Die tschechischen Gewerkschaften haben für den Samstag zu einer Demonstration gegen die von der Regierung geplanten Reformen aufgerufen. Sie sind davon überzeugt, dass die Reformen die Lage der sozial schwächsten Bürger verschlechtern werden.
Gewerkschaftsstreik am 8. Dezember
Die Gewerkschaften lehnen fast das gesamte Konzept der Regierungsreformen ab. Dazu gehören die Sozial-, Steuer-, Renten- und Gesundheitsreform. Bei den Verhandlungen der Sozialpartner haben die Gewerkschaften bisher nichts erreichen können. Einen Tag vor der angekündigten Protestdemonstration wurde in Prag erneut verhandelt. Der Chef des Gewerkschaftsdachverbands ČMKOS, Jaroslav Zavadil, zeigte sich unmittelbar vor den Verhandlungen am Freitag jedoch pessimistisch. Laut Zavadil soll die geplante Protestaktion am Samstag unabhängig vom Ergebnis der Gespräche stattfinden. Der Gewerkschaftsboss vermisst eine sachliche Begründung der geplanten Regierungsreformen:
Foto: Europäische Kommission
„Ich kann nicht akzeptieren, dass uns jemand nur sagt, dass die Reformen im Regierungsprogramm stehen. Mich interessiert, warum sie so entworfen wurden. Ich verlange eine Begründung, eine Analyse. Wenn niemand bereit ist, uns dies zu erklären, weiß ich nicht, wie es mit den Gesprächen der Sozialpartner weiter gehen soll.“
Zavadil hat seinen Worten nach in der letzten Zeit auch keine entgegenkommende Geste der Regierung erkennen können:
Jaromír Drábek (Foto: ČTK)
„Die einzige Ausnahme bilden zwei Zugeständnisse in der Sozialreform, die der Nationalrat der Menschen mit Behinderung mit Arbeits- und Sozialminister Drábek ausgehandelt hat. Aber weiterhin gibt es in der Sozialreform viele Punkte, die wir kritisieren, und gegen die auch Menschen mit Behinderung sind.“
So stört die Gewerkschaften, dass Sozialleistungen in Zukunft von den Arbeitsämtern anstatt von den Gemeinden ausgezahlt werden sollen. Für die Sozialhilfeempfänger seien die Arbeitsämter oft schwieriger zu erreichen, zudem müssten dann Tausende Beschäftigte in den Gemeindeämtern um ihre Arbeit bangen, lautet die Kritik.
Gewerkschaften
In der Gesundheitsreform vermissen die Gewerkschaften wiederum eine klare Definition dessen, was eine Standardleistung oder eine Standardbehandlung sind. Auch die geplante Steuerreform stößt auf Widerstand. Die Gewerkschaften kritisieren unter anderem das Vorhaben, Lebensmittel-Gutscheine zu besteuern.
Von den Reformen betroffen ist praktisch jeder tschechische Bürger. Wie viele Menschen sich aber dem Protest am Samstag anschließen werden und welche Wirkung er haben könnte, darüber wollte Gewerkschaftsboss Zavadil im Voraus nicht spekulieren. Vom Zweck der angekündigten Demonstration ist er jedoch überzeugt:
Jaroslav Zavadil (Foto: ČTK)
„Ich glaube, dass jeder derartige Protest gut ist. Denn er macht darauf aufmerksam, dass die Menschen mit den geplanten Reformen unzufrieden sind. Die Regierung muss zur Kenntnis nehmen, dass die Unzufriedenheit steigt. Sie kann doch nicht die Tatsache ignorieren, dass 70 Prozent der Bevölkerung über die angestrebten Reformen verärgert sind. Die Demonstration ist eine letzte Warnung, bevor wir weiter handeln werden.“
Die Regierung wirft den Gewerkschaften bereits seit Beginn vor, sie seien nicht kompromissbereit. Die oppositionellen Sozialdemokraten unterstützen hingegen den Protest. Ihr Parteichef Sobotka droht erneut mit einer Verfassungsbeschwerde, diesmal gegen die Gesundheitsreform. Und zwar falls die Regierungskoalition in der Gesundheitsreform durchsetzen sollte, dass künftig Unterschied gemacht wird zwischen Standardbehandlungen, die von den Versicherungen erstattet werden, und Behandlungen höheren Standards, für die die Patienten zuzahlen müssen.
