Streit um den Staatshaushalt geht in die nächste Runde – Übergangsregierung hat neue Sparpläne

Ein sichtlich verärgerter Premier Jan Fischer trat am Montag vor die Presse. Der Grund für Fischers Verstimmung: die Abstimmung über den Staatshaushalt im Abgeordnetenhaus in der vergangenen Woche. Die politische Linke hatte Änderungen am Haushaltsentwurf der Regierung durchgesetzt und damit zusätzliche Ausgaben notwendig gemacht. Der parteilose Interimspremier Fischer will sich damit jedoch nicht abfinden.

Premier Jan Fischer (Foto: ČTK)

In ungewöhnlich scharfer Form kritisierte Premier Jan Fischer die politischen Parteien. Seine Regierung könne deren Unfähigkeit oder Unwillen zur Zusammenarbeit nicht auffangen, so der Regierungschef. Fischers Mandat beruht auf einer Übereinkunft von linkem und rechtem Lager im tschechischen Abgeordnetenhaus. Der Premier sieht nach den von den linken Parteien durchgesetzten Änderungen am Staatshaushalt 2010 die Früchte seiner Arbeit gefährdet:

„Das Ergebnis der Abstimmung über den Haushaltsentwurf im Abgeordnetenhaus bedroht die Erfüllung meiner öffentlichen Verpflichtung, mit der ich auch meine Arbeit als Regierungschef verknüpfe. De facto bedeutet es eine versteckte Erhöhung des Staatsdefizits, und dem kann ich nicht zustimmen.“

Das soll heißen: Fischer will das Unmögliche möglich machen, und das angestrebte Staatsdefizit von 5,3 Prozent doch noch einhalten. Zur Seite wird ihm dabei Finanzminister Eduard Janota stehen. Janota hatte noch bis Montagmittag einen Rücktritt erwogen. Fischer gelang es jedoch, den Hüter der Staatsfinanzen umzustimmen. Und Janota hat schon neue Sparpläne im Sinn. Und diese würden alle Ressorts betreffen, mit Ausnahme der Verteidigung und der Landwirtschaft, so Janota. Zu Beginn kommenden Jahres sollen in den Ministerien fünf Prozent der Ausgaben eingefroren werden. Erst, wenn die Steuereinnahmen Mitte 2010 höher als erwartet sein sollten, würden diese Gelder wieder freigegeben. Außerdem will man Dividenden des halbstaatlichen Energiekonzerns ČEZ nutzen. Gleichzeitig sollen die linken Parteien doch überzeugt werden, ihre Pläne für Mehrausgaben im Sozialwesen aufzugeben.

Finanzminister Eduard Janota (Foto: ČTK)

Finanzminister Janota machte zudem deutlich, dass er schon die Staatshaushalte für die Folgejahre im Blick hat. Die Aufgabe: eine Begrenzung des Staatsdefizits auf 3 Prozent bis 2013, wie von der EU-Kommission gefordert. Janota schlägt dazu die Erhöhung des unteren Mehrwertsteuersatzes und eine so genannte „Reichensteuer“ vor. Die Übergangsregierung meint es ernst, wie Premier Fischer klar machte:

„Nun sind die politischen Parteien am Zug, ihre Position zur Regierung zu erklären, und wie sie mit dieser Regierung zusammenarbeiten wollen. Das Abgeordnetenhaus hat Möglichkeiten, die Regierung in die Schranken zu weisen. Dazu gehört zum Beispiel auch die Einleitung eines Misstrauensvotums.“

Die Parteien zeigen bisher aber kaum Einsicht. Eine zu restriktive Sparpolitik gefährde die Erholung der Wirtschaft, hieß es von den Sozialdemokraten. Die Bürgerdemokraten hingegen wollen die Regierung nur unterstützen, wenn es ihr gelingt, das Staatsdefizit für 2010 zu begrenzen. Auf Fischer und sein Kabinett kommt wohl noch viel Ärger zu.