Politiker haben Euro-Einführung als Spitzenthema wiederentdeckt

Die Frage nach der Einführung des Euro wurde in Tschechien lange Jahre wie ein rotes Tuch an den nächsten weitergereicht. Die Tschechische Krone dagegen gilt auch als Symbol für den Glauben an die eigene Wirtschaftskraft. Dieser Glaube aber beginnt nun allmählich zu bröckeln...

Foto: Archiv Radio Prag

Das Rekorddefizit des tschechischen Staatshaushalts im Jahr 2009, das einer ersten Bilanz zufolge umgerechnet 7,2 Milliarden Euro beträgt, hat Politiker wie Finanzexperten offenbar nun doch etwas nachdenklicher gestimmt. Da auch der bewilligte Haushalt für dieses Jahr nicht wesentlich bessere Zahlen verspricht, sind insbesondere die Parteien in den letzten Tagen und Wochen in Klausur gegangen, um einen Ausweg aus der Misere zu finden. Dabei haben sie unter anderem entdeckt, dass eine schnellstmögliche Einführung des Euro zumindest ein Eckpfeiler sein könnte, um den Sturz ins Bodenlose zu verhindern. Die weltweite Krise habe gezeigt, dass Länder ohne Euro fiskalisch anfälliger seien als die Staaten, in denen der Euro das Zahlungsmittel ist, behauptete jüngst Sozialdemokratenchef Jiří Paroubek (ČSSD). Ohne den Euro sei es zum Beispiel schwieriger, solvente Investoren in das Land zu locken oder den Absatz der auf den Export setzenden Wirtschaftszweige konstant hoch zu halten, ergänzte der ČSSD-Vorsitzende. Um diesen Trends entgegen zu wirken, habe seine Partei nun ein Strategiepapier entwickelt, dass man nicht von ungefähr als „Der Weg aus der Krise“ bezeichnet habe, betonte Paroubek:

Von links Jiří paroubek, Jan Fischer und Eduard Janota (Foto: ČTK)

„Das Strategiepapier der Sozialdemokraten umfasst mehr als 40 Themen, die nach unserer Meinung für eine allmähliche Gesundung der staatlichen Finanzen von Bedeutung sind. Unsere Strategie ist dabei so ausgerichtet, dass das Defizit des Staatshaushaltes im Jahr 2013 unter der Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen wird.“

Mit anderen Worten: Erst im Jahr 2013 wird Tschechien erneut die Maastricht-Kriterien erfüllen, die zur Einführung des Euro unabdingbar sind. Nach der Logik der Sozialdemokraten sei es daher frühestens im Jahr 2015 oder 2016 möglich, die Tschechische Krone durch den Euro als Zahlungsmittel abzulösen. Eine Rechnung, die so jedoch nicht aufgehe, meint der Vorsitzende der liberalen Partei TOP 09, Miroslav Kalousek:

Miroslav Kalousek

„Es ist wichtig, sich zunächst auf einen Termin zur Einführung des Euro zu einigen. Erst danach kann und muss man auf diesen Termin hinarbeiten. Man muss sich allerdings klar sein, welchen Weg man zu diesem Ziel beschreitet. Die Sozialdemokraten wollen nicht sparen, sondern mehr Steuern eintreiben. Ich befürchte, das ist der Weg in die Armut.“

Welchen Zeitpunkt seine Partei für die Einführung des Euro realistisch halte, sagte Kalousek allerdings nicht. Dafür meldete sich schon einen Tag nach dem Vorstoß Paroubeks die ODS zum Thema Euro zu Wort. Genau wie die Sozialdemokraten wollen auch die Bürgerdemokraten das Defizit in den öffentlichen Haushalten auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduzieren. Dieses Ziel könne man bei strenger Haushaltsführung schon im Jahr 2012 erreichen, so dass Tschechien den Euro theoretisch schon zum 1. Januar 2015 einführen könne, sagte ODS-Wirtschaftsexperte Martin Kocourek am Sonntag im Fernsehen.

Foto: Štěpánka Budková

Letztendlich aber sei der tatsächliche Termin von der weiteren Entwicklung in der Eurozone abhängig, die derzeit ernsthafte Probleme mit der Haushaltsdisziplin erlebe, erklärte Kocourek.

