Außenminister Schwarzenberg: „Frankreichs Härte gegen Roma erweckt Eindruck des Rassismus“

Die konservative französische Regierung unter Präsident Nicolas Sarkozy geht seit mehreren Wochen hart gegen Roma vor. Sie ließ mehrere illegale Roma-Siedlungen auflösen und schickte hunderte - meist rumänische Roma - zurück in ihre Herkunftsländer. Seit Jahresbeginn wurden so über 8300 Roma aus Frankreich ausgewiesen. Am Wochenende übte der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg scharfe Kritik an Frankreich. Die Tageszeitung Lidové noviny zitierte Schwarzenberg mit den Worten, Sarkozy benehme sich wie ein Rassist. In Frankreich reagierte man empört.

Nicolas Sarkozy (Foto: ČTK)

Als „Angriff aus Prag auf Paris“ bewerteten französische Medien die Worte des tschechischen Außenministers Karel Schwarzenberg. Der wiederum fühlt sich falsch wiedergegeben.

„Ich habe nur gesagt, das französische Vorgehen erweckt von außen den Eindruck des Rassismus. Direkt habe ich Sarkozy nicht des Rassismus bezichtigt“, stellte Schwarzenberg gegenüber dem Tschechischen Fernsehen klar.

Auch der tschechische Premier Petr Nečas bemühte sich, den Streit zu mäßigen. Er distanzierte sich von seinem Außenminister:

Konservative französische Regierung geht seit mehreren Wochen hart gegen Roma vor (Foto: ČTK)

„Diesem Vorgehen rassistische Motive zu unterstellen, scheint mir sehr billig. Ich denke eher, es ist der Lebensstil dieser rumänischen Roma, der in Frankreich inakzeptabel ist.“

Trotzdem reagierte man in Frankreich dünnhäutig auf die Aussagen Schwarzenbergs. Der französische Gesandte für die Einhaltung der Menschenrechte, François Zimeray, sagte, man lasse sich nicht von Ländern belehren, die - was die Menschrechte angeht – in vielerlei Hinsicht hinter Frankreich stünden.

François Zimeray

Doch auch die Uno, die Europäische Kommission und der Vatikan haben das französische Vorgehen kritisiert. Menschenrechtsexperten verurteilten die massenhaften Ausweisungen von Roma als Rassendiskriminierung und fordern Einzelfallprüfungen. Bisher deutet jedoch nichts darauf hin, dass Frankreich von seiner harten Linie abrückt. Für den 6. September hat die französische Regierung dennoch ein internationales Ministertreffen in Paris einberufen, auf dem die Roma-Problematik diskutiert werden soll.

„Ich denke, den Franzosen ist klar geworden, dass sich der Streit nicht so einfach mit der bloßen Ausweisung lösen lässt“, kommentierte Schwarzenberg.

Außenminister Karel Schwarzenberg

An der Gästeliste für das Pariser Treffen entzündet sich indes weitere Kritik. Denn die Länder mit den größten Roma-Minderheiten in der EU, wie etwa Rumänien, Bulgarien oder auch Tschechien wurden nicht eingeladen. Dabei beschäftigen sich diese und weitere mittel- und osteuropäische Staaten bereits seit 2005 mit der Roma-Integration in einem internationalen Kontext. Den Vorsitz ihrer gemeinsamen Initiative führt derzeit Tschechien.