Handel mit Lukaschenko-Regime und die uneinige Regierungskoalition

Die Haltung der EU gegenüber dem Lukaschenko-Regime in Weißrussland sowie die jüngsten Streitigkeiten innerhalb der Regierungskoalition sind Themen einiger Kommentare in den Mittwochsausgaben der tschechischen Tageszeitungen.

„Er ist zwar ein Bastard, aber unser Bastard“, sagte einst US-Präsident Roosevelt über den nikaraguanischen Diktator Somoza. Dieser seitdem häufig zitierte Ausspruch inspirierte den Kommentator der Lidové noviny, Zbyněk Petráček, dann auch zu Überlegungen über die Haltung der EU zu Weißrussland. Das Lukaschenko-Regime sei, so der Kommentator, zweifelsohne eine Art Bastard auch für die EU. Wie aber solle man mit diesem Bastard umgehen? Der Kommentator:

„Weder in der EU noch in Russland gibt es eine reale Kraft, die Lukaschenko zu wünschenswerten Änderungen bewegen könnte. Als die EU 2006 Lukaschenko verboten hatte, deren Gebiet zu betreten, ließ der Diktator nach einer bestimmten Zeit politische Gefangene frei. Die EU hat demzufolge offizielle Vertreter Weißrusslands, nicht aber Lukaschenko selbst eingeladen. (…) Der schwedische Außenminister Bildt meint, diese Methode sollte auch jetzt genutzt werden. Als es keine politischen Gefangenen in Weißrussland gab, unternahm die EU entgegenkommende Schritte. Jetzt gibt es dort zahlreiche politische Gefangene, sodass die EU erneut zu härteren Maßnahmen greifen kann, solange sie nicht freigelassen werden. (…) Es ist zwar ein Handel mit einem Bastard, es ist aber unser Handel, der außerdem das einzige wirksame Mittel darstellt.“

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Tschechische Regierungskoalition (Foto: Archiv des Regierungsamtes der Tschechischen Republik)

Als es innerhalb der Regierungskoalition kurz vor Weihnachten zu brodeln begann, hat Staatspräsident Klaus deren Spitzenpolitiker zu sich auf die Prager Burg gebeten. Bei dem Treffen wurden die Streitigkeiten scheinbar beigelegt. Seitdem wurde mehrmals verlautbart, ein geheimes Koalitionsabkommen sei dort nicht entstanden. Jaroslav Plesl stimmt dieser Meinung in der Tageszeitung Hospodářské noviny ein wenig sarkastisch zu:

„Hätte es ein geheimes Koalitionsabkommen gegeben, wäre es doch nicht einige Tage nach dessen Abschluss erneut zum Streit zwischen den Spitzenpolitikern der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten und der Demokratischen Bürgerpartei gekommen. (…) Sie sind nicht mehr in der Lage, sich darüber zu einigen, was sie zuvor bereits vereinbart haben. Oder doch nicht vereinbart haben? Wenn es nur um die Unfähigkeit ginge, die Uneinigkeit zu überwinden, wäre die Regierungskoalition noch ganz gut dran. Im schlimmsten Fall wird der Staatspräsident vermitteln. Innerhalb des Kabinetts mangelt es aber vor allem an Vertrauen. Und das nicht nur unter den Koalitionspartnern, sondern auch innerhalb der einzelnen Parteien, hauptsächlich in der ODS. Ohne Vertrauen kann die Regierung nicht überleben. Und darauf können wir uns alle einigen.“