Sonnenfinsternis für die Solarbranche – Präsident Klaus strahlt
Für die Betreiber von Solaranlagen geht in Tschechien die Sonne unter – die gepfefferte Abschlagssteuer auf ihren Strom hat das Abgeordnetenhaus passiert. Strom soll sich daher nur um fünf Prozent verteuern. Die Verbraucher atmen auf. Und auch Präsident Klaus wittert Morgenluft.
Die Abgeordneten haben die Fehler der Vergangenheit auf den letzten Drücker korrigiert – so titelt am Mittwoch eine der größten tschechischen Tageszeitungen. Die 26-prozentige Abschlagssteuer auf Solarenergie ist abgesegnet worden. Eine Zeit der Finsternis bricht für die Solarbranche an, meint der Vorsitzende des Photovoltaik-Verbands, František Smolka. Die Entscheidung der Regierung beruhe auf falschen Zahlen, eine Anti-Photovoltaik-Entscheidung, die man übers Knie gebrochen habe:
Die Solarbetreiber sind überzeugt, der Staat könne nicht im Nachhinein die von ihm garantierte Unterstützung - also einen hohen Abnahmepreis für Solarenergie - einschränken. Aber die Proteste, Petitionen und Demonstrationen der letzten Tage und Wochen haben nichts genützt. Quer durch das Parteienspektrum gab es im Abgeordnetenhaus Zustimmung für das Gesetz. Mit der Einführung der Abschlagssteuer verhindert der Staat eine Strompreissteigerung von bis zu zwölf Prozent für Privathaushalte. Unternehmer hätten sogar noch tiefer in die Tasche greifen müssen. Die Steuer-Milliarden fließen nun an die Stromkonzerne, die damit die Preissteigerung für die Kunden abfedern sollen – und zwar auf rund fünf Prozent.
„Unsere Solaranlage verliert durch die Einführung dieser Abschlagssteuer so stark an Wert, dass wir das Geld, das mein Vater und ich investiert haben, nicht mehr wieder sehen werden“, sagte ein Privatinvestor gegenüber dem Tschechischen Fernsehen. Und auch für die Großen auf dem Energiemarkt wird die Solarenergie zu einer heißen Kartoffel. Der mehrheitlich staatliche Stromkonzern ČEZ überdenkt alle Projekte; einige werden sofort gestoppt, wie das Sonnenkraftwerk in Chvaletice. Nicht mehr rentabel, erklärte ein Firmensprecher.
14 Jahre hatte Präsident Klaus keinen Fuß über die Schwelle des Umweltministeriums gesetzt. Von seinem Besuch am Dienstag soll – so will es Klaus - ein Signal ausgehen.
