Neuer Umweltminister bürstet sein Ressort auf Unternehmerfreundlichkeit
Die Pressekonferenz war von vielen mit Spannung erwartet worden und von vielen Umweltverbänden mit einem gewissen Unbehagen: Der neue Umweltminister Pavel Drobil von den Bürgerdemokraten umriss am Donnerstag seine Pläne für die nächsten vier Jahre. Drobil gehört zu den Kabinettsmitgliedern, über die am meisten diskutiert wird. Er hat bisher keine Erfahrung mit Umweltthemen und wollte eigentlich Industrieminister werden.
„Wir glauben nicht, dass Autobahnen eine umweltfeindliche Infrastruktur bedeuten. Das Umweltministerium wird deswegen sicher nicht den weiteren Bau von Autobahnen in Tschechien verhindern.“
Eine Aussage wie ein Stich in das Herz jedes Ökologen. Zumal eines der größten Autobahnprojekte, die D3 von Prag in Richtung České Budějovice / Budweis durch ein Landschaftsschutzgebiet führen soll.
Eine weitere Änderung betrifft die alternativen Energien. Bisher waren alle in gleichem Maße erwünscht. Doch damit räumt Drobil nun auf:
„Wir werden nicht jegliche alternative Energien unterstützen, sondern nur die, die effektiv sind: Das sind Biomasse, Biogas-Anlagen und in reduziertem Umfang, dort wo es Sinn hat, auch Geothermie. Die Photovoltaik und Windräder halten wir für regenerative Energien mit geringem Effekt für Tschechien.“
Ohnehin die Klimapolitik: Für die letzten beiden regulären Vorgänger Drobils hatte sie eine herausragende Bedeutung. Martin Bursík von den Grünen, der 2007 bis 2009 im Amt war, hat sich auch auf europäischer Ebene hier stark engagiert. Bei der Pressekonferenz am Donnerstag gab Drobil indes zu verstehen, dass mit ihm keine Erhöhung europäischer Klimaziele zu machen ist:
„In diesem Punkt glaube ich, dass die Interessen der Tschechischen Republik, des tschechischen Volkes und der tschechischen Industrie über den Interessen dieser europäischen Politik stehen müssen. Ich werde ihr mit großer Vorsicht begegnen.“
Die EU plant, ihre Selbstverpflichtung für die Senkung von Treibhausgasen bis zum Jahr 2020 von 20 auf 30 Prozent zu erhöhen.
Wogegen Drobil indes besonders vorgehen will, ist die Luftverschmutzung auf lokaler und regionaler Ebene. Hier müssen die großen Firmen, die viele Schadstoffe in die Luft blasen, mit höheren Umweltauflagen rechnen. Deswegen wird die erste Dienstreise des Ministers auch in den Mährisch-schlesischen Kreis führen, wo Drobil im Übrigen zwischen 2004 und 2008 im Kreisamt für Unternehmenspolitik zuständig war. Hintergrund ist, dass die Bewohner des Kreises in diesem Winter so häufig wie schon lange nicht mehr unter Smog gelitten hatten.
