Präsident Klaus und Außenminister Schwarzenberg im Klinsch

Zwischen Präsident Klaus und Außenminister Schwarzenberg ist ein Streit ausgebrochen, der über die Medien ausgetragen wird. Und zwar über die Zeitung „Lidové noviny“. Sie hatte am Samstag berichtet, dass die Umsetzung der tschechischen Ausnahme von der EU-Grundrechte-Charta problematisch werden könnte.

Karel Schwarzenberg (Foto: ČTK)

Die Ausnahme hatte im vergangenen Jahr Präsident und EU-Gegner Klaus gefordert. Sie war die Bedingung für seine Unterschrift unter den EU-Vertrag von Lissabon. Klaus sagte gegenüber der Zeitung Lidové noviny, er vertraue dem tschechischen Außenminister nicht besonders, was die Durchsetzung dieser Ausnahme betrifft. Schwarzenberg stünde mit seinem bisherigen Leben und seiner Jahrzehnte langen Beweglichkeit in Europa „auf der anderen Seite der Barrikaden“. Starker Tobak, und so wies Schwarzenberg diesen Vorwurf scharf zurück. Die Meinungen und Vorurteile des Präsidenten seien in dessen Alter nicht mehr zu ändern. Klaus´ Antipathie gegenüber dem Adel stamme noch aus den kommunistischen 50er Jahren, so der Außenminister.

Václav Klaus (Foto: ČTK)

Krieg ist Politik mit anderen Mittel. Das gelte auch für den Streit zwischen Klaus und Schwarzenberg, schreibt Zbyněk Petráček von der Lidové noviny:

„Das ist die Fortsetzung des alten Streits zwischen Klaus-Anhängern und Havel-Anhängern. Wer nicht eingeweiht ist in den Streit, kann das in der Sache nicht verstehen. Und die Nichteingeweihten bleiben nur Klaqueure. Bist Du ein Fan von Klaus oder von Schwarzenberg? - So heißt es oft in Kaffeehausdebatten“, meint Kommentator Zbyněk Petráček und urteilt:

„Auch derjenige, der keine Details des aktuellen Streits kennt, erinnert sich, dass es gerade der Außenminister war, der diesen Staat gegenüber den österreichischen Gegnern des AKW-Temelín und des damals in Tschechien geplanten US-Radar verteidigt hat. Das soll die andere Seite der Barrikade sein?“

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Ein anderer Fall beschäftigt Martin Zvěřina von derselben Zeitung. Vor einigen Jahren hatte der Dissident Jiří Wolf Anklage gegen den damals noch kommunistischen Abgeordneten Josef Vondruška erhoben. Vondruška habe zur kommunistischen Zeit als Gefängniswärter gearbeitet und ihn misshandelt. Dem Abgeordneten wurde seine Immunität entzogen, aber bisher hat noch kein einziger Verhandlungstag stattgefunden, da Vondruškas Anwalt immer wieder eine Vertagung beantragt. Kommentator Zvěřina schreibt:

„Wenn das Abgeordnetenhaus den Gefängniswärter schon im Jahr 2007 zur Strafverfolgung freigegeben hat und der Prozess hat noch nicht einmal begonnen, dann sollten wir uns nicht so sehr mit den Tricks seines Advokaten befassen, sondern wie unser Justizsystem mit einer derartigen Obstruktion umgeht.“