Präsident Klaus warnt in Berlin: EU dürfe kein „von oben organisiertes Heimatland“ werden
Der tschechische Staatspräsident Václav Klaus hat am Donnerstag im Audimax der Berliner Humboldt-Universität eine Rede zu Europa gehalten. Die Humboldt-Reden wurden im Jahr 2000 vom Institut für Europäisches Verfassungsrecht an der Uni ins Leben gerufen. Erster Vortragender war vor zehn Jahren der damalige deutsche Außenminister Joschka Fischer mit einer Rede deutlich für die europäische Integration. Danach folgten weitere ehemalige und amtierende Staats- und Regierungschefs. Und nun der europakritische Václav Klaus. Christian Rühmkorf war für Radio Prag in Berlin vor Ort.
„Ja, hat er. Klaus sagte auch gleich eingangs, dass er seine Rede bewusst als Kontrapunkt zu allen anderen Reden dieser Humboldt-Reihe versteht, denn alle hätten die Integration verteidigt. Und da beginnt schon seine Kritik. Es gebe, was die Europäische Union betrifft, keinen Konsens, sagt Klaus. Aber alle Europapolitiker wollten das suggerieren. Klaus nannte das hier in Berlin ‚das Diktat der politischen Korrektheit´. Der tschechische Präsident forderte in der Debatte mehr Demut, denn es sei eben nicht alles möglich. Dazu seien die Interessen und die Vorraussetzungen in den einzelnen Ländern einfach zu unterschiedlich. Und das nicht zu sehen, das sei Ausdruck von Blindheit und Taubheit. Vielleicht auch zum Lissabon-Vertrag: Dazu sagte Klaus, die neuen EU-Institutionen, also der Präsident und die Außenministerin, seien nur formelle Institutionen. Die tatsächliche Macht liege immer noch bei der deutsch-französischen Achse. Die Vertiefung der EU, das verbindet Klaus mit weniger Demokratie und einer Loslösung von den Bürgern. Und am Ende seiner Rede forderte Klaus mehr Selbstreflexion in Europa, was die Zukunft betrifft.“
Wie sähe denn Europa aus, wenn es nach Klaus ginge?
„Kurz gesagt: eine Staatengemeinschaft und keinen Gemeinschaftsstaat. Also auf alle Fälle kein von oben organisiertes Heimatland. Das sagte Klaus hier wörtlich. In der anschließenden Diskussion äußerte er: Die erste Phase der Integration war eine Liberalisierungsphase und das sei gut gewesen. Die zweite Phase - der letzten 20 Jahre also - nannte er ‚Unifizierung, Harmonisierung, Standardisierung’. Und das sei schlecht, weil es sich eben gegen Demokratie und gegen Freiheit richte.“
Wie kam der Vortrag bei den Gästen an, im Publikum saßen ja auch viele Studenten?
„Der Vortrag von Staatspräsident Klaus stieß auf großes Interesse, gerade hier in Deutschland, wo man ja traditionell pro-europäisch denkt. Aber auch gerade deshalb waren einige Studenten, mit denen ich vorher gesprochen habe, so gespannt auf Klaus. Die Meinungen spalteten sich zum Beispiel an der Frage, ob es eine europäische Identität gibt. Und da sagt Klaus ganz deutlich: ‚Nein!’. Einige Studenten hier vertraten jedoch die Meinung, dass das durchaus möglich ist. Aber insgesamt muss man sagen: Der Auftritt von Staatspräsident Klaus kam gut an. Er sprach sehr, sehr gut Deutsch und hat sich auch humorvoll präsentiert.“
