Mission possible: Regierung findet Kompromiss zu Auslandseinsätzen der Armee

Die Auslandsmissionen der tschechischen Armee in Afghanistan und im Kosovo sind nicht mehr gefährtet. Zumindest nicht an der politischen Heimatfront. Noch im Dezember hatten sich die oppositionellen Sozialdemokraten in der Frage eines erneuten Mandats von der Regierung übergangen gefühlt und dagegen gestimmt. Nun hat die Regierung einen Schritt auf sie zugemacht.

Präsident Václav Klaus (links) mit Premier Mirek Topolánek (Foto: ČTK)

Die Mittwochs-Sitzung der tschechischen Regierung war von internationaler Bedeutung. Von einer drohenden nationalen Schande war in den letzten Wochen oft die Rede gewesen. Auf der Kippe standen nämlich die Auslandseinsätze tschechischer Soldaten in Afghanistan und im Kosovo. Jetzt scheint ein Kompromiss gefunden, der sogar mit einigen Stimmen der sozialdemokratischen Opposition rechnen kann. Dass hier viel auf dem Spiel stand, nicht weniger als die internationale Verlässlichkeit des tschechischen Bündnispartners, davon zeugte auch die Anwesenheit von Präsident Klaus bei der Kabinettssitzung. Hätte man früher offener verhandelt, hätte der erste Regierungsentwurf im Dezember nicht scheitern müssen, meint der Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Václav Klaus:

„Einige Probleme hätten wir sicher schon vorher vermeiden können. Ich glaube, dass wir nun zu einer Einigung finden, so dass der Entwurf im Parlament eine Mehrheit findet.“

Vlastimil Picek (Foto: ČTK)

Der neue Entwurf rechnet insgesamt mit einer Verschlankung der Auslandsmissionen der tschechischen Armee. Zum Beispiel in Afghanistan: Von den ursprünglich geplanten 745 Soldaten sollen nun nur noch 580 im Einsatz sein; darunter auch hundert Soldaten einer Spezialeinheit, die unter US-amerikanischer Führung gegen die Taliban kämpft. Eine Verschlechterung der Sicherheitslage in den Krisengebieten werde es nicht geben, meinte Verteidigungsministerin Parkanová. Der Oberbefehlshaber des Generalsstabs, Vlastimil Picek, bestätigte das:

„Wir haben eher bei der technisch-logistischen Seite gekürzt. Keinesfall haben wir die Zahl derjenigen Soldaten reduziert, die direkt an Militäroperationen beteiligt sind.“

Zwar muss die Verteidigungsministerin noch mit Wackelkandidaten der grünen und christdemokratischen Koalitionspartner verhandeln. Deren Unterstützung gilt jedoch mittlerweile als wahrscheinlich. Damit wäre die Parlamentsmehrheit auch ohne die Stimmen der Opposition gerettet. Dennoch hat auch – anders als noch im Dezember – Sozialdemokraten-Chef Paroubek seinen Abgeordneten freie Hand bei der Abstimmung gegeben.

´Schafft Ihr die Gesundheitsgebühren ab, dann stimmen wir einer Verlängerung der Auslandseinsätze zu´, so hatten die Sozialdemokraten noch den ersten Entwurf im Parlament vom Tisch gefegt. Das sahen viele Regierungspolitiker als unmoralischen Kuhhandel an, der nicht nur mit dem Ansehen des Landes, sondern auch mit dem Leben der Soldaten spiele. Die Regierung denkt nun über ein mehrjähriges Mandat für die Truppen nach, um mehr Planungssicherheit zu geben.