Brüssel ruft: Ministerwechsel im Übergangskabinett

Drei neue Minister gibt es in der Regierung von Jan Fischer. Die bisherigen Minister sind nicht zurückgetreten, sondern zwei von ihnen werden neue beziehungsweise alte Ämter in Brüssel bekleiden.

Das Beamtenkabinett von Jan Fischer sollte ursprünglich nur bis zu den ursprünglich für Oktober geplanten Neuwahlen regieren. Nachdem die Wahlen im Herbst geplatzt sind, regiert das Übergangskabinett nun weiter bis ins Frühjahr.

Keine Zeit für eine Verlängerung der Amtsperiode hatte Umweltminister Ladislav Miko. Er verlässt nach sieben Monaten den Posten, weil er nach Brüssel zurückkehrt. Dort wird er wieder die Abteilung „Schutz der natürlichen Umwelt“ der EU-Kommission leiten. Im Ministeramt wird Miko durch seinen ersten Stellvertreter Jan Dusík abgelöst, den er für eine gute Wahl hält, weil Dusík seit Jahren im Umweltressort arbeitet.

Ebenso den Hut genommen hatte der Minister für Europa-Angelegenheiten, Štefan Füle. Er wurde am Freitagmittag in Brüssel offiziell zum EU-Kommissar für die Erweiterung ernannt. Zum neuen Minister für Europa-Angelegenheiten wird der bisherige tschechische Botschafter in Australien, Juraj Chmiel. Chmiel wurde für das Amt von den Bürgerdemokraten nominiert.Deren Parteichef Mirek Topolánek im Tschechischen Rundfunk über Chmiels Wahl:

"Er ist ein Mensch, der Erfahrung mit Verhandlungen auf hoher politischer Ebene hat - ob während seiner Arbeit in der Auslandssektion im Regierungsamt oder in der Diplomatie. Ich meine, dass er jemand ist, der zum besseren Image Tschechiens im Ausland beitragen kann.“

Nachdem es klar war, dass Europa-Minister Füle nach Brüssel gehen wird, tauchten in den Medien Spekulationen darüber auf, ob der Posten des Ministers für Europa-Angelegenheiten überhaupt noch notwendig sei. Premier Jan Fischer wies die Spekulationen zurück:

Parteichef Mirek Topolánek (links) und Premier Jan Fischer (Foto: ČTK)

„Ein Ministerium für dieses Aufgabenfeld ist nützlich. Unter anderem aus dem Grund, dass wir in der EU bald mit einer Reihe von Änderungen zu rechnen haben. Sie folgen aus dem Lissabon-Vertrag, der im Dezember in Kraft tritt. Wir werden natürlich auf einen rationalen Betrieb und eine angemessene Besetzung dieser Behörde achten, die den Sitz im Regierungsamt hat.“

Der dritte neue Name in der Regierung Fischer ist Pavel Zářecký. Der Jurist wurde von den Sozialdemokraten für den Posten des Chefs des Legislativrates der Regierung im Range eines Ministers nominiert. Dieses Amt war bisher in der Übergangsregierung Fischer unbesetzt geblieben. Alle drei neuen Minister werden am kommenden Montag offiziell ernannt. Einstweilen scheint ein glatter Übergang im Überganskabinett erfolgt zu sein.