Viel diskutiert wurde in den vergangenen Wochen und Monaten der mögliche Besuch des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) in Prag. Auch vor einem Monat, beim Antrittsbesuch von Tschechiens Premier Petr Nečas (ODS) in Berlin, war die Frage „Kommt Seehofer oder nicht“ ein heißes Thema. Während es für den Besuch des bayerischen Ministerpräsidenten noch keinen genaueren Termin als „vielleicht schon im Herbst, vielleicht erst im Frühjahr“ gibt, war sein Kollege aus Sachsen vergangene Woche in Prag zu Gast. Und das nicht zum ersten Mal. „Kaum ist in Prag eine neue Regierung im Amt, kommt Tillich schon zum Antrittsbesuch“, hatte Premier Nečas am Rande seines Berlin-Besuchs erfreut festgestellt. Stanislaw Tillichs (CDU) Besuche in Tschechien seien mittlerweile so normal, dass es die Medien nicht einmal richtig bemerkten, so Nečas weiter. Radio Prag ist Stanislaw Tillichs Besuch aber natürlich nicht entgangen.
Stanislaw Tillich und Petr Nečas (Foto: ČTK)
Eigentlich ist Stanislaw Tillich ja nur ein Regionalpolitiker, einer unter 16 deutschen Ministerpräsidenten. Und trotzdem wurde er in Prag von Premier Nečas und Außenminister Schwarzenberg wie ein Staatsgast empfangen. Ein Umstand, den Sachsens Ministerpräsident nach eigenem Bekunden sehr zu schätzen weiß und den er als Ausdruck des besonders guten nachbarschaftlichen Verhältnisses sieht:
Horst Seehofer
„Die Beziehungen sind ja in den letzten 20 Jahren kontinuierlich besser geworden. Wir haben also relativ schnell mit der tschechischen Seite ein unverkrampftes Verhältnis aufbauen können. Das waren vor allem meine beiden Vorgänger, Kurt Biedenkopf und dann auch Georg Milbradt. Mir fällt das jetzt noch ein wenig leichter. Ich sage das ganz offen und kokettiere auch ganz gerne damit: Aufgrund meiner Tschechischkenntnisse ist der Einstieg in jedes Gespräch mit einem tschechischen Politiker etwas unverkrampfter. Das ist immer der Eisbrecher. Das macht natürlich nicht nur mir Spaß, sondern ich habe den Eindruck auch meinen Gesprächspartnern.“
Stanislaw Tillich (Foto: ČTK)
Seit 1992 sind Sachsens Ministerpräsidenten regelmäßig in Tschechien zu Gast. Aus München hingegen ist seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges kein Regierungschef mehr zu einem offiziellen Besuch nach Prag gekommen. Als Beweis für ein gespanntes nachbarschaftliches Verhältnis will das Stanislaw Tillich aber nicht sehen:
„Man muss aufpassen, dass man nicht etwas hineininterpretiert, was nicht ist. Dass Herr Seehofer jetzt die Tschechische Republik besuchen will, ist ja ein Ausdruck dessen, dass man sich darum bemüht, eine Normalität, die im Menschlichen ja schon besteht, auch letztendlich im Politischen zu erreichen. Da ist Herr Seehofer klug genug, um zu wissen, wie er das anstellt.“
Grenzübergang zwischen Hrádek nad Nisou und Zittau (Foto: www.cmg.cz)
Im Übrigen, so fügte Stanislaw Tillich lachend hinzu, auch er habe manchmal so seine Probleme mit Bayern und übrigens auch mit Baden-Württemberg. In der Frage des Länder-Finanzausgleichs etwa sei man nicht immer einer Meinung. Er wolle aber auf keinen Fall, dass man in Tschechien nun Bayern gegen Sachsen auszuspielen versuche, versicherte Tillich.
