Die Regierung in Prag begründet ihren unnachgiebigen Sparkurs stets damit, dass sie in Tschechien keine griechischen Verhältnisse haben will. Auf Landesebene mag das gelingen, doch auf kommunaler Ebene wächst die Zahl der Kleinstädte und Gemeinden, die finanziell am Abgrund stehen.
In Tschechien gibt es über 6200 Gemeinden, 84 von ihnen waren im Jahr 2011 bis über beide Ohren verschuldet. Zum Vergleich: Im Jahr 2007 waren es nur 17 Gemeinden, also rund ein Fünftel. Wenn diese Ortschaften nicht ziemlich rasch ihre Verbindlichkeiten abbauen, droht ihnen dauerhaftes Ungemach. Dann nämlich werden ihre Gläubiger noch härter durchgreifen als bisher. Das kann bedeuten, dass in den Gemeinden die öffentliche Beleuchtung ausgeschaltet wird, die Müllabfuhr nicht mehr fährt, das Wasser abgestellt wird oder Schulen und Kindergärten geschlossen werden. Das Finanzministerium will deshalb per Gesetz ab 2014 eine Schuldenbremse einführen, nach der Haushaltssünder fünf Prozent weniger Zuschüsse erhalten als alle anderen Kommunen. Für den Vorsitzenden des Verbandes der Städte und Gemeinden, Dan Jiránek, reicht dieser Schritt jedoch nicht aus:
Dan Jiránek
„Das hilft vielleicht den Gemeinden, die jetzt beginnen, ihre Schulden abzubauen. Bei anderen Gemeinden aber ist es schon zu spät, sie müssten eigentlich unter Zwangsverwaltung gestellt werden und möglicherweise sogar Insolvenz anmelden. Das sind Gemeinden, die sich selbst nicht mehr helfen können und deswegen langfristig vor dem Untergang stehen.“
Zum Beispiel die Ortschaft Nebanice nahe Cheb / Eger. Sie ist mit umgerechnet über 120.000 Euro verschuldet, nachdem sie den Bau mehrerer Wohnhäuser nicht zu Ende gebracht hat. Dazu erläuterte Gemeindevorsteherin Jitka Vlková:
„Wir mussten die gesamten Subventionen an das Finanzministerium zurückzahlen. Der Bau der Häuser war von Anfang an schlecht konzipiert worden, ich vermute aus Unkenntnis.“
Nebanice (Foto: Zipacna1, Creative Commons 3.0)
Statt der Einnahmen aus der Vermietung oder dem Verkauf der Häuser hat die Gemeinde nun Schulden angehäuft. Das schlägt sich in der verminderten Lebensqualität im Dorf nieder, bestätigt ein Einwohner:
„Wir haben keine ordentliche Straße, die Kinder haben keinen Spielplatz. Das ist einfach schlecht.“
Nach Aussage des stellvertretenden Finanzministers Jan Zikl ist ein Großteil der Probleme auf die Vorfinanzierung europäischer Projekte zurückzuführen. Wenn die Gemeinden diese Projekte erfolgreich zu Ende führen, dann würden sie auch wieder Boden unter die Füße kriegen, glaubt Zikl. Für Dan Jiránek hingegen sind diese Kommunen schon viel zu tief in die Schuldenfalle gerutscht:
Foto: Archiv des Tschechischen Rundfunks - Radio Prag
„Es kommen noch die europäischen Zuschüsse hinzu, die von den Gemeinden oft falsch eingesetzt werden, weil sie die komplizierten Vorschriften meist nicht verstehen. Dann müssen sie das Geld zurückerstatten, nicht selten mit Zinsen. Und das wird sich auch in Zukunft nicht bessern, sollten diese Vorschriften so kompliziert bleiben.“
Die wirtschaftliche Rezession stellt für die Gemeinden noch eine zusätzliche Erschwernis dar, bemerkt Jiránek:
„Natürlich ist das für sie ein großes Problem, denn aus der Vergangenheit waren sie es gewohnt, dass jedes Jahr wenigstens etwas Geld hinzukam. Derzeit ist jedes Jahr aber immer weniger Geld da, während die Preise für Strom, Wasser und dergleichen weiter steigen. Es wird also für viele Gemeinden immer schwieriger, mit einem ausgeglichenen Haushalt zu wirtschaften.“
Die Ortschaften, die die größten Probleme haben, sind Gemeinden mit 500 bis 1000 Einwohnern. Ein Hoffnungsanker für sie ist jetzt die erst kürzlich verabschiedete Neuregelung der Gemeindefinanzen. Nach dem neuen Gesetz erhalten Gemeinden und Kleinstädte nun insgesamt umgerechnet 480 Millionen Euro mehr aus dem Staatssäckel, während die vier größten Städte des Landes weniger bekommen.
