Radek John ist alt-neuer Chef der VV-Partei

Am Montag um 22 Uhr wurde die umstrittene elektronische Wahl des Vorsitzenden der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) abgeschlossen. Sie hat keine Änderung an der Parteispitze gebracht. Der ehemalige Vizepremier und Innenminister Radek John bleibt nach wie vor der Chef der VV-Partei.

Radek John und Karolína Peake (Foto: ČTK)

Nicht Delegierte auf einem Parteitag haben den neuen Chef der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten gewählt, wie es in anderen politischen Parteien üblich ist, sondern über das Internet registrierte Anhänger haben per E-Mail und SMS über die neue VV-Leitung entschieden. Teilgenommen an der Wahl haben insgesamt 2523 Wähler. Fast 1200 von ihnen haben dem bisherigen Parteichef Radek John ihre Stimme gegeben, an die 1000 Stimmen hat die bisherige Partei-Vizechefin Karolina Peake bekommen. Weit hinten blieb die dritte Kandidatin, die Abgeordnete Dagmar Navrátilová. Der neue Parteichef muss nun noch von der Parteikonferenz bestätigt werden, die am kommenden Samstag stattfinden wird. Die beiden Gegenkandidatinnen sollen Johns Stellvertreterinnen im neuen Parteivorstand sein.

Vít Bárta (Foto: ČTK)

Den informellen Parteichef Vít Bárta, der seine Kandidatur zurückgezogen hatte, bezeichnete John als den „stärksten Verhandlungsführer“ seiner Partei. Der frühere Verkehrsminister Bárta solle daher auch stets dabei sein, wenn in der Koalition die geplanten Reformen ausgehandelt werden, ergänzte John. Der Politologe Lukáš Jelínek kurz vor dem Abschluss der Wahl:

„Es ist fast egal, wer gewählt wird. Radek John ist wohl ein sympathischer, populärer Politiker, aber ein schwacher Parteichef. Karolína Peake kann über ein gewisses politisches Potential verfügen, aber sie bewegt sich seit langer Zeit an der Seite von Vít Bárta. Sie wäre eine Vorsitzende, die mit diesem ehemaligen Chef der Sicherheitsagentur ABL eng verbunden ist.“

Der alt-neue Parteichef Radek John will in seiner Funktion bei Verhandlungen mit den Koalitionspartnern resoluter vorgehen. Seine Partei wolle die „sozialste“ von allen Regierungsparteien bei der Vorbereitung der Reformen im Sozial- und Gesundheitsbereich sein. Er wolle keinen einzigen Schritt ausweichen, betonte John.

Radek John (Foto: ČTK)

„Wir wollen weiterhin gegen die Korruption kämpfen und danach streben, dass die Partei der öffentlichen Angelegenheiten als eine soziale Sicherung die Bürger schützen wird, die arbeiten, Kinder erziehen, Mittelschicht, Gewerbetreibende sind. Ich übertrage den beiden Vizevorsitzenden die Aufgabe, in die Kreise zu fahren und die regionale Struktur aufzubauen.“

Der VV-Parteichef John will außerhalb der Regierung bleiben. Diese Möglichkeit locke ihn sogar sehr stark. Die Kommentatorin des Tschechischen Fernsehens Martina Lustigová:

Miroslava Němcová

„Wenn die Partei in der Koalition bleiben und Radek John außerhalb der Nečas-Regierung stehen wird, droht der Regierung, dass John die Rolle der Opposition innerhalb der Koalition spielen wird.“

Die Vizevorsitzende der stärksten Regierungspartei ODS Miroslava Němcová zeigte sich beunruhigt durch die Aussagen von Radek John:

„Ich möchte Radek John am Anfang bitten, die Verantwortung gegenüber der Koalition, gegenüber dem Regierungsprogramm, gegenüber der Tschechischen Republik zu übernehmen. Ich kann seine Worte nicht akzeptieren, die VV-Partei werde härter gegenüber der Koalition vorgehen. Denn die Koalitionspartner haben das Regierungsprogramm vereinbart, und der Koalitionsvertrag wurde unterzeichnet. Darüber hat man harte Verhandlungen am Anfang geführt. und nun ist keiner an solchen Schießereien interessiert, weder die Koalitionspartner noch die Bürger. Sie wollen sehen, dass sich die Koalition auf etwas geeinigt hat und nun nach diesem Plan fährt.“