Doch die Delegation aus Dresden war natürlich nicht nur nach Prag gekommen, um sich die gegenseitige Freundschaft zu bestätigen. Auch über eine Reihe aktueller bilateraler Projekte wurde gesprochen. Neben den gemeinsamen Anstrengungen zum Wiederaufbau in den vom Hochwasser zerstörten Gebieten im sächsisch-polnisch-tschechischen Dreiländereck – wir haben berichtet – stand vor allem das Thema Verkehrsinfrastruktur im Mittelpunkt. Da habe Deutschland nicht alle seine Versprechen gehalten, so Tillich:
Luftaufnahme von Dolní Poustevna (Foto: www.dolnipoustevna.cz)
„Wir haben nämlich einen Sachverhalt, der uns mittlerweile sehr beschwert. Die tschechische Seite hat ihre Voraussetzungen infrastrukturell geschaffen, was die Anbindung der B178 – das ist die Verbindung der Autobahn A4 mit dem tschechischen Fernstraßennetz – auf der Höhe Liberec / Reichenberg betrifft. Diese Bundesstraße soll von der Autobahn A4 über Zittau und dann ein kurzes Stück – etwa vier, fünf Kilometer – über Polen und dann weiter nach Tschechien führen. Diese Verbindung ist schon bis an die polnische Grenze herangebaut. Seit mittlerweile fast 20 Jahren reden wir über dieses gemeinsame Projekt. Am 1. Mai 2004 zur EU-Erweiterung haben die drei Ministerpräsidenten Špidla, Miller und Gerhard Schröder damals dort den Spaten in die Erde gerammt für den Bau der Brücke über die Neiße. Aber das war’s bis dahin auch. Wir hoffen natürlich, dass es nun weitergeht. Der tschechische Verkehrsminister sagte mir, seine Haushalte seien sehr angespannt. Ich habe ihn darauf aufmerksam gemacht, dass er dort schon einmal Geld investiert hat. Er sollte nun darauf Wert legen, dass sich diese Investition auch rentiert. Er sollte das also dem Bundesverkehrsminister und seinem polnischen Kollegen nahebringen. Ich hoffe, dass das auch passiert.“
Illustrationsfoto
Nur wenige Kilometer weiter östlich liegt der tschechische Ort Dolní Poustevna, zu Deutsch Nieder-Einsiedel. Der Name beschreibt die einsame Lage des Ortes in einem der nördlichsten Zipfel Böhmens sehr treffend. Ein kleiner Straßengrenzübergang, der von den unvermeidlichen Ramschbuden und so manch zwielichtigem Lokal eingerahmt wird, führt in die benachbarte Seidenblumenstadt Sebnitz. Bis 1945 fuhren auch Züge über die Grenze. Der für den heutigen Bedarf geradezu absurd große Bahnhof von Dolní Poustevna zeugt noch heute von diesem Umstand. Seit Ende des vergangenen Jahres führen die nach dem Krieg abgebauten Schienen nun wieder von Tschechien bis an die Grenze. Deutschland verspricht seit Jahren, auch das fehlende Stück in Sachsen wiederaufzubauen. Geschehen ist bisher nichts. Von Radio Prag darauf angesprochen, sagte Ministerpräsident Tillich dazu:
Děčíner Hauptbahnhof (Foto: www.vlaksim.cz)
„Ja, dort fehlen noch ungefähr 600 Meter Gleis. Wir haben nun beim Eisenbahn-Bundesamt einen Antrag zum Wiederaufbau gestellt. Das habe ich auch dem tschechischen Verkehrsminister gesagt. Die zweite Frage nach dem Wiederaufbau ist, dass diese Strecke auch betrieben werden muss. Und da haben wir in Sachsen die Situation, dass die regionalen Verkehrsverbünde über Haushaltsansätze verfügen, die sie auch in die Lage versetzen, dies zu tun. Da gibt es zur Zeit zwar eine Diskussion, aber ich bin der Auffassung, dass wenn dann die infrastrukturellen Voraussetzungen da sein werden… Wir werden kein Gleis bauen, um dann dort nicht zu fahren.“
Peter Ramsauer
Allerdings ist die weiterführende Bahnstrecke von Sebnitz nach Bad Schandau seit dem Hochwasser am 7. August gesperrt. Angesichts der vom Freistaat Sachsen angekündigten deutlichen Kürzung der Mittel für den öffentlichen Nahverkehr droht der so genannten Sächsisch-böhmischen Semmeringbahn nun auf deutscher Seite das Aus. Gerade die Verbindung über Sebnitz und Bad Schandau nach Děčín / Tetschen-Bodenbach und weiter nach Ústí nad Labem / Aussig macht die Strecke aber für Tschechien interessant, erspart sie doch den Fahrgästen aus Rumburk, Šluknov / Schluckenau und Dolní Poustevna / Nieder-Einsiedel lange Umwege.
Einig sind sich Tschechien und Sachsen hingegen über den Ausbau der Eisenbahnverbindung Dresden – Prag, die im Elbtal wegen des starken Güterverkehrs langsam an ihre Kapazitätsgrenzen stößt. Der zuständige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte sich bei seinem letzten Besuch in Prag im März dieses Jahres allerdings skeptisch über die Dringlichkeit des Projektes gezeigt. Sachsen stehe aber weiter voll hinter dem Projekt, betonte Stanislaw Tillich.
