Streikbereitschaft vor den Wahlen: Lohnunterschiede von bis zu 30 Prozent befürchtet

Das Gerangel zwischen Regierung und Gewerkschaften um die Sparpläne des Kabinetts im öffentlichen Lohnsektor gehen weiter. Am Dienstag fand ein weiteres Spitzentreffen zwischen Gewerkschaften und Premier Nečas statt. Es blieb ohne Ergebnis, brachte aber dennoch eine Überraschung.

Petr Nečas und Jaroslav Zavadil (Foto: ČTK)

„Wir haben uns am Montag tatsächlich darauf geeinigt, die Streikbereitschaft auszurufen“, gab am Dienstag der Vorsitzende des tschechischen Gewerkschaftsdachverbandes ČMKOS, Jaroslav Zavadil, auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem bürgerdemokratischen Premier Nečas bekannt. Zehnprozentige Lohnkürzungen im öffentlichen Sektor und die Lockerung der Tariftabellen seien und blieben inakzeptabel. Der Premier zeigte sich dennoch eisern und verkündete seinerseits mit Grabesstimme:

„Die Regierung beharrt auf der zehnprozentigen Senkung im öffentlichen Lohnsektor.“

Pavel Drobil (Foto: ČTK)

Auch der stellvertretende Parteichef der Bürgerdemokraten, Pavel Drobil, zeigte für die Streikbereitschaft wenig Verständnis. Denn in Tschechien herrscht Wahlkampf. Am Wochenende finden Senats- und Kommunalwahlen statt.

„Wir respektieren das Recht der Gewerkschaften, die Streikbereitschaft auszurufen. Auf der anderen Seite nehmen wir den Zeitpunkt teilweise als Eingriff in den laufenden Wahlkampf wahr. Denn nach meinen Informationen haben die Gewerkschaften diesen Beschluss noch vor den Verhandlungen mit dem Premier gefasst“, so Drobil.

Was das Sparen betrifft, so bekommen die Bürgerdemokraten uneingeschränkte Rückendeckung von ihrem kleineren Koalitionspartner, der Partei Top 09 von Außenminister Schwarzenberg.

„Leider können wir nicht auf alle Forderungen der Gewerkschaften eingehen. Denn in der Staatskasse gibt es diese Gelder einfach nicht. Alles, was wir jetzt ausgeben, das schulden am Ende unsere Kinder und Enkel.“

Bei allen weiteren Verhandlungen zwischen Regierung und Gewerkschaften wird es also nicht um die Frage gehen, ob, sondern wie die Einsparungen konkret umgesetzt werden. Die Regierung hat jedoch schon ihre Beschlüsse gefasst: Die Tariftabellen sollen bleiben, die Gehaltssteigerung nach der Anzahl der Dienstjahre soll komplett abgeschafft werden.

Michal Hašek

Gewerkschaften und Sozialdemokraten befürchten, dass die Gehälter im öffentlichen Sektor weit auseinander klaffen werden. Bessere Arbeit und mehr Motivation würden einen höheren Lohn bringen, allerdings auf Kosten der anderen Mitarbeiter. Die Lohnunterschiede wären inakzeptabel, meint Michal Hašek, der sozialdemokratische Kreishauptmann aus Südmähren.

„Es ist errechnet, dass es in einer Reihe von Berufen nicht nur zu einer zehnprozentigen Lohnsenkung kommt, sondern zu einer Senkung um mehrere Dutzend Prozent.“

In einigen Fällen angeblich um bis zu 30 Prozent, befürchtet Kreishauptmann Hašek.