben im Senat blockieren. Die Abgeordnete Jana Černochová von Nečas´ Demokratischer Bürgerpartei (ODS) ist stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses. Sie gibt sich zuversichtlich:

Jana Černochová (Foto: Archiv des Stadtteils Prag 2)

„Wenn beide Parlamentskammern der Entsendung zustimmen, dann würden die ersten 30 Soldaten im April nach Mali reisen. Die Soldaten werden dieselben Aufgaben haben wie das zuvor im Kosovo und im Irak der Fall war und in Afghanistan noch ist: also nur eine Ausbildermission.“

Die restlichen 20 Mitglieder des tschechischen Teams sollen Experten der Armeepolizei oder zum Beispiel Minenräumer sein. 15 Monate sind für den Einsatz eingeplant. Die Kosten veranschlagt das Verteidigungsministerium mit umgerechnet 8,5 Millionen Euro.