EU-Wirtschafts- und Finanzminister tagen in Prag

Kaum ist der G-20-Gipfel in London zu Ende gegangen, schon tagen die EU-Wirtschafts- und Finanzminister in Prag. Haupt-Thema dabei: Die Ergebnisse vom Donnerstag. Und erreicht hat Europa in London einiges: mehr als eine Billion Dollar an Geld für die maroden Weltfinanzmärkte, zwei Drittel davon – also 750 Milliarden Dollar - fließen in den Internationalen Währungsfonds. 250 Millionen geben die 20 größten Industrienationen zur Unterstützung des freien Handels aus. Um weitere Krisen zu verhindern, soll eine globale Finanzmarktaufsicht kommen. Und den Steueroasen auf der Welt soll der Kampf angesagt werden.

Miroslav Kalousek (Foto: ČTK)

Im Prager Kongresszentrum ist einiges los: Der Medienandrang ist gewaltig. Bereits seit dem frühen Morgen tagen die Finanzminister der Euro-Zone. Paradoxer Weise in einem Land, das – freundlich ausgedrückt – seit Jahren eine eher abwartende Haltung gegenüber der Euro-Einführung einnimmt. Mit Sicherheit keine leichte Ausgangsposition für den Gastgeber, den geschäftsführenden tschechischen Finanzminister Miroslav Kalousek. Mit dem Ergebnis des Gipfels in London ist er jedenfalls zufrieden:

Barack Obama (Foto: ČTK)

„Wir haben den Steueroasen den Kampf angesagt. Und wir waren uns einig, dass wir kein weiteres Geld aus den Haushalten direkt in die Wirtschaft pumpen. Der einzige Weg aus der Krise ist der freie Markt und das Prinzip der Marktwirtschaft. Erneut haben wir sehr deutlich vor zunehmendem Protektionismus gewarnt. Dass sich auf diese Punkte die Regierungschefs der G-20 geeinigt haben, ist meiner Meinung nach ein historischer Erfolg.“

Sehr zufrieden mit den Ergebnissen des G-20-Gipfels zeigt sich auch der deutsche Bundesfinanzminister Peer Steinbrück:

„Der Gipfel hat – wie ich glaube – einen Durchbruch gebracht für die Regulierung der Finanzmärkte und für die Durchsetzung des Prinzips, dass kein Finanzmarktprodukt, kein Finanzmarktteilnehmer und kein einzelner Finanzmarkt mehr unreguliert und unbeaufsichtigt bleiben soll, einschließlich der Rating-Agenturen, einschließlich der Hedge-Fonds. Es ist wichtig, dass wir auch über die Vergütungssysteme von Managern geredet haben. Und sie wissen, dass Deutschland mit Blick auf die Steueroasen sehr froh ist über die gestrigen Ergebnisse.“

Foto: ČTK

Der deutsche Finanzminister hat es angesprochen: Die G-20-Regierungsschefs haben am Donnerstag in London beschlossen, eine schwarze und eine graue Liste dieser Steuerparadiese zu erstellten. Auf der schwarzen landen alle Länder, die nicht mit der Weltwirtschaftsorganisation OECD zusammenarbeiten wollen und die OECD-Standards zur Bekämpfung der Steuerflucht nicht anerkennen. Dort finden sich nur außereuropäische Staaten, etwa Costa Rica und Malaysia. Auf die graue Liste kommen Staaten, die die OECD-Spielregeln zwar im Prinzip anerkennen, sie aber noch nicht umgesetzt haben. In Europa betroffen sind die Schweiz, Belgien, Luxemburg und Österreich. Dementsprechend zerknirscht über das Ergebnis zeigte sich am Freitag in Prag der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker. Er kritisierte vor allem die OECD heftig: Sie habe die Maßnahme ohne Absprache mit den betroffenen Ländern getroffen. Österreichs Finanzminister Josef Pröll hingegen gab sich selbstbewusst:

Jean-Claude Trichet (Foto: ČTK)

„Ich bin froh, dass wir mit unserem Engagement verhindern konnten, auf eine schwarze Liste gesetzt zu werden. Die Listen-Diskussion ist damit für uns beendet.“

Man werde nun zügig die Verhandlungen zur Umsetzung der OECD-Standards aufnehmen. Dies habe Österreich versprochen, so Pröll. In der Frage des Bankgeheimnisses will Österreich hingegen keine großen Zugeständnisse machen.

„Das nationale Bankwesengesetz mit dem Bankgeheimnis für Österreicherinnen und Österreicher wird nicht angerührt. Der bessere Informationsaustausch wird aber ermöglicht. Das haben wir versprochen und das werden wir auch tun. Allerdings bei begründetem Verdacht und nicht mit beliebigem Fischen nach Taten.“

Ebenfalls erfreut über das Ergebnis des G-20-Gipfels zeigten sich EU-Finanz- und Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia und der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet. Beide erneuerten aber ihre Forderung an Frankreich, Spanien, Irland und Griechenland, rasche Maßnahmen zur Eindämmung des Haushaltsdefizits zu ergreifen. Ansonsten könnte die langfristige Stabilität des Euro in Gefahr sein.