Große Übereinstimmung herrsche auch in der Energiepolitik, berichtete Ministerpräsident Tillich nach seinem Treffen mit Premier Nečas in Prag. Zusätzlich zur Förderung der erneuerbaren Energiequellen hätten die beiden Braunkohleländer Sachsen und Tschechien ein gemeinsames Interesse, dass dieser Rohstoff auch in Zukunft zur Energieerzeugung genutzt wird. Neben dem Erhalt von Arbeitsplätzen und regionaler Wertschöpfung verringere die Kohle auch die Abhängigkeit von Rohstofflieferungen aus dem Ausland, so Tillich.
Grenzkontrollen in Deutschland
Leise Kritik zu hören bekam Sachsens Regierungschef von seinem tschechischen Gegenüber über die auch nach dem Beitritt Tschechiens zum Schengener Abkommen immer noch häufig durchgeführten Fahrzeug- und Personenkontrollen im deutschen Grenzgebiet.
„Das bezieht sich aber, und ich habe auch die Protokolle der Innenausschuss-Sitzung gelesen, die mir in Tschechisch vorlagen, in keinem Fall auf Sachsen; also ich habe zumindest keinen Fall gesehen. Die Beschwerden waren immer über Bayern. Wir haben auch eine sehr gute Zusammenarbeit. Ich kann aber nicht ausschließen, dass es bei uns auch einmal dazu kommt. In der Vergangenheit hat es solche Beschwerden auch über die sächsische Polizei gegeben. Aber wir haben dann unsere Polizei gebeten, da mit Augenmaß zu reagieren.“
Stanislaw Tillich gab zu bedenken, dass seit dem Wegfall der Grenzkontrollen Ende 2007 die Zahl der Pkw-Diebstähle in den sächsischen Großstädten stark angestiegen sei. Zwar betreffe dies vor allem das sächsisch-polnische Grenzgebiet und in jüngster Vergangenheit sei die Zahl der gestohlenen Fahrzeuge wieder leicht gesunken. Dennoch sei es als sächsischer Ministerpräsident auch seine Aufgabe, für das Sicherheitsgefühl seiner Bürger zu sorgen.
Foto: Europäische Kommission
Keine Sorgen macht man sich in Sachsen hingegen über die im Mai 2011 wegfallenden Zugangsbeschränkungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt für Bürger aus Tschechien und den anderen 2004 der EU beigetretenen Staaten:
Lausitzer Seminar auf der Prager Kleinseite (Foto: Patrick-Emil Zoerner)
„Also wir stellen mittlerweile fest, dass die beiden Nachbarländer die gleichen Probleme haben, wie wir: Nämlich, dass es einen Fachkräftebedarf gibt. Mittlerweile ist es ja so, dass sich die Tschechen und die Polen, die aktiv und flexibel waren, schon auf dem europäischen Arbeitsmarkt bewegen. Es wird sich für uns in diesem Dreiländereck also eher die Frage stellen, wie wir die Wettbewerbsfähigkeit erhalten können. Ich sehe die Arbeitsmarktöffnung nicht als das große Risiko. Ich muss ganz offen sagen, dass ich dazu auch immer intensive Gespräche im eigenen Land geführt habe, zum Beispiel auch mit den sächsischen Gewerkschaften. Die sehen das mittlerweile auch so.“
Um den Fachkräftemangel zu beheben, wolle man verstärkt auf grenzüberschreitende Ausbildungsangebote setzten. In punkto Fremdsprachenkenntnisse seien die tschechischen und polnischen Jugendlichen ihren sächsischen Kollegen aber oft überlegen. Gerade vor diesem Hintergrund sei es besonders erfreulich, dass in diesem Schuljahr 2500 Schüler in Sachsen Tschechisch lernten, so Ministerpräsident Stanislaw Tillich bei seinem Prag-Besuch in der vergangenen Woche.
Es könnte durchaus sein, dass der Sorbe Stanislaw Tillich in Zukunft noch öfter in Prag zu Gast sein wird. Das historische Lausitzer Seminar auf der Prager Kleinseite soll nämlich schon bald wiedereröffnet werden und nicht nur den Lausitzer Sorben, sondern dem gesamten Freistaat Sachsen als offizielle Vertretung in Tschechien dienen.
