Schwierige Suche nach neuem Polizeichef und hilfreiche Direktwahl von Bürgermeistern

Die Kommentatoren der tschechischen Zeitungen haben die Rücktrittsforderung von Innenminister Radek John an den Polizeipräsidenten Oldřich Martinů aufgegriffen sowie die Proteste gegen die Bürgermeisterwahl in Prag.

In der Hospodařské noviny beschäftigt sich Jiří Leschtina unter anderem mit den inhaltlichen Gründen für die Rücktrittsforderung an den Polizeipräsidenten. So funktioniere vor allem die Antikorruptionseinheit der Polizei nicht, unter Martinů sei kein einziger großer Fall bis zum Ende durchgezogen worden. Zudem würden immer wieder Informationen aus Polizeikreisen an die Öffentlichkeit gelangen, und das Finanzgebaren weise ebenfalls Mängel auf. Doch die Frage sei, wie John überhaupt einen Mann für die Spitze der Polizei finden will, der nun zum Korruptionsjäger werden könnte. Dazu schreibt Leschtina:

Radek John

„Zweifel sind angebracht, dass die von John ins Spiel gebrachte ´Expertenkommission´ so jemanden finden wird. Warum startet der Minister überhaupt solch einen weiteren undurchsichtigen Findungsprozess? Warum wählt er nicht selbst den Polizeipräsidenten aus unter den wenigen Staatsanwälten, die sich bereits bewiesen haben in den Prozessen gegen die einflussreichen Gauner? Wenn sich John hinter der Kommission versteckt, dann beweist das nur, dass er nicht die Verantwortung übernehmen will für die Wahl eines Nachfolgers.“

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Protest gegen die Koalition der Bürgerdemokraten und der Sozialdemokraten (Foto: ČTK)

Ein weiteres Thema in den Kommentarspalten ist die Wahl des Prager Oberbürgermeisters. Der Stadtrat soll eigentlich am Dienstag den OB wählen, doch die Ratssitzung wird von Protesten gegen die Koalition der Bürgerdemokraten und der Sozialdemokraten begleitet. Nur zur Erinnerung: Die Kommunalwahlen in Prag hatte im Oktober die Partei TOP 09 gewonnen. Weder Bürgerdemokraten noch Sozialdemokraten waren indes zu einer Koalition mit der rechtsliberalen Partei bereit. Die Proteste richten sich dagegen, dass vor allem die Bürgerdemokraten anscheinend ihr Machtkartell aus den vergangenen 20 Jahren erhalten wollen. Zbyněk Petráček plädiert in der Lidové noviny daher für eine Direktwahl von Bürgermeistern in Tschechien:

Prager Magistrat (Foto: ČTK)

„Die Direktwahl von Bürgermeistern ist ein Trend, der sich weltweit vor allem in den vergangenen Jahren durchgesetzt hat. Direkt gewählt wird bereits in 15 europäischen Ländern einschließlich unserer Nachbarn. Es wäre gut, wenn wir über die Direktwahl von Bürgermeistern nachdächten und sie vorbereiten würden. Die Motivation dazu gibt gerade das derzeitige Geschehen in Prag, das den Wählern zeigt, wie leicht mit den indirekten Stimmen gearbeitet werden kann. Wir sollten uns dabei aber nicht an die Emotionen der aufgebrachten Bürger anlehnen. Änderungen des Wahlgesetzes werden nicht deswegen vorgenommen, damit ein Patt etwa zwischen Topolánek und Paroubek verschwindet, damit Klaus noch einmal Präsident werden oder die TOP 09 ein Machtkartell zerschlagen können. Diese Änderungen werden vielmehr vorgenommen, um auch für die Fälle gewappnet zu sein, die jetzt noch nicht vorstellbar sind.“