Vaterfigur und Polarisierer zugleich – Präsident Vaclav Klaus beging seinen 70. Geburtstag

Kaum ein tschechischer Politiker spaltet die öffentliche Meinung so sehr wie Staatspräsident Václav Klaus. Er liebt es, seine Meinung gegen den Strich zu vertreten. Am Sonntag hat nun Klaus seinen 70. Geburtstag gefeiert. Doch schon in den Wochen zuvor hatten die Medien die tschechische Öffentlichkeit auf dieses Jubiläum langsam eingeschworen. Es begann ganz „harmlos“ mit Bilderserien in den wichtigsten Tageszeitungen und endete unter anderem mit Exklusivinterviews mit dem Staatsoberhaupt – nicht zuletzt auch im öffentlich-rechtlichen Tschechischen Rundfunk. Solch ein Jubiläum lässt sich natürlich aus unterschiedlichen Blickwinkeln betrachten. Wir versuchen dies nun zusammen mit unserem Mitarbeiter, dem Politologen Robert Schuster.

Václav Klaus (Foto: ČTK)

Robert, die Art und Weise, wie die runden Geburtstage von Spitzenpolitikern begangen werden – gerade wenn sie noch in Amt und Würden sind -, sagt auch viel über das Land und die Gesellschaft aus. Was lässt sich also aus der jüngsten Geburtstagsfeier von Präsident Klaus schließen?

„Mich hat zum Beispiel überrascht, dass es gegen diese öffentlich zelebrierte Geburtstagsfeier, wenn ich das so sagen darf, keine wesentlichen Proteste gegeben hat, denn schließlich hat Václav Klaus immer stark polarisiert. Er hat sowohl eingefleischte Gegner, wie auch eingefleischte Befürworter und da hätte ich schon erwartet, dass einige Kommentatoren oder Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens sich dagegen stellen würden. Aber – und das könnte eine mögliche Erklärung sein –die Tschechen brauchen vielleicht eine Vaterfigur an der Spitze ihres Staates, der das Land nach außen repräsentiert und versucht nach innen zu einen. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass trotz des oft polarisierenden Stils von Václav Klaus, er lagerübergreifend populär ist. Selbst die Anhänger und Wähler der Kommunisten finden Václav Klaus als Präsidenten gut und das will schon was heißen. Wenn man aber etwas zurückblickt in die tschechische Geschichte, stellt man fest, dass auch anderen Präsidenten gelungen ist diesen „Spagat“ zu schaffen. Tomáš Masaryk oder Edvard Beneš waren sehr populär, ebenso auch Václav Havel, der Vorgänger von Klaus. Das geschah obwohl diese Persönlichkeiten als Präsidenten – entgegen anders lautenden Bekundungen - nicht abseits der Tagespolitik standen, sondern oft auch sehr aktiv im Hintergrund politisch aktiv waren und die Fäden zogen. Nur konnten sie das relativ gut verdecken. Vielleicht ist das auch ein Geheimrezept, wie man als Präsident in Tschechien populär sein kann, ohne dabei auf seinen politischen Einfluss verzichten zu müssen. Das Einzige, was mir persönlich negativ auffiel, war, als am Sonntag die Sportredaktion des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehens am Abend in der Hauptsendung in ihrem letzten Beitrag den „Sportler Václav Klaus“ gewürdigt hat – das fand ich doch etwas zu stark aufgetragen“.

Václav Klaus (Foto: ČTK)

Auch wenn Václav Klaus noch knappe zwei Jahre Präsident sein wird, geben solche Jubiläen Anlass, eine Bilanz zu ziehen. Schließlich ist Klaus seit mehr als 20 Jahren im politischen Geschäft und hat, mit Ausnahme von einigen wenigen Monaten in der zweiten Hälfte des Jahres 2002, stets die höchsten Staatsämter bekleidet. Womit hat er das Land am meisten geprägt?

„Ich würde sagen, dass so in zehn oder zwanzig Jahren, zwei Ereignisse am stärksten betont und mit der Person von Václav Klaus verbunden sein werden. Zum einen wird das wohl die Privatisierung in den frühen neunziger Jahren sein, insbesondere deren schnelle Durchführung, als mittels von so genannten Coupons große Teile des Staatseigentums privatisiert wurden. Das war seinerzeit Gegenstand starker Kritik und auch heute noch gibt es Wirtschaftsforscher, die meinen, das wäre der größte Raub in der neueren Geschichte des Landes gewesen. Auf der anderen Seite muss man wieder eingestehen, dass dadurch ein wichtiger Impuls gegeben wurde, mit dem sich nach vierzig Jahren Planwirtschaft eine Art Markt etablieren, wie auch ein generelles Marktdenken bei den Bürgern entwickeln konnte. Das zweite wichtige Ergebnis in der Politik von Václav Klaus ist die Teilung der Tschechoslowakei Ende 1992, wo er das praktisch im Alleingang mit seinem damaligen slowakischen Gegenüber, dem Ministerpräsidenten Vladimír Mečiar, durchgezogen hat. Auch das wurde seinerzeit stark kritisiert, wenn man sich allerdings die mittlerweile außerordentlich guten Beziehungen zwischen Tschechien und der Slowakei anschaut und auch die Schwierigkeiten anderer Länder in Europa, wo unter den Sprachgruppen gestritten wird – Stichwort: Belgien –, sieht, dann wird das Modell des friedlichen Auseinandergehens für gut geheißen und positiv bewertet. Diese beiden Punkte, also die schnelle Privatisierung, wie auch die Teilung der Tschechoslowakei, werden sicherlich übrig bleiben“.

Václav Klaus (Foto: ČTK)

Viele fragen sich heute schon, was ein Homo politicus wie Václav Klaus nach seinem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt tun wird? Würdest du eine Prognose für uns wagen?

„Das ist natürlich nicht einfach, aber Václav Klaus ist jemand, der auch immer wieder bemüht ist seine Gedanken zu Papier zu bringen. Er wird daher wahrscheinlich Bücher schreiben, Vorträge halten. Er wird allerdings, meiner Meinung nach, sein Wirken in erster Linie auf Tschechien beschränken. Václav Klaus wird der tschechischen Politik mit seinen Kommentaren und Aussage erhalten bleiben. Das auch deshalb, weil eine mögliche Rolle in internationalen Institutionen unwahrscheinlich ist. Er hat ja zum Beispiel durch seine Kritik an den weltweiten Bemühungen die globale Klimaerwärmung zu stoppen für negatives Aufsehen im Ausland gesorgt und in dieser Frage stark polarisiert. Deshalb wäre er zum Beispiel als potentieller Leiter irgendeiner internationalen Behörde nicht konsensfähig. Ich denke Václav Klaus wird seinen politischen und auch seinen öffentlichen Fokus nach wie vor auf Tschechien richten“.