Regierung beschließt eine Reihe von Neuerungen

Die tschechische Regierung startet im neuen Jahr durch: Auf seiner Sitzung am Montag hat das Drei-Parteien-Kabinett aus Bürgerdemokraten, Grünen und Christdemokraten eine ganze Reihe von Neuerungen beschlossen. Unter anderem die Anpassung des Budgetentwurfs für 2009, die Fortsetzung der Hochschulreform oder die Direktwahl des Staatspräsidenten.

Finanzminister Miroslav Kalousek

Erst Mitte Dezember letzten Jahres hatten Regierung und Parlament den Staatshaushalt für 2009 beschlossen. Er sah ein Defizit von 38 Milliarden Kronen (umgerechnet 1,3 Milliarden Euro) vor – allerdings unter der Voraussetzung, dass das Wirtschaftswachstum satte 4,8 Prozent beträgt. Mittlerweile ist Ernüchterung eingetreten. Die aktuelle Prognose: zwischen ein- und eineinhalb Prozent. Die Pessimisten unter den Analysten sehen gar das Wachstum gegen Null tendieren. Damit war der alte Haushaltsentwurf hinfällig. Der neue rechnet nun mit einem doppelt so hohen Defizit von rund 75 Milliarden Kronen (2,5 Milliarden Euro). Dennoch liege alles im grünen Bereich, meint Finanzminister Miroslav Kalousek:

„Diese Maßnahme garantiert unsere Handlungsfähigkeit in einer außergewöhnlichen Situation. Dennoch erhöhen sich die Schulden nicht und die öffentlichen Finanzen geraten nicht aus dem Gleichgewicht.“

Foto: Archiv ČRo 7

Eine Verdopplung des Defizits ohne höhere Schulden zu machen? Das ist nur möglich, wenn man an die gehorteten Reserven der Ministerien geht. Die Opposition kritisert Kalousek dafür. Er habe von Beginn an mit unrealistischen Zahlen operiert. Ohne die Auflösung der Reserven würde das Defizit jenseits der 100-Milliarden-Grenze liegen.

Ebenfalls am Montag hat die Regierung den ersten Schritt zur Direktwahl des Staatspräsidenten getan. Dafür soll zunächst ein Wort in der Verfassung geändert werden. Die Formulierung „indirekt“ wird durch „direkt“ ersetzt. Die genauen Modalitäten zur Wahl des Präsidenten durch das Volk müssen aber in einem eigenen Gesetz geregelt werden. Sozialdemokraten-Chef Jiří Paroubek kritisiert diese Vorgangsweise:

Prager Burg - Sitz des tschechischen Präsidenten

„Wir würden dies gerne umkehren: Zunächst den Gesetzesentwurf ausarbeiten und dann dieses eine Wort ändern. Dies wäre einfacher.“

Auch die Kommunisten sind mit der gewählten Vorgangsweise unzufrieden und warnen die Abgeordneten davor, die Katze im Sack zu kaufen. Ob die Verfassungsänderung eine Mehrheit in beiden Parlamentskammern erreichen könnte, erscheint somit fraglich.

Und auch über die Reform des Hochschulwesens hat die Regierung beraten. Universitäten und Studenten sollen mehr Geld bekommen. Bildungsminister Ondřej Liška und Premier Mirek Topolánek sind sich einig: Zunächst soll die Reform umgesetzt werden. Studiengebühren könnten dann frühestens ab 2014 auf die Studenten zukommen.