Streik der Verkehrsbetriebe am Donnerstag scheint unausweichlich

Ursprünglich sollten am Montagmorgen für fünf Stunden in vielen tschechischen Städten die Busse und Straßenbahnen in ihren Depots bleiben. Es sollte gestreikt werden gegen die höhere Besteuerung von Angestelltenvergünstigungen, die seit Jahresbeginn gilt. Doch dann hat Ende vergangener Woche die politische Linke eine schnelle Änderung der Regelung versprochen. Die Gewerkschaften wollen daher erst einmal bis Donnerstagfrüh ein ruhig halten.

Es ist ein weiterer Baustein des tschechischen Sparpakets, um den es geht. Im vergangenen Jahr billigten die Parteien aller Couleur eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für bestimmte Bereiche. Die betraf jedoch auch verschiedene Vergünstigungen für Angestellte. Das heißt, dass der Spar-Effekt von Essensgutscheinen, verbilligten Fahrkarten oder betrieblichen Urlaubsangeboten gesunken ist. Die Gewerkschaften sind aufgebracht und haben im öffentlichen Personennahverkehr einen Streik angedroht. Am Sonntag setzte der Vorsitzende der Verkehrsgewerkschaft, Luboš Pomajbík, noch einen drauf:

„Wir Verkehrsgewerkschafter sind in der Lage, noch einige weitere Aktionen durchzuziehen. Wir könnten selbstverständlich auch die Unterstützung durch weitere Branchen bekommen, und dann entsteht daraus ein Massenprotest.“

Das scheinbar Paradoxe dabei: Die tschechische Regierung hat beim Treffen der Sozialpartner im Februar den Gewerkschaften bereits versprochen, dass die Vergünstigungen für Arbeitnehmer wieder in den niedrigeren Mehrwertsteuersatz zurückgestuft werden. Ein entsprechendes Gesetz soll am 10. März ins Abgeordnetenhaus gehen. Doch den Gewerkschaften geht es nicht schnell genug. Ihre Befürchtung: Im Normaltempo würde das Gesetz nicht mehr in dieser Legislaturperiode durch das Parlament gebracht und frühestens im kommenden Jahr in Kraft treten.

Der Vorsitzende der Verkehrsgewerkschaft, Luboš Pomajbík

Diese Befürchtungen teilen mittlerweile auch Sozialdemokraten und Kommunisten. Sie wollen die Änderung im beschleunigten Verfahren behandeln und haben für diese Woche eine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses ansetzen lassen. In der Folge verschoben die Gewerkschaften ihren Streik von Montag auf Donnerstag. Doch die konservativen Parlamentsparteien wollen sich nicht unter Druck setzen lassen. Der bürgerdemokratische Fraktionsvorsitzende Petr Tluchoř:

„Wir können uns nicht vorstellen, Verhandlungen unter der Androhung eines Streiks zu führen. Erpressung als Form des politischen Kampfes lehnen wir ab.“

stellvertretende sozialdemokratische Vorsitzende und Brünner Oberbürgermeister Roman Onderka:

„Aus diesem Blickwinkel heraus wäre es günstiger, wenn die Gewerkschaften mit den Fraktionen der einzelnen Parteien weiter verhandeln würden.“

Bisher sieht es jedoch so aus, als würde gestreikt. In vielen tschechischen Städten kommt wohl am Donnerstag von vier Uhr früh bis neun Uhr der ÖPNV zum Teil zum Erliegen.