Heikles Thema Arbeitnehmerfreizügigkeit – Zugang zu deutschem Arbeitsmarkt bleibt beschränkt
Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa. Das Thema ist seit vielen Jahren ein Zankapfel zwischen Deutschland und Tschechien. Die Bürger aus den neuen EU-Mitgliedsländern, die der Gemeinschaft 2004 beigetreten sind, haben in vier EU-Staaten immer noch keinen freien Zugang zum Arbeitsmarkt. Dazu zählen auch Österreich und Deutschland. Diese Übergangsregelungen laufen im Mai dieses Jahres aus. Beide Staaten haben aber schon eine Fristverlängerung bis 2011 angekündigt. Am Dienstag wurde in Prag aus Kreisen der Bundesregierung noch einmal die Position Deutschlands erklärt. Patrick Gschwend war vor Ort.
„Das ist eine gute Frage, die ich eigentlich nicht beantworten kann. Denn viel Neues ist bei dem Pressetermin nicht gesagt worden. Die Bundesregierung betrachtet das Thema Arbeitnehmerfreizügigkeit aber offenbar als heikel. Das wurde dann im Laufe der Veranstaltung auch bestätigt.“
Deutschland will den Zugang zu seinem Arbeitsmarkt noch bis 2011 für die Bürger Tschechiens beschränken. Wie wird das denn begründet?
„Die EU-Beitrittsverträge von 2004 erlaubten den alten Mitgliedsstaaten, ihren Arbeitsmarkt bis 2009 verschlossen zu halten - mit der Option diese Frist noch um zwei Jahre zu verlängern. Ausnahmeregelungen gibt es aber inzwischen eine ganze Menge. Dennoch: Die Bundesregierung beharrt auf diesem Recht. In den Beitrittsverträgen stand aber auch, dass eine Verlängerung der Zugangsbeschränkungen sehr gut begründet sein muss, und zwar mit einer ‚schwerwiegenden Störung des Arbeitsmarktes’. Und da ist jetzt natürlich die Bundesregierung unter Erklärungsdruck. Herhalten müssen mal wieder die Wirtschaftskrise und die steigenden Arbeitslosenzahlen in Deutschland. Diese sind besonders in den östlichen Bundesländern, die direkt an Tschechien und Polen grenzen, außerordentlich hoch.“
„Nein. Es wurde zum Beispiel darauf hingewiesen, dass die Tschechische Republik vereinbarte Kontingente für Grenzpendler oder Saisonarbeiter – Stichwort Erdbeerpflücker und Spargelstecher – gar nicht ausschöpft. Bei den Saisonarbeitern spielen die Tschechen aber ohnehin keine große Rolle. Das waren in der Vergangenheit viel mehr Polen. Aber auch die würden jetzt eher nach Großbritannien gehen.“
Was ist also das Problem? Ist das Ganze auf deutscher Seite eine innenpolitische Entscheidung? In diesem Jahr stehen ja noch Bundestagswahlen an.
„Es wurde gesagt, dass die deutschen Gewerkschaften für eine Verlängerung der Fristen seien. Eine psychologische Angelegenheit vielleicht. Außerdem wurde auf die gesellschaftspolitische Dimension verwiesen. Will sagen: Man müsse die Menschen an die neuen Nachbarn langsam gewöhnen, um keine Fremdenfeindlichkeit zu provozieren.“
