Bauernproteste für mehr Staatshilfen – es fehlt aber ein Strukturwandel

Bereits zum vierten Mal in diesem Jahr haben tschechische Bauern demonstriert. Am Mittwoch zogen sie von der Prager Burg zum Abgeordnetenhaus, wo gerade über den Staatshaushalt für das kommende Jahr beraten wurde. Die Landwirte verlangen eine Erhöhung des staatlichen Zuschusses zu den EU-Subventionen für das kommende Jahr um mindestens 1,5 Milliarden Kronen (58 Millionen Euro).

Foto: ČTK

Etwa 3000 bis 4000 Bauern waren aus allen Teilen des Landes angereist. Vielen geht es so wie Antonín Štěch, dem Vorsitzenden der Bezirks-Landwirtschaftskammer im nordböhmischen Litoměřice / Leitmeritz:

„Wir haben in unserem Betrieb 300 Kühe und machen jeden Monat rund 400.000 Kronen Verluste. Das können wir aus eigenen Mitteln nicht ausgleichen.“

400.000 Kronen sind über 15.000 Euro. Štěch sagt, die Folge seien Firmenpleiten oder der Umstieg auf andere Güter. Wie Bauer Jiří, der einen eigenen Hof in der Nähe von Benešov, südlich von Prag, besitzt:

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„Die Verluste sind so hoch, dass wir uns auf Getreide anstatt auf Rinder und Milch konzentriert haben. Aber auch beim Getreide liegen die Ausgaben höher als der Aufkaufpreis auf dem Markt. Vor allem aber will niemand Getreide.“

Und da liegt der Hase auch im Pfeffer: Auch die tschechischen Bauern tragen dazu bei, dass die Fleischberge in der Europäischen Union weiter in den Himmel wachsen und die Milchseen immer tiefer werden. Und die Überproduktion zieht dann den Verfall der Preise nach sich.

Die tschechischen Bauern finden allerdings, sie würden ganz besonders unter diesem gesamteuropäischen Problem leiden. Ihre politischen Vertreter hätten beim EU-Beitritt des Landes schlechte Bedingungen ausgehandelt. Denn erst 2013 werden die Subventionen aus Brüssel dieselbe Höhe wie in den alten EU-Ländern erreichen. Den Rest muss der tschechische Staat zuschießen. Angesichts der Wirtschaftskrise fehlt nun aber das Geld:

Jan Veleba (Foto: ČTK)

„Ziel unseres Protestes ist es, die Abgeordneten um bestimmte weitere Gelder aus dem Staatshaushalt für das kommende Jahr zu bitten. Es fehlen 5,5 Milliarden, wir fordern 1,5 Milliarden“, so der Vorsitzende der tschechischen Landwirtschaftskammer, Jan Veleba.

Mit dem Protest rannten die Bauern indes offene Türen ein. Bei vielen Abgeordneten herrscht großer Wille, die geforderten 1,5 Milliarden durchzusetzen. Der Wirtschaftsanalytiker Petr Havel wies im Interview für den Tschechischen Rundfunk aber auf ein Problem hin:

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„In der tschechischen Landwirtschaft gibt es keine Mechanismen, um Subventionen so zu lenken, dass es zur wünschenswerten Restrukturierung und zur Erhöhung ihrer Konkurrenzfähigkeit kommt. Das ist das Hauptproblem.“

Aus kommunistischer Zeit hat Tschechien eine stark industriell geprägte Landwirtschaft geerbt, die sich zum Großteil auf einige wenige Güter konzentriert.