Brüssel gefordert: Tschechien will Chancengleichheit auf EU-Märkten gewahrt haben

Am Donnerstag soll General Motors mit dem kanadisch-österreichischen Zulieferer Magna und dessen russischem Partner Sberbank den Übernahmevertrag von Opel unterschreiben. Der Vertrag wird wohl zustande kommen, auch weil Deutschland die zugesicherte Staatshilfe von 4,5 Milliarden Euro notfalls alleine schultern will. Aber genau dieser staatliche Eingriff ist der Tschechischen Republik ein Dorn im Auge.

Am Montag sickerte es durch: Der tschechische Wirtschaftsminister Vladimír Tošovský hat bei der Europäischen Kommission eine Eingabe gemacht. Mit dieser fordert er Brüssel auf zu prüfen, ob mit der staatlichen Subvention für Opel die Richtlinien des wirtschaftlichen Wettbewerbs in der EU gewahrt bleiben. Die Eingabe sei namentlich an EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes und an Kommissionsvizepräsident Günter Verheugen gegangen, bestätigte Radio Prag gegenüber der Sprecher des Prager Wirtschaftsministeriums, Tomáš Bartovský:

„Also es geht eigentlich um keine Beschwerde. Es geht um einen Brief, der an die europäische Kommissarin Neelie Kroes und an Herrn Verheugen geschickt wurde. Mit diesem Brief wollten wir einfach nur sagen, die Europäische Kommission sollte gewährleisten, dass alle Firmen in der Union, die Autos produzieren, die gleichen Bedingungen haben. Das heißt: kein Protektionismus.“

Mit dem Einstieg von Magna und Sberbank bei Opel sehe Tschechien seine eigenen Interessen in Russland gefährdet, äußerte der stellvertretende Wirtschaftsminister Martin Tlapa in der Wirtschaftszeitung „E15“. Die Opel-Besitzer in spe planen nämlich die Herstellung preisgünstiger Fahrzeuge für den russischen Markt – und das just in dem Moment, da der tschechische Auto-Hersteller Škoda ein Werk im russischen Kaluga erbaut hat. Dass Opel nun mit staatlicher Hilfe aus Deutschland zu einem möglichen Konkurrenten für Škoda auf dem russischen Markt aufgepäppelt werden soll, missfällt den Tschechen. Minister Tošovský betont:

Foto: ČTK

„Die Chancenungleichheit auf den Märkten ist ein Fehler, den wir in Europa einfach nicht begehen dürfen. Darauf haben wir bereits während unserer EU-Ratspräsidentschaft im Frühjahr aufmerksam gemacht; mein Amtsvorgänger Martin Říman hat damals in Brüssel eine ähnliche Diskussion bezüglich der Autoindustrie in Tschechien geführt. Ich bin derselben Meinung: Die Marktbedingungen müssen für alle gleich sein und es darf durch Protektionismus auf niemanden Druck ausgeübt werden.“