Rechtsstaat und Demokratie: Thema internationaler Konferenz Forum 2000

Das Verhältnis zwischen dem Rechtsstaat und der Demokratie ist das Kernthema der internationalen Konferenz Forum 2000, die am Sonntagabend in Prag begonnen hat. Die 15. Auflage der Veranstaltung wurde erneut von Ex-Präsident Václav Havel eröffnet, der Mitbegründer und Schirmherr des Forums 2000 ist.

Václav Havel (Foto: ČTK)

Bereits zum 15. Mal findet das Forum 2000 in Prag statt. Fast 140 internationale Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Religion sind in der tschechischen Hauptstadt zusammengekommen, um in Diskussionsrunden zu debattieren. Sie fragen unter anderem nach dem Verhältnis zwischen Rechtsstaat und persönlicher Freiheit oder danach, wo die Grenzen liegen zwischen der Souveränität eines Staates und dem Recht der internationalen Gemeinschaft, in einem Land zu intervenieren und seine Bewohner vor der eigenen Regierung zu schützen. Die Korruption und das organisierte Verbrechen ist ein weiteres Thema des Forums, diskutiert wird auch unter anderem über die Rolle der Frauen in Führungspositionen oder aber etwa über die Rolle der sozialen Netzwerke bei den Revolutionen in arabischen Ländern. Zu den bedeutendsten Gästen in diesem Jahr zählen Georgiens Präsident Micheil Saakaschwili, die Präsidentin des Kosovo, Atifete Jahjaga, und der US-amerikanische Nobelpreisträger für Ökonomie Joseph Stiglitz.

Joseph Stiglitz (Foto: ČTK)

Das Forum 2000 wird seit 15 Jahren in Prag veranstaltet. Sein Schirmherr Václav Havel unterstützt im Rahmen der Veranstaltung oft die Opposition in Ländern, die wegen der Verletzung der Menschenrechte und einem Mangel an Demokratie in Kritik stehen. Havels Einsatz gilt zum Beispiel den Bürgern Weißrusslands, Kubas oder Burmas. In diesem Jahr wurden die Teilnehmer als Auftakt zu den Diskussionen von der burmesischen Dissidentin Aung San Suu Kyi in einer Videoaufnahme begrüßt. Dort sagte sie unter anderem:

„Ich habe immer betont, dass der Rechtsstaat ein erster wichtiger Schritt zur tatsächlichen Demokratisierung ist. Ohne den Rechtsstaat kann keine Veränderung vollzogen werden, keine Änderung kann haltbar sein. Sollte der Rechtsstaat nicht existieren, würden die Leute das Gefühl der Sicherheit nicht kennen. Es reicht nicht zu sagen, dass uns die Demokratie interessiert, sondern wir müssen zeigen, dass wir die Demokratie in unserem Staat etablieren wollen. Und dazu brauchen wir einen Rechtsstaat.“

Aung San Suu Kyi

Aung San Suu Kyi bedankte sich zudem bei Havel für dessen langjährige Unterstützung für den Freiheitskampf in Burma. Mit einem Dank wandte sie sich auch an Teilnehmer des Forums 2000:

„Ich möchte dem Forum 2000 danken, dass es das Thema des Rechtsstaats als eine der Prioritäten im 21. Jahrhundert festgelegt hat. Mit der Hilfe von Ihnen allen werden wir imstande sein, in unserem Demokratisierungsprozess fortzuschreiten. Mit Ihrer Hilfe erkennt die Welt, wie wichtig die Rolle des Rechtsstaats ist und dass der Rechtsstaat in Burma und anderen Ländern noch fehlt.“

Neben den Gästen nehmen etwa 3000 Beobachter an der Konferenz teil. Unter ihnen sind Vertreter von Regierungen, Wissenschaftler, Unternehmer, aber auch Studenten. Die Konferenz, die bis Dienstag dauert, wird auch auf den Webseiten des Forums 2000 live übertragen.