Präsidentschaftskandidaten - Unsicherheit der Prager Koalition

Die Kommentatoren schenken dort zweierlei Wahlen die Aufmerksamkeit. Zum einen den Kommunalwahlen in Prag, die vor knapp zwei Monaten stattgefunden haben. Zum anderen den künftigen Präsidentschaftswahlen. Die nächste Abstimmung über das tschechische Staatsoberhaupt soll im Januar 2013 stattfinden.

Michal Hašek

Zbyněk Petráček kommentiert in der Tageszeitung Lidové noviny in diesem Zusammenhang die jüngste Erklärung des südmährischen Kreishauptmanns Michal Hašek. In dieser hat der Sozialdemokrat eine Direktwahl des Staatspräsidenten befürwortet. Und Hašek hat auch gleich drei Sozialdemokraten genannt, die er sich im Amt des Staatspräsidenten vorstellen kann. Dazu Petráček:

„Bei einer Direktwahl geht es aber um die Meinung der Wähler. Es geht nicht nur darum, wen sich die Wähler im Präsidentenamt vorstellen könnten, sondern vor allem darum, wem sie ihre Stimme geben werden. Auch wenn Hašek die Direktwahl unterstützt, deutete er an, dass er sich vorläufig nur seine Parteigenossen auf der Prager Burg vorstellen kann. Dennoch sind Hašeks Überlegungen am Platz. Wen können sich die anderen Parteien vorstellen? Verfügen sie über Persönlichkeiten, die für das Präsidentenamt geeignet wären? Diese Frage ist berechtigt. Hašek zufolge soll seine Partei ihren eigenen starken Kandidaten ´generieren`. Präsident Klaus meint indes, nach einem Kandidaten werde nicht gesucht: Entweder es gibt ihn oder nicht. Gilt diese Meinung auch weiterhin innerhalb der Bürgerdemokratischen Partei? Jedenfalls sollte die ODS auf Hašeks Vorschlag reagieren oder einfach sagen, dass sie die Direktwahl des Präsidenten nicht interessiert.“

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Prager Koalition: Bohuslav Svoboda (ODS) und Petr Hulinský (ČSSD). Foto: ČTK

Petr Honzejk macht in seinem Kommentar in der Hospodářské noviny darauf aufmerksam, dass das Verfassungsgericht die Resultate der Prager Kommunalwahlen doch aufheben könnte. Auch wenn dies wenig wahrscheinlich sei, könne man es aber auch nicht ausschließen. Honzejk nennt dazu das Beispiel vom vergangenen Jahr, als das Verfassungsgericht die Abhaltung der Abgeordnetenhauswahlen im Oktober vereitelte, und dies allen Prognosen zum Trotz. Den neuen Oberbürgermeister sowie die gesamte Prager Koalition erwarten deswegen Wochen voller Unsicherheit, schreibt Honzejk. Dies könne aber einen positiven Effekt haben:

Prager Magistrat (Foto: ČTK)

„Die Unsicherheit treibt die Koalition in blitzschnelle Antikorruptionsinitiativen. Der Prager ODS und der ČSSD ist klar, dass sie bei einer Wiederholung der Kommunalwahlen keine Chancen hätten. Darum sprechen sie über ein schnelles Ende korrupter Beamter und überprüfen die Entlohnungen in den Aufsichtsräten. Auch wenn es nur ein Theater sein sollte, wird doch etwas davon hängen bleiben. Bis zum Urteil des Verfassungsgerichtes wird sich die Koalition wie während der Wahlkampagne verhalten.“

Dabei könnte sie Honzejk zufolge auch einige der ursprünglich nicht ernst gemeinten Wahlversprechen erfüllen.