Chaos bei Kfz-Registrierung: neue Software seit drei Wochen fehlerhaft
Es scheint das innenpolitische Sommertheater zu werden: Vor knapp drei Wochen wurden die Kfz-Registrierungsstellen in Tschechien mit einer neuen Software ausgestattet. Seitdem herrscht dort Chaos, am Dienstag musste im südmährischen Brünn sogar die Polizei ausrücken, um verärgerte Bürger zu beruhigen. Verkehrsminister Pavel Dobeš hat einen Krisenstab einberufen. Premier Nečas und Vizepremierministerin Peake haben ihn unterdessen aufgefordert, auch personelle Konsequenzen zu ziehen.
Gerade am Montag war ein neues Problem aufgetaucht: Die Verbindung zum europäischen Register gestohlener Wagen beim Innenministerium ließ sich nicht aufbauen, woraufhin das neue System kollabierte. Erst im Laufe des Dienstagvormittags wurde dieser Fehler laut Agenturberichten behoben, und die Software konnte in den meisten der über 200 tschechischen Kfz-Zulassungsstellen wieder anlaufen.
Der Ausfall am Montag rief sogar Premier Petr Nečas auf den Plan, der mehrmals mit Verkehrsminister Dobeš telefonierte. Vizepremierministerin Karolína Peake sprach dann klare Worte:„Die Probleme bei der Kfz-Registrierung dauern lange an und sind so schwerwiegend, dass daraus klare personelle Konsequenzen gezogen werden müssen. Ich werde vom Verkehrsminister unverzüglich eine Erklärung und eine Lösung fordern.“
Doch die Schuld schieben sich die Beteiligten gegenseitig zu. Der Betrieb des alten zentralen Kfz-Zulassungssystems lag noch beim Innenministerium. Das neue System wurde aber vom Verkehrsministerium in Auftrag gegeben – und zwar, wie so häufig in Tschechien, ohne Ausschreibung. Erstellt wurde die Software von der Prager Firma ATS-Telcom für einen Preis von umgerechnet rund 2,8 Millionen Euro. Dazu kommen monatlich rund 500.000 Euro Betriebskosten. Die Firma behauptet, alle Tests erfolgreich durchgeführt zu haben. Darauf habe man vertraut, beteuert der zuständige stellvertretende Verkehrsminister Ivo Toman in den vergangenen Wochen immer wieder. Die Verantwortung liege also bei ATS-Telcom.
Doch IT-Fachleute bemängeln, dass das Verkehrsministerium das neue System nicht im Parallelbetrieb zum alten eingeführt hat. Dieser Gedanke sei indes aus guten Gründen verworfen worden, erläuterte Toman am Montag im Tschechischen Fernsehen:„Ein Parallelbetrieb hätte bedeutet, dass die Beschäftigten der Registrierungsstellen alles doppelt eingeben, was doppelte Zeit braucht. Zudem hätten wir doppelt gezahlt: für das neue System und an das Innenministerium für das alte.“
Doch jetzt kommen auf das Verkehrsministerium noch Kosten für Entschädigungszahlungen hinzu. Minister Dobeš hat versprochen, dass die Unannehmlichkeiten finanziell kompensiert werden. Vergangene Woche hatten bereits über 20 tschechische Bürger ihre Entschädigungsgesuche eingereicht.