Die Tschechische Republik erlebt eine Premiere: In ihrem Abgeordnetenhaus sitzt nun der erste, rechtskräftig zu einer Gefängnisstrafe verurteilte Abgeordnete. Es handelt sich um Roman Pekárek, einen ODS-Politiker und ehemaligen Bürgermeister der Stadt Kolín. Er soll während seiner Zeit im Rathhaus eine Bestechungssumme von etwa 40.000 Euro für den Verkauf eines Grundstücks der Kleinstadt angenommen haben.
Roman Pekárek (Foto: ČTK)
Dutzende Mikrofone reckten sich ihm entgegen, als Roman Pekárek nach der Urteilsverkündung aus dem Gerichtssaal trat. Sichtlich erschüttert erklärte der 46-Jährige:
„Es ist schlimm. Ich bin total niedergeschlagen und weiß nicht so recht, was ich dazu sagen soll. Seien Sie mir nicht böse, aber ich bin noch total geschockt. Ich hatte wirklich geglaubt, dass das Gericht die Beweise ernsthaft abwägt und nicht in dieser Weise wertet. Ich bin daher völlig außer mir und weiß noch nicht, was weiter sein wird.“
Foto: Ladislav Bába, Archiv des Tschechischen Rundfunks
Das Gericht hat das ursprüngliche Urteil von sechs Jahren Haft etwas abgemildert und auf fünf Jahre reduziert. Daneben muss Pekárek eine Geldstrafe in Höhe von 250.000 Kronen (10.000 Euro) zahlen und darf fünf Jahre lang keine Tätigkeit in der Staatsverwaltung ausüben. Es existieren keine Beweise, dass Pekárek die Bestechungsgelder angenommen hat, allerdings wurden er und sein Geschäftspartner auf einer Autobahnraststätte abgehört, als sie über die Summe gesprochen haben. Das reichte dem Obersten Gericht in Prag, den Einspruch gegen das erste Urteil abzuweisen, wie der vorsitzende Richter sagt:
Abgeordnetenhaus (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)
„Es wird eingewendet, aus diesen Aufnahmen gehe nicht hervor, dass der Angeklagte Roman Pekárek ein Bestechungsgeld in Höhe von einer Million Kronen (40.000 Euro) gefordert habe. Dies betrachtet das Berufungsgericht als absurde Behauptung, denn das Gegenteil trifft zu. Besonders die Forderung nach einem Bestechungsgeld ist klar erkennbar und lässt keine andere Möglichkeit zu.“
Pikant ist, dass die derzeitige Regierung dank Pekáreks Stimme im November ihr umstrittenes Steuerreformpaket durchs Parlament bringen konnte. Einige Abgeordnete der regierenden Bürgerdemokraten (ODS) hatten bereits im Vorfeld angekündigt, gegen das Paket zu stimmen. Nach langen Verhandlungen war ein Kompromiss gefunden worden: die Rebellen legten ihre Mandate nieder und die Nachrücker stimmten für das Steuerpaket. Einer von ihnen war Roman Pekárek. Nach der Abstimmung legte der Politiker seine Parteimitgliedschaft nieder, und auch der Immunitätsausschuss stimmte einer Auslieferung Pekáreks an das Berufungsgericht zu. Das Mandat kann dem Verurteilten aber kein Gericht nehmen. Der Strafrechtler Jiří Jelínek von der Karlsuniversität Prag:
Jiří Jelínek (Foto: ČT 24)
„Das Mandat des Abgeordneten verfällt nicht, weil es nur in Fällen entzogen werden kann, die in der Verfassung erwähnt werden. Demnach erlischt das Mandat nur, wenn der Eid verweigert oder unter Einschränkungen geleistet wird, wenn die Legislaturperiode endet oder der Abgeordnete es zurückgibt. Pekárek ist nun in derselben Situation wie sein Kollege David Rath: Das Mandat verfällt nicht, kann aber auch nicht ausgeübt werden.“
David Rath, ehemaliger Kreishauptmann von Mittelböhmen und Abgeordneter der Sozialdemokraten (ČSSD) war bei der Annahme von Bestechungsgeldern auf frischer Tat ertappt worden. Er ist zwar noch nicht verurteilt, sitzt aber in Untersuchungshaft.
Eliška Wagnerová (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)
Da die Verurteilten nun aber nicht mehr ihr vom Volk erhaltenes Mandat wahrnehmen können, steht die Tschechische Republik vor einem Verfassungsproblem. Die ehemalige Richterin am Obersten Verfassungsgericht, Eliška Wagnerová, hat das im Sommer bereits für Radio Prag analysiert. Sie kam zu dem Schluss, dass Mandate von verurteilten Abgeordneten wie jene von erkrankten behandelt werden müssen: Sie ruhen. Damit kommt aber auch ein praktisches Problem für die Regierung Nečas zum Tragen. Ihr fehlt nun wieder eine Stimme zur Verabschiedung wichtiger Gesetze, solange Pekárek sein Mandat nicht niederlegt.