Die Euro-Einführung, die jahrelang in Tschechien wie ein rohes Ei behandelt wurde, ist nun also wieder Thema. Da spielt jedoch sicher auch der Wahlkampf eine Rolle, denn im Vorfeld der Abgeordnetenhauswahlen in diesem Frühjahr will jede Partei zeigen, dass sie einen Weg aus der Krise weisen kann. Die Sozialdemokraten kritisieren dabei bereits die Regierung Fischer, dass sie zuwenig für die Stopfung des Haushaltsloches tue. Das, was sie dazu an Lösungen bisher angeboten habe, sei nur ein Drittel dessen, was möglich sei, monierte ČSSD-Vizechef Milan Urban. Das zweite Drittel seien Maßnahmen, mit denen die Wirtschaft angekurbelt wird, um wieder ein Wachstum zu erzielen. Und das dritte Drittel liege darin begründet, indem man dem Problem der Steuerhinterziehungen effektiv zu Leibe rücke, sagte Urban. Wenigstens 20 Milliarden Kronen mehr könne man allein bei der Mineralölsteuer eintreiben, meint der sozialdemokratische Vizechef.

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Tschechischer Gasmarkt bietet seit Jahresbeginn mehr Chancengleichheit

Foto: Barbora Kmentová

Der Handel mit Energie ist ein großes Geschäft. Weil es in diesem Zweig sehr viel zu verdienen gibt, drängen auch immer mehr kleinere Unternehmen auf den tschechischen Markt. Das wurde möglich, weil der Strom-Markt seit dem Jahr 2006 und der Markt für Gas seit 2007 immer mehr liberalisiert wurde. Die Firma OTE hat sich dabei zur Aufgabe gestellt, für mehr Transparenz und Fairness auf dem Markt zu sorgen. Sie nimmt die Rolle eines neutralen Handelsplatzes ein, indem sie vor allem kleineren Energieanbietern ihr Know how bei der täglichen EDV-Erfassung des An- und Verkaufs von Elektroenergie zur Verfügung stellt. Dabei werden die Abweichungen zwischen dem Soll- und Ist-Zustand der verkauften Energie täglich ausgewiesen. Diese Praxis hat sich vor allem für die kleinen Energieunternehmen sehr bewährt. Umso erfreuter sind nun auch die Unternehmen auf dem Gassektor, dass auch sie seit Beginn dieses Jahres die Dienste der Firma OTE in Anspruch nehmen können. Nach einem Regierungsbeschluss des Vorjahres hat OTE nämlich ab diesem Jahr auch den heimischen Markt der Gasenergie zu koordinieren und zu überwachen. Eine Aufgabe, die Sinn macht, meint OTE-Ingenieur Jakub Nečesaný:

„Die neuen Regelungen auf dem Gasmarkt motivieren natürlich die Unternehmer zusätzlich, sich auf diesem Markt zu engagieren. Das betrifft vor allem auch kleinere Firmen. Auf der anderen Seite sind natürlich auch die Vorgaben, die einzuhalten sind, für alle Seiten jetzt strenger geregelt als früher.“

Bis Ende vergangenen Jahres wurde der Gasmarkt in Tschechien weitgehend vom Unternehmen RWE Transgas Net beherrscht. Im Januar vergangenen Jahres, als die Gaslieferungen aus Russland wegen des Streits des Lieferanten mit der Ukraine für einige Zeit unterbrochen waren, hatte Transgas jedoch alle Hände voll zu tun, um dank der Ausschöpfung von Gasreserven und dem Ordern von Ersatzlieferungen aus Norwegen den Binnen- und den Transithandel mit Gas so gut wie möglich aufrecht zu erhalten. Diese Erfahrung habe wohl auch dazu beigetragen, dass die Kräfte jetzt neu verteilt wurden, meint OTE-Generaldirektor Jiří Šťastný:

„Das hat die RWE-Transgas-Gruppe natürlich sehr viele Anstrengungen gekostet. Dadurch hat sie auch ein wenig die Motivation verloren, sich für die Entwicklung des heimischen Gasmarktes weiter einzusetzen. Das ist möglicherweise auch der Grund dafür, weshalb der Staat entschieden hat, dass wir nun auch auf dem Gasmarkt die Rolle des neutralen Handelsplatzes einnehmen sollen.“

Und wird die Firma OTE jetzt auch dazu beitragen können, die Folgen einer möglichen weiteren Gaskrise überwinden zu helfen? Auf diese Frage antwortete Ingenieur Nečesany:

„Ich denke, das werden wir ganz gewiss. Die Richtlinien des Gasmarktes sind so festgelegt, das im Falle eines Energie-Notstandes von uns ein Preisrahmen für die Weiterführung des Gashandels festgelegt wird.“